"Müssen weiter investieren": Bundestagskandidaten über Wirtschaftsstandort Cuxhaven

Fünf Kandidaten, zwei Moderatoren und ein voller Saal in den Cuxhavener Hapag-Hallen: Das war der Rahmen für die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, zu der drei Wirtschaftsverbände eingeladen hatten.

Gastgeber der Veranstaltung waren die IHK Elbe-Weser, die Kreishandwerkschaft, der Unternehmensverband Cuxhaven sowie die Hafenwirtschaftsgemeinschaft. Auf dem Podium saßen fünf Kandidaten, die bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II antreten werden. Daniel Schneider (SPD), Christopher Jesse (Grüne), Christoph Frauenpreiß (CDU), Günter Wichert (FDP) und Sebastian Sieg (AfD) stellten sich in mehreren Themenkomplexen den Fragen zur Wirtschaft und Infrastruktur und zum Schluss den Fragen der Gäste.

Fünf Bundestagskandidaten nehmen in den Hapag-Hallen Stellung: v.l. Daniel Schneider (SPD), Christopher Jesse (Grüne), Christoph Frauenpreiß (CDU), Günter Wichert (FDP) und Sebastian Sieg (AfD). Foto: Rohde

Anna-Christina Riebau, IHK-Geschäftsstellenleiterin, und IHK-Vizepräsident Lutz Machulez-Hellberg führten durch die Veranstaltung, an der sich die Gäste auch virtuell beteiligen konnten, indem sie zu einzelnen Themenkomplexen per "Mentimeter" auf ihren Smartphones Stichworte eingeben konnten, die auf der Leinwand ein gebündeltes Meinungsbild ergaben, wie etwa zur überbordenden Bürokratie, zum Fachkräftemangel, zu den Energiekosten oder zum Ausbau von Straße und Schiene. Zudem achteten die Moderatoren darauf, dass sich die Kandidaten überwiegend an die Zeitvorgaben für ihre Antworten hielten.

"Der Staat muss nicht alles regeln"

Günter Wichert mit der Aussage provozierte, man müsse auch hierzulande wie Argentiniens Präsident Milei per Kettensäge die Bürokratie beseitigen, um der Wirtschaft wieder Freiräume zu verschaffen und Firmengründungen zu erleichtern. Christopher Jesse plädierte hingegen dafür, die Verwaltung zu stärken, damit sie alle ihr übertragenen Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Unternehmen bewältigen könne. Regeln vereinfachen und digitalisieren, sei das Rezept, um Bürokratie abzubauen, meinte Daniel Schneider. Für Christoph Frauenpreiß ist es entscheidend, die Flut an Regeln einzudämmen. "Der Staat muss nicht alles regeln." Unternehmenssteuern müssten gesenkt und mehr Eigenverantwortung zugelassen werden. Aber auch Verbandsklagen seien abzuschaffen, damit große Infrastrukturprojekte wie die A20 nicht jahrelang verzögert würden. Für Sebastian Sieg steht außer Frage, dass Gesetze, die Unternehmen die Hände binden und ihnen keinen Vorteil bieten, abgeschafft werden müssten.

Mit großem Interesse verfolgt das Publikum die Podiumsdiskussion zu verschiedenen Wirtschaftsthemen und Infrastrukturthemen mit den Kandidaten. Foto: Rohde

Cuxhaven wird Drehscheibe der Energiewende

Beim Thema Arbeits- und Fachkräftemangel hatten überraschenderweise alle Kandidaten in Abstufungen ähnliche Ansichten. Die Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, da waren sich alle einig, wobei Schneider auf das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung aus 2023 verwies, das vieles bereits heute möglich mache. Migranten müssten schneller in Arbeit gelangen, ohne lange Zeit auf einen Platz in einem Sprachkurs warten zu müssen. Auch die Anerkennung von Abschlüssen müsse vereinfacht werden. Allerdings gelte es auch, die hohe Zahl von Schulabbrechern und Jugendlichen ohne Ausbildung zu senken, sagte Sieg. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland, auch aus Syrien, so Jesse, sei schon heute die medizinische Versorgung und Pflege nicht mehr denkbar. Für Christoph Frauenpreiß ist die Neuregelung des Bürgergeldes mitentscheidend, um mehr Anreiz zum Arbeiten zu schaffen. Aber auch die Stärkung der dualen Ausbildung ist ihm wichtig. Das Arbeitskräfte-Potenzial der vielen Frauen, die noch in Teilzeit arbeiteten, müsse gehoben werden, findet Schneider, indem die Ganztagsbetreuung der Kinder in Kita und Schule nachhaltig gesichert werde.

Bald geht es wieder ins Wahlbüro: Die Bundestagswahl 2025 steht an. Archivfoto: Reese-Winne

An der A20 scheiden sich die Geister

Hinsichtlich der regionalen Wirtschaftsentwicklung sehen die Kandidaten vorwiegend Chancen. Cuxhaven habe sich zur Drehscheibe der Energiewende entwickelt, sagte Schneider. Die Investitionen in den Hafen müssten nun langfristig finanziert werden, so Frauenpreiß. Dafür müsse der Bund entsprechend Förderprogramme auflegen. Jesse verwies auf einen Investitionsstau bei der Infrastruktur von 90 Milliarden Euro. Es fehle Geld, das beispielsweise in die Elektrifizierung der Bahn gesteckt werden müsste. Im Gegensatz zu dem Grünen halten Frauenpreiß und Wichert aber auch Sieg den Weiterbau der A20 und die feste Elbquerung für lebensnotwendig. Frauenpreiß schlug vor, die Autobahn GmbH mit Toll Collect zu verknüpfen, um die Finanzierung zu sichern. Schneider brachte einen Plan B ins Spiel, falls die A20 erfolgreich ins Aus geklagt werden sollte, nämlich den dreispurigen Ausbau der B73 - der im stark überzeichneten Bundesverkehrswegeplan seit Jahren vor sich hin dämmert. "Wir hätten schneller sein können, wenn die A20 für die Ampel Priorität gehabt hätte", kritisierte Wichert.
"Wir wollen die Steckdose Deutschlands werden"

Außer dem AfD-Kandidaten aus Drochtersen, der das Land aufgrund der zu hohen Energiekosten im Wettbewerb mit anderen Ländern auf dem absteigenden Ast sieht, plädierten alle Kandidaten für einen weiteren und beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wir wollen die Steckdose Deutschlands werden", brachte es Wichert auf den Punkt. Einzig Sieg redete einer Rückkehr zu den fossilen Energien und der Atomenergie das Wort. Ein kostspieliger Rückschritt, wie der Grüne Jesse entgegnete. 2024 deckten die Erneuerbaren 62 Prozent des Verbrauchs, so Schneider. "Wir haben die Zukunftstechnologien und wir müssen da weiter investieren."