Protest gegen Arnhausen-Pläne: Wie viel Mitsprache haben Bürger in Cuxhaven?
Neulich im Cuxhavener Rathaus: Es ging um das Regenrückhaltebecken Arnhausen - aber eigentlich noch um einiges mehr. Warum fühlten sich viele aus dem Publikum am Ende ausgebremst und nicht gehört? Wir haben die Szene noch mal beleuchtet.
Kurz vor der Konstitution des neuen Rats wurde Ende Oktober im städtischen Ausschuss für Digitalisierung und technische Dienste eine wichtige Weiche für das Regenwasserrückhaltebecken Arnhausen gestellt. Bei einer Gegenstimme beschlossen die Ausschussmitglieder, dem Beginn der naturschutzfachlichen Maßnahmen (Umsiedlung von Fledermäusen, Vögeln und Fröschen) zuzustimmen.
Verfolgt wurde die Sitzung von Zuschauerinnen und Zuschauern, die zuvor vor dem Rathaus für den Verzicht oder zumindest eine Verschiebung und Neuprüfung des Projekts demonstriert hatten. Der Redebedarf in der nachfolgenden Einwohnerfragestunde war groß - doch wahrgenommen fühlten viele ihr Anliegen nicht.
An strenge formale Grenzen gebunden
Dabei waren sich die meisten im Publikum im Klaren darüber, dass rein rechtlich nichts am Verhalten des Ausschussvorsitzenden Peter Altenburg (Die Cuxhavener) auszusetzen war, als er jede Diskussion zu weitergehenden Themen abbügelte. Das Format der "Einwohnerfragen zu Beratungsgegenständen" gibt klare Grenzen vor und lässt keinen Platz für Meinungsäußerungen oder Fragen zu weitergehenden Themen.
Im Vorfeld hatten die BUND-Kreisgruppe Cuxhaven und deren Initiative Stadtgrün die stimmberechtigten Ausschussmitglieder noch gebeten, die Angelegenheit dem neuen Rat zu übertragen. Dazu kam es nicht; der alte Verwaltungsausschuss dürfte vielmehr am 5. November der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt sein. Nach der Neuordnung der Ausschüsse zur neuen Legislaturperiode ist der bisherige Ausschuss für Digitalisierung und Technische Dienste inzwischen im neuen Ausschuss für Umwelt und Infrastruktur aufgegangen.
Wurden die Fehler schon vor Jahrzehnten gemacht?
Auf dem Flur blieb in der Zuhörerschaft, die mit dem Hinweis auf einen nachfolgenden nichtöffentlichen Teil aus dem Sitzungsraum herauskomplimentiert worden war, das Gefühl zurück, dass ihre Einwände ungehört verhallt waren. Zum Beispiel die Hinweise auf die Fehler, die vor Jahrzehnten bei der Erschließung des Gewerbegebiets an der Abschnede gemacht worden seien: Dieses sei wohl einfach an die nicht ausreichend bemessene Kanalisation im Mittelteil angeschlossen worden, statt von Anfang an ein Regenrückhaltebecken - auch als Feuerlöschteich - für ein so großes Industriegebiet mitzuplanen. Eine weitere Beschwerde betraf die unzureichende Pflege der Gewässer (Gräben) zweiter und dritter Ordnung: "Warum wird das nicht kontrolliert?"
Parodoxon wurde nicht aufgeklärt
Und noch eine Frage: Wie kann es richtig sein, Bäume zu fällen, wenn doch überall zu lesen ist, dass Städte grüner werden müssen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern? Für viele Zuhörerinnen und Zuhörer bleibt das ein Paradoxon. Interessanterweise wird auch der Bau des Rückhaltebeckens von den Planern als Reaktion auf den Klimawandel und Schutz bei Starkregenereignissen für notwendig erachtet; deshalb erfährt das Vorhaben im Stadtteil ebenfalls viel Zustimmung.

"So eine Sitzung ist wie eine Erniedrigung der Bürger", entfuhr es einer noch länger vor der Tür stehenden Teilnehmerin, und andere Einwohner bestätigten das Gefühl der Machtlosigkeit: "Uns Grodenern ist schon alles genommen worden. Der Zugang zum Wasser ist weg, Parken am Strand kostet zwei Euro die Stunde, als Nächstes geht uns noch die Alte Marsch verloren."
Wird die Bevölkerung ausreichend gehört?
Wird wirklich über Groden nur noch von außen bestimmt - und wird die Bevölkerung ausreichend gehört? Dezernentin Petra Wüst und Torsten Köhne, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Ordnung und Katastrophenschutz, reagieren nachdenklich auf diesen Vorwurf. Allerdings seien gerade über das Arnhausen-Projekt viele öffentliche Gespräche geführt worden, nicht nur in den Ratsgremien. Ein offenes Ohr für Grodener Anliegen biete zum Beispiel der rege agierende Grodener Bürgerrat (Verein) oder die jährliche Veranstaltungsreihe "Santjer schnackt".

Wo Bürgerinnen und Bürger sonst noch mitwirken oder sich informieren können (von Mängelmelder bis Bürgerinformation), haben wir in einem Artikel im März dieses Jahres beleuchtet und ein Dutzend Optionen aufgetan - übrigens ebenfalls nach einer Arnhausen-Veranstaltung (damals im evangelischen Gemeindehaus).

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