Landtagswahl im Kreis Cuxhaven: Diese Kandidaten kämpfen für ein Mandat im Wahlkreis 57

Von den Redaktionsleitern der Cuxhavener Nachrichten und der Niederelbe-Zeitung, Ulrich Rohde und Christoph Käfer, bekamen sie am vergangenen Freitag die Chance, sich zu verschiedenen Themen zu äußern, die ihren Wahlkreis beschäftigen. Rund 50 Gäste versammelten sich im Zelt der Hemmoorer Cuxland-Ausstellung, um sich vor den Wahlen am 9. Oktober einen Überblick über ihre Kandidaten zu verschaffen.

Die Niederelbe Zeitung und die Unternehmergemeinschaft Hemmoor boten den Kandidaten und Kandidatinnen des Wahlkreises 57 Geestland die Möglichkeit, ihre politischen Ziele darzustellen. Zum Einstieg wählten die Moderatoren eine einfache Frage: "Was hat sie dazu bewogen, für den Landtag zu kandidieren?" Jana Wanzek freut sich auf die kommenden vier Wochen Wahlkampf. "Es macht mir sehr viel Spaß und deswegen habe ich mich für eine Kandidatur entschieden." Claus Seebeck treibt der Wunsch nach Veränderung an. Sein Antrieb: "Ich habe in 20 Jahren in der Kommunalpolitik gesehen, dass wir im Landkreis Cuxhaven einiges haben, das wir noch verbessern können." Daniela Behrens ist bereits seit 1994 politisch unterwegs. "Ich möchte das Thema Sozial- und Gesundheitspolitik weiter gestalten und deshalb bin ich in meiner Heimat angetreten."

Neubau der Bahnbrücke über die Oste

Bei den Themen Neubau der Bahnbrücke über die Oste und der durchgängigen Zweigleisigkeit der Bahnstrecke zwischen Hechthausen und Himmelpforten waren sich alle Kandidaten einig. Kontrovers diskutiert wurde dagegen bei der Frage, ob man die Atomkraftwerke abschalten oder weiter laufen lassen sollte. "Jede Kilowattstunde zählt aktuell, wir wollen keine ewige Verlängerung, aber die drei Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, sollte man, solange es möglich ist, weiter laufen lassen", fordert Seebeck.

"Kein Atommüll im Cuxland"

Daniela Behrens machten die Aussagen des CDU-Politikers beinahe fassungslos. "Ich bin entsetzt und überrascht, dass wir wieder über das Thema Atomkraft in Deutschland diskutieren. Ich glaube, das ist kein Vorteil, auch nicht in der aktuell schwierigen Situation. Die Brennstäbe sind aufgebraucht und neue Brennstäbe würden aus Russland kommen - herzlichen Glückwunsch!"

"Ich finde auch, das das Risiko viel zu hoch ist. Und das Endlager will niemand in seinem Landkreis", ergänzte Wanzek. Atomkraft sei nicht die Lösung. Zumindest bei der Endlagerung von Atommüll waren sich wieder alle einig: "Kein Atommüll im Cuxland."

Verkaufsoffener Sonntag

Eine weitere Frage kam aus dem Publikum und beschäftigte vor allem die Unternehmer aus der Region. "Wie stehen sie zu den Regelungen für die verkaufsoffenen Sonntage?" Ministerin Behrens sagte deutlich: "Im Gesetz zur Sonntagsöffnung ist klar beschrieben, wann man verkaufsoffene Sonntage durchführen kann, es muss einen Anlass geben, zum Beispiel ein Event. Und wenn der Anlass nicht richtig klar ist, wird es schwierig. Es ist ein Sonderöffnungstag und nicht der Normalzustand." Jana Wanzek ist ebenfalls dafür, an der Regelung der Sonderöffnungszeiten festhalten. "Ich denke, das es wichtig ist, dass die Angestellten auch mal einen Tag frei haben, darüber hinaus haben wir ja schon sehr lange Öffnungszeiten."

Claus Seebeck sieht das ganz anders: Gerade wegen der Problematik, dass durch die Coronapandemie die Nutzung der Onlinedienste gestiegen sei, müsse man bei diesem Thema nach Lösungen suchen. "Wir brauchen mehr Angebote, zum Beispiel durch Sonderöffnungstage. Ich würde mir wünschen, gerade im ländlichen Bereich flexibler agieren zu können."

Ökologisch Wirtschaften

Unterschiede zeigten sich auch beim Thema Landwirtschaft: Soll das Land die Landwirte finanziell dabei unterstützen, ökologisch zu wirtschaften? "Man kann den Landwirten nicht vorschreiben ökologisch zu wirtschaften, das müssen sie selber entscheiden und ihren Weg gehen. Wir brauchen vor allem mehr Planungssicherheit für die Landwirte und nicht immer wieder neue Vorgaben, die das normale Wirtschaften so wie man es gelernt hat, unmöglich machen", fordert Seebeck. "Landwirte sind frustriert. Wir brauchen Planbarkeit und Regeln, die länger halten als eine Legislaturperiode", ergänzt Behrens. Die Grünen und Jana Wanzek wollen den Ökolandbau bis 2030 verdreifachen und die Landwirte dabei unterstützen, unter anderem mit Geld. "Klimaschutz geht nicht ohne Landwirtschaft, da müssen wir Hand in Hand miteinander arbeiten."

Wann kommt der Bus?

Bei einer anderen Frage ging es um das Thema Mobilität. Die These: Jeder Ort im Wahlkreis sollte täglich mindestens einmal pro Stunde mit dem öffentlichen Personen Nahverkehr angefahren werden. Klaus Seebeck findet, das ist zu viel: "Wir brauchen einen stärkeren Ausbau aber bedarfsgerecht, damit Busse nicht nur mit fünf Personen fahren." Daniela Behrens möchte Angebote wie das Anrufsammeltaxi oder den Bürgerbus weiter ausbauen.

Das Thema Bildung beschäftigte ebenfalls einige Besucher der Podiumsdiskussion. Eine Frage dazu lautete: "Wie wollen Sie den Lehrermangel an den Schulen beheben?" Eine konkrete Antwort auf diese Frage zu finden, fiel den drei Kandidaten schwer. "Wir müssen ausbilden, ausbilden und ausbilden und gute Arbeitsbedingungen schaffen", lautet der Lösungsansatz von Daniela Behrens. Außerdem solle die Besoldung angepasst werden. Um die Lehrerinnen und Lehrer anschließend auch in der Region zu halten, wollen die Kandidaten attraktive Angebote schaffen, damit Fachpersonal gerne ins Cuxland kommt. Jana Wanzek möchte zusätzlich, dass Schulsozialarbeit einen höheren Stellenwert erhält und dass Psychologinnen und Psychologen an den Schulen die Arbeit abfedern. Außerdem wurde über die gleiche Bezahlung von Quereinsteigern diskutiert.

Ein Thema, das die Kommunen seit langem umtreibt, ist die Finanzierung von Projekten trotz knapper Finanzen. Viele haben Zukunftsverträge mit dem land abgeschlossen, die hohe Ausgabendisziplin erfordern. Gleichzeitig müssen neue Feuerwehrhäuser und Kindertagesstätten gebaut werden, bei derzeit explodierenden Kosten. Kann von seiten des Landes der Sparknebel gelockert werden?

System funktioniert gut

Die Zukunftsverträge seien gute Instrument für den Landkreis und die Kommunen im Cuxland gewesen, so Daniela Behrens. Große Teile der alten Schulden, die die Kommunen in der Finanzierungstätigkeit gehemmt habe, konnten erlassen werden. Die jetzige Situation sei allerdings so herausfordernd, dass etwas unternommen werden müsse. Behrens: "Als Land kann man kein Interesse daran haben, dass die Kommunen in die Knie gehen." So müsse es zum Beispiel Unterstützung für die soziale Infrastruktur, den Kitaausbau oder für Beratungsstellen geben. "Das Finanzausgleichssystem ist sehr gut vom Finanzminister austariert und für die Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, gibt es Bedarfszuweisungen. Da profitieren auch immer der Landkreis Cuxhaven und die einzelnen Kommunen. Das Bedarfszuweisungssystem funktioniert gut", machte Behrens deutlich.

Gemeinden können trotz Fördermitteln Projekte nicht umsetzen

Einen anderen Aspekt beleuchtete Claus Seebeck in dem Zusammenhang: Aufgrund ihrer Finanzschwäche können etliche Gemeinden trotz Fördermitteln Projekte nicht umsetzen, weil sie nicht zur Gegenfinanzierung in der Lage sind. Diese Fördergelder werden nicht abgerufen. Um dem entgegenzuwirken will Seebeck, dass die Mittel nicht mehr zweckgebunden sind und Kommunen selber entscheiden können, was sie benötigen. "Wir müssen den Kommunen mehr zutrauen", findet der CDU-Kommunalpolitiker aus Flögeln.