Fronten im Cuxhavener Rathaus verhärten sich: Strafanzeige als Wahlkampf-Manöver?

Nachdem der "Protokollstreit" tags zuvor weiter an Schärfe gewonnen hatte, meldeten sich am gestrigen Donnerstag mäßigende Stimmen zu Wort. Es ging dabei um eine Anzeige gegen Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer, die (wie berichtet) von der CDU-Ratsfraktion zu Papier gebracht worden ist. Dass die Fraktion "Die Cuxhavener" ebenfalls rechtliche Schritte einleiten wird, hatte parallel dazu auch Rüdiger Kurmann, Ratsherr der Wählergemeinschaft bekräftigt. Kurmann hatte schon während einer turbulenten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag von einer Strafanzeige gesprochen.

In der fraglichen Sitzung hatte der FDP-Chef Günter Wichert keinen Zweifel daran gelassen, dass seine Fraktion "hier und heute" nach Antworten verlange. Es ging um den Vorwurf, dass ein zur Abstimmung stehendes Protokoll der Ratssitzung vom 29. Oktober vergangenen Jahres Inkonsistenzen aufweisen beziehungsweise in der Darstellung einer Beschlussfassung zulasten des ehemaligen SPD-Ratsherren Oliver Ebken sogar falsch sein könnte.

Blick in den Ratssaal: Nachdem die Emotionen hohe Wellen geschlagen hatten, beantragte die Mehrheitskooperation eine Sitzungsunterbrechung. Foto: Koppe

Wichert: "Unschuldsvermutung gilt auch für unseren OB"

Wichert wollte solche Ungereimtheiten keineswegs in Abrede stellen; zweifelhaft erschien ihm allein die Wahl der Mittel: Das Ratsklima werde sich nach den Vorgängen rund um die jüngste Sitzung vermutlich nicht verbessern, unkte er, um dann deutlich zu machen, dass er, Wichert, die besagte Anzeige nicht getätigt hätte. "Weil ich nicht in der Lage bin, zu beurteilen, ob hier tatsächlich eine Straftat stattgefunden hat", ergänzte der Ratsfraktionsvorsitzende und warnte vor Vorverurteilungen: "Die Unschuldsvermutung gilt auch für unseren Oberbürgermeister." 

Günter Wichert mahnt zur Sachlichkeit und erinnert an die Unschuldsvermutung für den OB. Foto: Reese-Winne

Irritiert zeigte sich der FDP-Mann unter anderem über seinen Ratskollegen Rüdiger Kurmann: "Wenn man in einer Ratssitzung eine Anzeige ankündigt, macht man die auch. Und spricht sich dann nicht erst wieder mit anderen ab", sagte Wichert, der hinter dem Knalleffekt, für den Kurmann am 6. November gesorgt hatte, eine Retourkutsche vermutet: für die Vorgänge um die von den "Cuxhavenern" zur SPD übergewechselte Ratsfrau Britta Hinrichs.

Babacé: "Im Blick behalten, worüber wir hier eigentlich reden"

Kurmann hatte zur Wochenmitte bekräftigt, an einer Anzeige festzuhalten, sie aktuell aber noch nicht zu stellen. Diesen Schritt hat an seiner Stelle am Donnerstag die CDU-Ratsfraktion vollzogen: Deren Vorsitzender Thiemo Röhler bestätigte auf Nachfrage hin, dass ein entsprechendes Schreiben inzwischen abgeschickt worden sei. Aus Sicht von Grünen-Ratsfraktionschef Robert Babacé unverkennbar ein Wahlkampf-Manöver. "Man versucht hier, den Oberbürgermeister an die  Wand zu spielen", kommentierte Babacé die jüngsten Vorgänge und rief dazu auf, sich zu vergegenwärtigen, worum es im vorliegenden Fall eigentlich gehe. Man streite um eine Passage in einem Protokoll, die formell angreifbar sei. Allerdings habe die protokollführende Person, als es in der fraglichen Sitzung um eine Abberufung Oliver Ebkens aus mehreren Ratsgremien ging, davon ausgehen müssen, dass eine diesbezügliche Entscheidung des Rats einstimmig gefallen sei.

Santjer sieht sich derzeit mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Ratsprotokoll konfrontiert. Foto: Stadt Cuxhaven

Sitzungsprotokoll enthält einen Vermerk der Kommunalaufsicht

Dass ein rechtlich wasserdichtes Verfahren im Zuge dieser Willensbildung ausgeblieben ist, sei andererseits von der Kommunalaufsicht festgestellt worden; ein entsprechender Vermerk sei sogar der strittigen Niederschrift beigefügt worden: "Damit war für uns Grüne klar, dass  wir das Protokoll genehmigen können", erläuterte Babacé das Fraktionsvotum innerhalb der jüngsten Ratssitzung. Die Zustimmung zu solchen Niederschriften erfolge stets nach bestem Wissen und Gewissen, gab er außerdem zu bedenken. Berücksichtige man, dass solche Protokolle bei Vorlage oft älter als ein bis zwei Jahre seien, könne wohl kein Ratsmitglied garantieren, dass sie inhaltlich zu 100 Prozent das Gesagte widerspiegeln. "Wir als Fraktion gehen davon aus, dass die Verwaltung sorgfältig arbeitet und wir nicht bewusst getäuscht werden. Eine bewusste Täuschung wäre tatsächlich eine Pflichtverletzung", fasste der Fraktionsvorsitzende zusammen. Er warf die Frage auf, inwieweit es der CDU, aber auch dem Ratsherren Oliver Ebken in der aktuellen Debatte wirklich um eine sachliche Abarbeitung der Vorgänge gehe und nicht politische oder persönliche Interessen im Vordergrund stünden.

Ebken, der seit seinem Zerwürfnis mit der Cuxhavener SPD als Fraktionsloser im Stadtrat sitzt, hatte am Mittwoch betont, sich zu den aktuellen Entwicklungen nicht äußern zu wollen.