Cuxhaven setzt Zeichen: 1. Mai Kundgebung für Arbeit, Gerechtigkeit und Vielfalt

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit,  versammelten sich zahlreiche Organisationen und Initiativen zu einer Kundgebung vor dem Unikat in Cuxhaven.

Unter den Teilnehmern waren nicht nur Vertreter von Gewerkschaften wie Verdi, IG Metall, der GEW, Appel und NGG, sondern auch lokale politische Akteure. Die Ortsverbände der SPD Cuxhaven, die Grünen, Die Linke sowie die Christlich-Soziale Arbeitnehmerbewegung der CDU (CDA) waren vor Ort. Das Tierheim Cuxhaven sorgte für frische Waffeln und Kuchen.

Oberbürgermeister Uwe Santjer eröffnete die Veranstaltung und betonte in seiner Rede, dass "Cuxhaven bunt" sei und es genau diese Vielfalt sei, die der Stadt Stärke verleihe. Die Energiewende Deutschlands könne nur dann gelingen, wenn Cuxhaven nicht scheitere. "Wir dürfen uns nicht spalten lassen", fügte er hinzu, als er auf die jüngste "Gemeinsam für Deutschland"-Demonstration einging. Die Anhänger dieser Bewegung hätten geglaubt, dass Cuxhaven ein Ort ohne Widerstand sei. Doch das Gegenteil sei der Fall gewesen.

Streik und Widerstand für bessere Arbeitsbedingungen

Robert Peter, Bezirksleitung IG Metall Hamburg, sprach in seiner Ansprache über die Bedeutung des Kampfes für gute Arbeitsbedingungen. Dabei kritisierte er auch politische Forderungen, die an der Realität der Arbeiter vorbeigingen. "Es ist zynisch, den Acht-Stunden-Tag abschaffen zu wollen. Wer das fordert, hat noch nie eine Nachtschicht im Krankenhaus oder ein ganzes Wochenende in der Gastronomie gearbeitet", stellte Peter klar.

Podiumsdiskussion zu aktuellen politischen Themen

Im Anschluss an die Kundgebung fand eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Nach der Bundestagswahl" statt. Moderiert von Ralf Bohlen, diskutierten Daniel Schneider (SPD), Christoph Frauenpreiß (CDU) und Eva Viehoff ("Bündnis 90/Die Grünen") über die politische Lage nach der Wahl und den Koalitionsvertrag.

Christoph Frauenpreiß betonte, dass der Koalitionsvertrag einen klaren Fokus auf die Industrie lege. "Das Beste am Koalitionsvertrag ist, dass er finanziert ist", führte Daniel Schneider weiter aus, was auch durch die Zustimmung der Grünen möglich wurde. Eva Viehoff äußerte jedoch Bedenken im Bereich Soziales: "Alle Menschen, die Bürgergeld beziehen, als faul zu bezeichnen, ist falsch. Viele von ihnen sind Aufstocker."

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kurgäste waren zur 1. Mai Kundgebung in Cuxhaven vorm Unikat gekommen. Foto: Brettschneider

Ein weiteres Thema der Diskussion war die AfD und wie künftig mit dieser Partei umgegangen werden sollte. Eva Viehoff erklärte, dass es falsch sei, zu versuchen, die AfD in die demokratische Mitte zu integrieren. Rechte Narrative dürften nicht im demokratischen Spektrum wiederholt werden. Christoph Frauenpreiß stimmte ihr zu und betonte, dass die "Brandmauer" gegenüber der AfD feststehen müsse. Gleichzeitig sei es wichtig, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Es bedarf einer juristischen Überprüfung, ob die AfD verfassungskonform ist", betonte Daniel Schneider. Alle demokratischen Kräfte müssten vereint gegen Rechts kämpfen. Er bat aber auch darum, der neuen Regierung die ersten hundert Tage Zeit zu geben, um ihre Arbeit zu