Hitze in Cuxhavener Sitzungssaal: Landesgartenschau spaltet den Stadtrat

Am Ende ging es im Saal richtig hoch her: Befürworter und Gegner einer Landesgartenschau-Bewerbung haben sich am Donnerstag im Rat in die Haare gekriegt. Die Frage, inwieweit sich ein solches Event im Jahr 2030 realisieren lässt, blieb dabei nicht der alleinige Streitpunkt. Zoff gab es auch, als Redner die Stadtverwaltung aufs Korn nahmen.

"OB und Verwaltung haben sich nicht dran gehalten", lautete der Vorwurf von Thiemo Röhler, Vorsitzender der Oppositionsgruppe aus CDU und Die Demokraten. Röhler hatte das Ratskollegium daran erinnert, dass vor drei Jahren ein eindeutiger Beschluss gefällt worden sei. Nach dem Motto "aufgeschoben, aber nicht aufgehoben" hatte sich das Gremium seinerzeit gegen eine ursprünglich geplante Bewerbung um die Landesgartenschau 2026 entschieden. Die Verwaltung allerdings im selben Atemzug per Mehrheitsbeschluss beauftragt, Vorarbeiten für eine Bewerbung auf das Folge-Event 2030 "unverzüglich aufzunehmen".

Ferlemann spricht von wichtigem Impuls

Dass der erwähnte Beschluss das Papier nicht wert sei, auf dem er gedruckt stehe, hatte der ein oder andere Ratsherr schon vor drei Jahren geunkt. Mutmaßlich war das ein Grund für die CDU, das Gartenschau-Thema aktuell abermals auf den Antragsweg zu bringen. Leidenschaftlich warb Ratsherr Enak Ferlemann dafür, sich auf der Basis des bereits vorhandenen, "erstklassigen" Konzepts um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 zu bewerben.

Für die Stadt Cuxhaven sei so ein Event eine Riesenchance, betonte der CDU-Politiker und hatte dabei Effekte für die einheimische Bevölkerung, aber auch einen aus CDU/Die Demokraten-Gruppe Sicht dringend benötigten Impuls für die touristische Fortentwicklung des Standorts vor Augen. Nach Ferlemanns Auffassung würde Cuxhaven als Landesgartenschau-Austragungsort aber noch in anderer Hinsicht gewinnen: "Ein halbes Jahr lang ständen wir im Mittelpunkt des landesweiten kulturellen Interesses."

Wegener: "Am Ende kommt ein Minus raus"

Ob Gast-Auftritte von Schlagersternchen die Stadt tatsächlich ins erhoffte Rampenlicht zu rücken vermögen, fragte man sich prompt auf der anderen Seite des Ratssaals. Die Debatte hatte zu diesem Zeitpunkt an Polemik gewonnen, wiewohl der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener vor allem mit Zahlen argumentierte: "Am Ende kommt ein Minus raus", warnte Wegener unter Verweis auf die Gartenschau-Historie: Insbesondere der jeweils ein halbes Jahr dauernde Betrieb sei es, der die Ausrichter einer solchen Veranstaltung teuer zu stehen komme. Und Geld fresse, das aus seiner, Wegeners Sicht, besser angelegt werden kann - gerade, wenn es um die in Verbindung mit der Bewerbung immer wieder angesprochene Stadtentwicklung geht. Daran, so Wegener, arbeiteten der Oberbürgermeister und sein Stadtbaurat unablässig: "Die entwickeln schrittweise einzelne Bereiche. Ganz ohne den Popanz einer Landesgartenschau!"

Gegen eine "aufgesetzte" Veranstaltung wandte sich am Donnerstagabend auch Rüdiger Kurmann, Ratsherr der Wählergemeinschaft. Mit dem UNESCO-Weltnaturerbe vor der Haustür bedarf es nach seiner Auffassung keiner Gartenschau, deren Durchführung das laut Kurmann an der Grenze seiner Möglichkeiten arbeitende Team der Nordseeheilbad GmbH personell überfordern würde. FDP-Fraktionschef Günter Wichert pflichtete bei: Das Vorhaben ist aus seiner Sicht auch wegen der nach wie vor angespannten Haushaltslage nicht zu realisieren. Und: "Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht einmal in der Lage sind, eine Toilette auf dem Marktplatz zu bauen. Wie wollen wir da eine Gartenschau auf die Beine stellen?", legte Wichert nach.

Mit dem Hinweis, vor drei Jahren noch kein Mitglied im Rat gewesen zu sein, zeigte sich der Liberale im Sitzungsverlauf überrascht, dass faktisch ein Ratsbeschluss für eine 2030er-Bewerbung vorliegt. "In welcher Schublade steckt der?", wollte Wichert wissen. Und beschrieb es (unisono mit den Kollegen der CDU) als Problem, wenn die Verwaltung einer Ratsentscheidungen nicht Folge leiste.

Fachgremien sollen über Bewerbung beraten

Auf Seiten der Mehrheitskooperation witterte man ein perfides Spiel: "Es geht also gar nicht um die Inhalte einer Landesgartenschau", ärgerte sich Wegener, dessen Bündnis vor dem Ratstermin einen Gegenantrag zur Initiative von CDU/Die Demokraten gestellt und ursprünglich auf Sofortabstimmung plädiert hatte. Nach einer Sitzungsunterbrechung entschied der Rat jedoch, die Angelegenheit noch einmal in den Fachausschüssen zu beraten.