Änderungen bei der Straßenreinigung in Cuxhaven bedürfen noch einer Erklärung

Mit einer neuen Fassung der Straßenreinigungssatzung will die Stadtverwaltung genauere Sprachregelungen, etwa zur Reinigung von Parkbuchten und Pflanzbeeten, finden und punktuelle Veränderungen vornehmen. Außerdem soll eine neue Reinigungsklasse für Straßen ins Leben gerufen werden.

Ein schnelles Durchwinken gab es allerdings im Altenwalder Ortsrat dafür nicht. Die Fragen der Ortsratsmitglieder galten dabei nicht nur den neuen Klauseln, sondern auch einigen Eckpunkten der bereits im Jahr 2013 aufgestellten Satzung. In welchen Straßen die Stadt die Reinigungspflicht und damit auch den Winterdienst übernimmt, ist in einer Liste festgehalten. In den übrigen Straßen ist die Reinigungs- und Räumpflicht auf die Anlieger übertragen worden.

Geänderte Auffassung in der Rechtsprechung

Mit dem Änderungsvorstoß reagiert die Stadt auf die neueste Rechtsprechung, nach der die Reinigung an Ortsdurchfahrten von Bundes-, Land- und Kreisstraßen aus Sicherheitsgründen nicht mehr an die Anlieger übertragen werden darf. In Altenbruch, Altenwalde, Berensch, Lüdingworth und Oxstedt gibt es aber noch einige Straßen, für die dies bislang nicht gegolten hat.

Neue Reinigungsklasse V schaffen

Da die Verwaltung hier eine monatliche Reinigung für ausreichend ansieht, schlägt sie vor, die Straßen einer neu zu gründenden Reinigungsklasse V zuzuordnen und eine monatliche Reinigung hierfür vorzusehen. Auf die Anwohner kommt damit beispielsweise bei einer Grundstücksgröße von 1000 Quadratmetern eine jährliche Reinigungsgebühr von etwa 30 Euro zu. Zu umgehen sei diese Zahlungspflicht nicht, erklärte Christine Thieß, Abteilungsleiterin Verkehr und Beiträge, auf Nachfragen aus dem Ortsrat: Zu zahlen, wo die Stadt einspringe, gehöre zu den Rechten und Pflichten, die ein Hausbesitz mit sich bringe.

Um diese Straßen geht es in Altenwalde

In Altenwalde geht es dabei um die Straßen Altenwalder Heideweg, Am Altenwalder Bahnhof, Oxter Weg, Karkweg, Am Möhlendiek und Oxstedter Straße. Die Pflicht zur Reinigung der Gehwege und zum Räumen und Streuen bei Glätte auf einem mindestens 1,5 Meter breiten Streifen vor dem Grundstück verbleibt dabei bei den Anwohnern. 

Am Montag Thema in Altenbruch

Zur Reinigungspflicht in Parkbuchten und Pflanzbeeten, zur Gerechtigkeit der Reinigung und des Winterdienstes vor Grundstücken mit und ohne Bürgersteig, zur Entsorgung von Kehricht im eigenen Hausmüll und einigem mehr hatten die Ortsratsmitglieder doch mehr ungeklärte Fragen, als dass sie sich sofort zu einem Beschluss durchringen konnten. Vorher soll die Beratung im Ausschuss Digitalisierung und technische Dienste) abgewartet werden. Am Montag, 16. Juni, soll die Änderungssatzung Thema im Altenbrucher Ortsrat sein (18.30 Uhr, Villa Gehben).  

Winterdienst auf Radwegen: Stadt will verstärkt räumen

Neu geordnet soll hiermit auch der Winterdienst auf Radwegen. Dieser wird nicht den Anwohnern auferlegt, weder auf benutzungspflichtigen als auf nicht benutzungspflichtigen Radwegen. Vielmehr will die Stadt ihren Räumdienst ausweiten und damit eine Befahrbarkeit montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, sonnabends von 8 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr gewährleisten, wenn nicht gerade Extremwetter oder Personalengpässe dies verhindern.

Auftakt der Sitzung mit Besuch der Omas gegen Rechts

Begonnen hatte die Sitzung mit dem Besuch der "Omas gegen Rechts" Cuxhaven, die dem Ortsrat ein "Kreuz ohne Haken" mitbrachten. Dieses soll in Altenwalde als Symbol des Widerstands gegen sich in die Gesellschaft einschleichende sogenannte "völkische Siedler" angebracht werden.

Karin Ottens-Spargel und Doris Hennigsen erklärten die Ziele der derzeit wohl größten Frauenbewegung in Deutschland mit zurzeit rund 40.000 Aktiven. Die Gruppe in Cuxhaven habe sich vor einem Jahr gegründet, um mit überparteilichen Aktionen für Demokratie einzustehen. 

Karin Ottens-Spargel von den "Omas gegen Rechts" übergab Ortsbürgermeister Ingo Grahmann ein "Kreuz ohne Haken". Foto: Reese-Winne