SPD-Fraktionschef Tonne: "Hochinnovatives Cuxhaven erlebt"

Am Mittwoch ist die jährliche Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Cuxhaven zu Ende gegangen. Ergebnis der Beratungen ist die "Cuxhavener Erklärung" mit den vier Schwerpunktthemen "Demokratie stärken", "Bekenntnis zu Europa", "Bauen erleichtern" und "soziale und ökologische Standards in der Arbeitswelt verbessern". Zum Ende der Tagung stellte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, die Punkte im Einzelnen vor.

Tonne, seit frühester Jugend Cuxhaven-Fan, ließ nicht unerwähnt, wie beeindruckt die Fraktion, die alle fünf Jahre in Cuxhaven weilt, von der rasanten Entwicklung der Stadt hin zu einem nationalen Zentrum für den Ausbau und den Umschlag von Komponenten für die Erneuerbaren Energien ist. "Wir haben hier im Gegensatz zu früheren Jahren ein völlig anderes, hochinnovatives Cuxhaven erlebt", so Tonne. Die Fraktion will zudem in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, der sich mit der Errichtung einer Abwrackwerft in einem der niedersächsischen Häfen befasst. Pläne für ein solches Vorhaben in Cuxhaven gibt es bereits. Es sei, so Tonne, wichtig, dass der Kreislauf vom Bau neuer bis zum Recycling alter Schiffe hierzulande stattfinde und nicht, unter fragwürdigen Bedingungen, in Asien.

Tonne: "Wir brauchen die 
Co-Finanzierung des Bundes"

Voraussetzung für das weitere Wachstum der Offshore-Drehscheibe Cuxhaven sei aber der Bau der Liegeplätze 5 bis 7, deren Finanzierung zu zwei Dritteln durch das Land und die Hafenwirtschaft gesichert sei. Nur das letzte Drittel vom Bund fehlt noch - und die Zeit läuft davon, weil im nächsten Jahr das Baurecht ausläuft. Tonne: "Wir brauchen die Co-Finanzierung des Bundes. Deshalb haben wir uns an die SPD-Bundestagsfraktion sowie an die Fachministerien gewendet. Die Antworten aus Berlin sind allerdings noch nicht ausreichend. Klar aber ist: Wir benötigen günstigen Industriestrom aus erneuerbaren Energien."

Konkret will die SPD-Fraktion das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz novellieren, um die Befugnisse des Staatsschutzes zu erweitern. Auch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen soll personell aufgestockt werden. Und das Hochschulgesetz müsse künftig die Exmatrikulation bei rassistischen oder antisemitischen Vorfällen erleichtern.

Die Fraktion strebt zudem an, ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung aufzunehmen und auf soziale Mindeststandards mit fairen Arbeitsbedingungen, Frauenrechten, Inklusion sowie sozialer, ökonomischer und ökologischer Daseinsvorsorge in ganz Europa hinzuwirken.

Automatische Genehmigung von Bauanträgen

Beim Thema Bauen und Wohnen geht es den Sozialdemokraten vor allem darum, zum Sommer die Umbauordnung und das Architektengesetz zu novellieren. Tonne: "Auf dem Bau herrscht Stillstand." Das habe auch mit zu hohen Standards bei den Verfahren und Vorschriften zu tun. Künftig soll es einfacher werden, etwa Dachgeschosse auszubauen oder Um- und Ausbauten genehmigen zu lassen. Entscheidend ist: Bauanträge sollen nach drei Monaten automatisch genehmigt werden können. Die Fraktion stellt sich damit hinter einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, der wiederum auf den Deutschlandpakt zur Planungsbeschleunigung aufsetzt.

In die andere Richtung soll es nach dem Willen der SPD-Fraktion beim Thema Arbeit gehen. Hier geht es darum, das Tariftreue- und Vergabegesetz anzupassen und öffentliche Aufträge an soziale und ökologische Standards zu knüpfen. Des Weiteren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen beteiligt werden und dem Fachkräftemangel soll durch Weiterbildung und Verringerung atypischer Beschäftigungsverhältnisse begegnet werden. Und schließlich drängt die Fraktion auf die Verringerung der Anzahl an Langzeitarbeitslosen und eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsqualifikationen.