Zukunftsinvestitionen in Cuxhaven: Finanzminister sieht großes Potenzial

Allerdings war der Anlass, von Hannover in die Stadt an der Nordseeküste zu reisen, diesmal kein privater, sondern dienstlich. Zum einen traf sich der Politiker unter anderem mit Oberbürgermeister Uwe Santjer. Zum anderen bestritt er am Abend im Unikat eine von der ehemaligen Fußballspielerin und heutigen TV-Expertin Tabea Kemme moderierte Talkrunde mit der Landtagsabgeordneten Eva Viehoff, dem ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion, Volker Bajus, über "Grüne Perspektiven".

Seinen Lebensmittelpunkt hat der 46-jährige Familienvater inzwischen in Hannover. Doch dreimal im Jahr besucht er mit seiner Familie die Eltern und seine Schwester in Cuxhaven. Die Verbindungen sind nach wie vor sehr eng. Das gilt auch für die Entwicklungen in der Stadt. "Ich versuche die Region, soweit es meine Funktion zulässt, zu unterstützen. Cuxhaven ist wichtig für Niedersachsen und ich bringe mich sehr gerne ein, wenn es um die Weiterentwicklung geht."

Optimismus für Finanzierung der Schwerlastbrücke

Er betont das Zusammenwirken zwischen Hafenwirtschaft, Land und Bund bei der Finanzierung der Liegeplätze 5-7, die alles andere als ein Selbstgänger gewesen sei. Kleiner im Maßstab, aber ebenso bedeutungsvoll könnte das Engagement des Landes zum Bau der Schwerlastbrücke für Offshore-Komponenten über die Bahntrasse als zweite Anbindung zur B73 aus dem Hafen werden. Hier sind verschiedene Fördertöpfe nötig, um die Kosten von rund 100 Millionen Euro zu stemmen. Auch das Land ist dabei. Derzeit würden die Förderanträge geprüft, so der Finanzminister. Heere, der mitten aus den Haushaltsberatungen nach Cuxhaven gekommen war, zeigte sich hinsichtlich der Umsetzung dieser substanziell so bedeutsamen Investition in die Infrastruktur der Energiewirtschaft optimistisch.

Rund 40 Jahre Sanierungsstau aufholen

Insgesamt gelte es landesweit zu investieren, so Heere. "Wir haben 30, 40 Jahre Sanierungsstau aufzuholen." Ob Straßen, Gebäude, Digitalisierung oder Breitbandausbau, überall müsse der Rückstand wettgemacht werden. Aus dem "Sondervermögen" des Bundes für die Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro erhält Niedersachsen 9,5 Milliarden. Davon wird die Hälfte an die Kommunen weitergeleitet. Hinzu kommen Eigenmittel des Landes in Höhe von 5 Milliarden, so dass insgesamt 14,5 Milliarden im Topf sind, mit denen mindestens bis 2031 die Wirtschaftsstandorte attraktiviert, die Häfen modernisiert, aber auch Schulen und andere öffentliche Gebäude saniert werden sollen. Zusätzlich stellt das Land 600 Millionen Euro aus dem letzten Haushaltsüberschuss den Kommunen zur Verfügung.

Mehr Ausgaben für 
höhere Steuereinnahmen

"Investitionen sind heute nicht das Problem", sagt der Finanzminister. Die laufenden Ausgaben aus dem Ergebnishaushalt seien das Problem, also die Pflichtaufgaben des Staates. Weil die Wirtschaft schwächelt, schwächeln auch die Steuereinnahmen. Für Heere allerdings kein Grund, den Gürtel bis zum Anschlag enger zu schnallen. Heere: "Wir kommen nicht durch noch mehr Sparen durch die Krise." Stattdessen müsse die Wirtschaft durch Investitionen angekurbelt werden, damit die Steuereinnahmen verbessert würden. Deshalb werden 1,5 Milliarden Euro neue Schulden, 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung, in den Haushalt eingeplant.

Trotz der 60 Milliarden Euro Gesamtverschuldung sei das Land in dieser Hinsicht eher "unauffällig", sie betrage nur 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Zinsleistungen machten lediglich 3 Prozent der Steuereinnahmen aus. Es war einst fünf Mal so viel. Gleichzeitig werde die Investitionsquote aus eigenen Anstrengungen auf neun Prozent des Kernhaushalts verdoppelt. Das seien die Kennzahlen, die für ihn entscheidend seien, sagt Gerald Heere.

Infrastruktur für Batteriespeicher schaffen

Und bei den Investitionen gehe es vor allem um Zukunftstechnologien, beispielsweise in grünen Stahl wie bei der Salzgitter AG. Aber es geht auch um Innovation bei Speichertechnologien. Und da kommt wieder Cuxhaven ins Spiel. Die Küste sei aufgrund ihrer Nähe zu den Offshore-Windparks aber auch den landseitigen Anlagen ideal für Batteriespeicher geeignet, findet Gerald Heere. "An der Küste wird ein hoher Energieüberschuss erzeugt. Dieser Standort ist daher prädestiniert, um diesen Vorteil auszuspielen und eine Infrastruktur für Speichertechnologie zu schaffen." Und wenn man schon dabei sei, könne man das auch gleich mit energieintensiven Datenspeichern für große Rechenzentren kombinieren.