Streit um Hemmoorer Zulassungsstelle: Warum bleibt Filiale geschlossen?

Die CDU-Fraktion setzt die Kreisverwaltung unter Druck - und verlangt endlich eine Lösung: Seit Monaten ist die Kfz-Zulassungsstelle im Hemmoorer Rathaus coronabedingt geschlossen. Doch während in Cuxhaven und in der Schiffdorfer Außenstelle mittlerweile wieder der Betrieb läuft, steht man in Hemmoor vor verschlossenen Türen. "Die Zulassungsstelle in Hemmoor ist zur Zeit geschlossen!", heißt es lapidar auf der Internetseite des Kreises. Die Frage nach dem "Warum" steht allerdings im Raum. Und darauf fordert die CDU eine schlüssige Antwort, die sie trotz Nachfrage nicht erhalten habe. Mit lapidaren Ausflüchten will sie sich nicht mehr abspeisen lassen.

Die Spitze der CDU-Kreistagsfraktion befindet sich gerade auf "Sommertour" durch den Landkreis Cuxhaven, um vor Ort Themen, Projekte und Probleme zu besprechen. Und dazu gehört nicht nur nach Meinung des Hemmoorer Bürgermeisters Lasse Weritz, der auch Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist, auch die aktuelle Situation und vor allem die Zukunft der Zulassungsstelle des Kreises im Hemmoorer Rathaus. Seiner Meinung nach verfügt die Kreisverwaltung dort über die idealen Voraussetzungen, um den etablierten und dezentralen Zulassungsservice - auch nach coronabedingten Einschränkungen - fortzusetzen: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Hemmoorer Rathaus wieder für den Publikumsverkehr geöffnet ist, aber die Zulassungsstelle, die sich im selben Gebäude befindet, nicht. Jeder Tag ohne Zulassungsstelle ist ein Schildbürgerstreich."

"Kostengünstig"

In Hemmoor verfüge die Kreisverwaltung über hervorragende Möglichkeiten für die Fortsetzung der Arbeit. Der Kreis beschäftige in Hemmoor eine Kraft, aber werde auch vom Team der Samtgemeindeverwaltung unterstützt, wenn der Andrang zu groß sei. An den finanziellen Rahmenbedingungen könne es daher nicht liegen, denn eine Raummiete würde für den Kreis nicht anfallen. Man sei - ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger - froh über das Angebot einer ortsnahen Möglichkeit, sein Fahrzeug an- oder abzumelden.

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Das unterstreicht auch der CDU-Politiker Axel Quast, der bereits viele Fahrzeuge angemeldet und "Wartezeiten von drei bis vier Stunden" überstehen musste. Er kann nicht erkennen, warum die inzwischen in Cuxhaven praktizierte Terminvergabe, die die Wartezeiten verkürze, nicht auch in Hemmoor Wirkung sein könne. Zudem sei die Nebenstelle in Schiffdorf auch geöffnet. Warum nicht auch Hemmoor? Er kann das nicht nachvollziehen und winkt bei angeblichen "technischen Problemen" im PC-Bereich ab, sondern weist vielmehr auf die langen Distanzen zwischen der zentralen Zulassungsstelle in Cuxhaven und der Hemmoorer Region hin: "Da müssen Autohändler und Bürger extra nach Cuxhaven juckeln, um ihren Wagen zuzulassen." Das sei nicht bürgernah, sondern bürgerfern.

"Nicht nachvollziehbar"

Lasse Weritz sieht in der Vorgehensweise der Cuxhavener Kreisverwaltung, die die Hemmoorer Außenstelle im Gegensatz zu Schiffdorf geschlossen halte, auch eine klare Absicht: "Da will wohl jemand in Sachen Einsparung Härte zeigen."

Wenn behauptet werde, dass die Zulassungsstelle in Hemmoor angesichts angeblicher technischer Probleme durch die Integration eines speziellen Zulassungsprogramms geschlossen bleiben müsse, sei ihm das zu billig.

Noch vor rund zwei Wochen habe die Politik die Verwaltung unmissverständlich dazu aufgefordert, den Neustart der Zulassungsstelle in Hemmoor umzusetzen. Eine Antwort oder Reaktion habe es bislang nicht gegeben: "Das ist nicht nachvollziehbar", so Weritz. Und Frank Berghorn macht klar: "Das sind bislang nur vorgeschobene Argumente." Damit werde sich die CDU nicht zufriedengeben.

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