Verschärfte Corona-Regeln im Herbst im Kreis Cuxhaven? Ministerin bezieht Stellung

Angesichts einer weiterhin geringen Belegung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten will Niedersachsen zum 1. Oktober die Corona-Schutzmaßnahmen nicht verschärfen. Der dritte Corona-Herbst werde ein Herbst der Achtsamkeit, aber kein Herbst der Beschränkungen, sagte Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens in Hannover. Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bleibe bestehen, mit der neuen Corona-Verordnung solle jedoch eine medizinische Maske ausreichen, sagte die SPD-Politikerin. Damit passe man sich den anderen Bundesländern an. Zuvor waren im ÖPNV FFP2-Masken vorgeschrieben.

Maskenpflicht in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen

Das neue bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz hatte am Freitag den Bundesrat passiert. Zu den zentralen Bestimmungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten werden, zählt eine bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen muss weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden. Zudem besteht eine Testpflicht, in Niedersachsen müssen geimpfte beziehungsweise genesene Mitarbeiter dieser Einrichtungen sich nur zwei Mal pro Woche testen lassen.

Sollte sich die Lage in den Kliniken deutlich verschärfen, sieht die niedersächsische Landesregierung strengere Schutzvorkehrungen vor, für die es dann neue Verordnungen geben müsste. Bei den Szenarien übernimmt das Land die Begriffe aus dem Bund. Stufe 1 wird als Winterreifen-Szenario, Stufe 2 als Schneeketten-Szenario bezeichnet. Maßgeblich ist dabei nicht die Sieben-Tages-Inzidenz, sondern die Einweisung von Corona-Infizierten in Krankenhäusern (Hospitalisierung) sowie der Anteil von Covid-19-Patienten auf den niedersächsischen Intensivstationen. Dabei werden als maximale Kapazität jetzt 2285 Intensivbetten angenommen und nicht mehr 2350.

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Sollte die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierung mehr als 15 betragen und gleichzeitig über 10 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sein, tritt Stufe 1 in Kraft. Dann sollen unter anderem mindestens medizinische Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Supermärkten getragen werden. Am Dienstag lag die Hospitalisierungsrate in Niedersachsen bei 5,7 - so viele Menschen kamen innerhalb der vergangenen sieben Tage mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus. Zudem waren am Dienstag 2,6 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Kranken belegt. Selbst von der ersten Stufe sei Niedersachsen derzeit weit entfernt, sagte Behrens.

Landtagsbeschluss ist notwendig

Für das Inkrafttreten der Stufe 2 ist nach dem Corona-Fahrplan der Landesregierung ein Landtagsbeschluss notwendig. Aber auch dieses Szenario sieht keine Schulschließungen oder gar einen Lockdown vor. Erst in diesem Szenario müssten Schüler ab der fünften Klasse wieder eine Maske im Unterricht tragen.

Der Entwurf für die neue Verordnung soll zeitnah mit dem Landtag und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Sie enthält aber nur die Regelungen für den Basisschutz, noch nicht für die Stufe 1 und 2. Ministerin Behrens gab sich mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie zuversichtlich. "Wenn es keine neue Variante gibt, kommen wir mit dem Basisschutz relativ weit", sagte die SPD-Politikerin. Nach ihrer Beobachtung verhalten sich viele Menschen sehr verantwortungsbewusst, tragen etwa freiwillig Masken, halten Abstand und testen sich selbst vor dem Besuch von großen Festen.

Möglichst viel Homeoffice anbieten

"Wir regen an, dass man sich nicht nur auf die Corona-Verordnung verlässt, sondern auch im Herbst möglich viel Homeoffice anbietet", sagte Behrens mit Blick auf Unternehmen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 2000 will die Regierung in Hannover eine Anpassung der Maßnahmen prüfen, um eine übermäßige Belastung der Kritischen Infrastruktur durch Personalausfälle zu verhindern. Am Dienstag lag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 304,0.

Die Ministerin appellierte darüber hinaus an die über 60-Jährigen, sich möglichst bald um einen Termin für die vierte Corona-Impfung zu kümmern. Insgesamt weist Niedersachsen nach Angaben der Staatskanzlei überdurchschnittliche Impfquoten auf: Grundimmunisiert sind demnach 77,8 Prozent der Bevölkerung, die erste Auffrischungsimpfung haben 66,8 Prozent erhalten, 12,3 Prozent sind ein viertes Mal geimpft. (dpa)