Cuxhaven: Parkgebühren bleiben, wie sie sind

Schon die Beantwortung eingesandter Bürgerfragen zu Beginn der Ratssitzung am 8. Dezember (der inzwischen vorletzten) ließ keinen Zweifel daran, dass die Erhebung der Parkgebühren in den drei Kurteilen nicht etwa der Parkraumsteuerung dient, sondern als Maßnahme gedacht ist, um motorisierten Individualverkehr unattraktiv zu machen "und Treibhausgase zu reduzieren", so die Antwort der Ratsvorsitzenden Ulla Bergen (SPD), die hiermit wohlgemerkt nicht ihre persönliche Meinung wiedergab, sondern die Position der Verwaltung. Auf die (vorher schriftlich eingereichte) ergänzende Frage, ob sich die Bewirtschaftung der Plätze überhaupt noch lohnt, wenn Verkehr doch sowieso ferngehalten werden solle, räumte sie ein, dass es bei der Maßnahme nicht darum gehe, Gewinne zu erzielen.

Zum Hintergrund: Im Mai dieses Jahres hatte der Rat die Verdopplung der Parkgebühren auf den strandnahen Parkplätzen beschlossen; und zwar an folgenden Stellen: Döse: Parkplätze Strandhausallee/Nordfeldstraße, Nordfeldstraße, Kurparkallee/Nordfeldstraße sowie die dazugehörigen Straßen, Strandstraße, Parkplatz Steinmarner Trift. Duhnen: Cuxhavener Straße, Heinrich-Grube-Weg, Neptunweg (Parkplatz und Straße). Sahlenburg: Hans-Retzlaff-Straße (Parkplatz und Straße), Wernerwaldstraße/Oskar-von-Brock-Straße. Für 20 Minuten wird seither ein Euro fällig, bis 40 Minuten zwei Euro. Bis zu einer Stunde kostet das Parken drei Euro, bis zu zwei Stunden sechs Euro. Danach muss die Tagesgebühr von acht Euro gezahlt werden.  Und eine weitere Grundsatzentscheidung kam hinzu: Erstmals wird auf den genannten Plätzen nun auch in den kalten Monaten zwischen November und März kassiert, dann wird allerdings nur der halbe Tarif fällig.

Die Höhe der Gebühren hatte Thiemo Röhler von der Gruppe CDU/Die Demokraten schon am Tag des Ratsbeschlusses kritisiert. Der inzwischen gestellte Antrag auf Änderung kam nach der Beratung in den Fachausschüssen in der ersten Dezember-Sitzung abermals aufs Tapet. "Wir halten die Preise der neuen Satzung total überhöht und falsch", so Röhler. Für Gäste und Bürger sei das ein falsches Signal: "Die Leute wissen nicht, wie sie mit den Kosten hinkommen sollen. Das ist eine Addition von vielem." Am Ende drohe die Gefahr, dass sich die Leute schon gleich gegen die Stadt und gegen den Konsum entscheiden würden. "Wir werden das zu spüren bekommen", fürchtete Röhler und fand, dass diese Entscheidung nicht in die Zeit passe.

Michael Stobbe (SPD) hatte an den Parkgebühren nichts auszusetzen. Dann sei ja zur Entlastung der Bürger eher das Parken in der Stadt günstiger zu machen. Seit Tipp, um Parkgebühren zu sparen, wenn  man mit dem Auto komme: "Man kann auch weiter weg parken und laufen." Rüdiger Kurmann (Die Cuxhavener) brachte die Idee eines Parkausweises für Menschen in besonderen Notlagen ins Spiel.