Staatsanwaltschaft im Rathaus: Korruptionsfall in Cuxhaven?

<b>hei. - Es ist gerade mal fünf Jahre her, da erschütterte die so genannte "Computer-Porno-Affäre? Cuxhavens Rathaus. Jetzt droht ein erneuter Skandal. Am Mittwoch durchsuchten Ermittler der Staatsanwaltschaft Verden das Büro eines Beamten und stellten Unterlagen sicher. </b> Gegen 10.45 Uhr betrat der ermittelnde Staatsanwalt zur Verfolgung von Korruptionsdelikten aus Verden, Marcus Röske, das Rathaus. Röske soll nach Informationen unserer Zeitung den Durchsuchungsbeschluss an den Ersten Stadtrat Andreas Otto übergeben haben. Dann ging's mit Unterstützung der Polizeibeamten des Kriminal- und Ermittlungsdienstes (Aufgabenfeld Betrugsdelikte) der PI Cuxhaven/Wesermarsch zur Sache. Im Visier der Fahnder steht die Abteilung "Verkehr? und speziell das Büro mit der Zimmernummer 114 des Sachbearbeiters für "Taxen- und Mietwagen?. Denn die Staatsanwaltschaft wirft dem Beamten im Zusammenhang mit der Erteilung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen Vorteilsannahme und Rechtsbeugung im Amt vor. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft in Verden, Oberstaatsanwältin Silke Streichsbier, bestätigte gestern die Durchsuchung: "Das Büro wurde durchsucht, die Unterlagen sichergestellt.? Und weiter: "Das Verfahren ist anhängig, die Verdachtsmomente müssen überprüft werden, jetzt wird alles gesichtet.? Der Tipp für die Korruptionsfahnder kam aus Stade. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte wegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Cuxhavener Taxi- und Mietwagengewerbe ermittelt und war dabei auch auf den Beamten in der Cuxhavener Stadtverwaltung gestoßen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade, Dr. Burkhard Vonnahme, bestätigte gestern den "Anfangsverdacht?. "Diese korruptiven Sachverhalte haben wir an die Staatsanwaltschaft Verden weitergegeben.? Bereits im Mai 2006 erfolgte eine groß angelegte Durchsuchungsaktion, bei der von über 450 Beamten rund 200 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt wurden. Damals richteten sich die Ermittlungen gegen nahezu alle Cuxhavener Taxi- und Mietwagenunternehmer, die in Verdacht stehen, Fahrer "schwarz? beschäftigt und Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Der erste Cuxhavener Taxiunternehmer war am 22. Januar dieses Jahres wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt worden. Das Urteil: Ein Jahr auf Bewährung. Oberbürgermeister Arno Stabbert zeigte sich gestern ob der Vorwürfe bestürzt: "Die Ermittlungsbehörden wurden von der Stadt Cuxhaven unterstützt. Hoheitliche Behörden müssen frei von jedem Zweifel ihre Aufgaben erledigen. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, schnell und umfassend Aufklärung zu erlangen. Die Stadt Cuxhaven wird gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einleiten und prüfen, ob eine Suspendierung erforderlich ist.? Stabbert: "Wir haben im vergangenen Jahr offizielle Beschulungsmaßnahmen mit der Staatsanwaltschaft Verden im Hause durchgeführt. Wir haben gerade in den Bereichen Personal, Bau, Verkehr und Beschaffung auf die Auswirkungen im Korruptionsbereich und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam gemacht, und nun das.? Pikant ist, dass gegen den jetzt in Verdacht geratenen Beamten schon einmal ermittelt wurde. Das war vor fünf Jahren. Damals gehörte der Mann zu einem "Verwaltungstrio?, das sich im Dienst mit nackten Tatsachen am Computer befasste. Die Beamten hatten mehr als 250 Stunden Hardcore-Pornos auf Computer der Stadtverwaltung heruntergeladen ? der "erhöhte Datenverkehr? (Schaden damals: rund 50000 ?) fiel auf. Der Beamte wurde strafversetzt ? in die Verkehrsabteilung...