Gewerbesteuer in der Stadt Cuxhaven: Trotz Optimismus bleibt ein "Aber"

Stärker als gedacht sprudelt die Gewerbesteuer im Bereich der Stadt Cuxhaven. Das Balkendiagramm illustriert, dass ein bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr festgelegter Ansatz zumindest auf dem Papier schon überschritten wurde. Grafik: Koppe

Hoffnungen, dass sich die Stadt auf diesem Weg kurzfristig saniert, relativieren sich im vorliegenden Fall allerdings durch zusätzliche Ausgabenbelastungen.

Eigentlich solle man den Sack zumachen, hieß es im städtischen Finanzausschuss in Anbetracht von Gesamterträgen, die sich im bisherigen Haushaltsjahr auf ungefähr 159 Millionen Euro belaufen. Zu schön, um wahr zu sein: Obwohl Fachbereichsleiterin Anna-Lena Hesse davon sprach, dass man davon ausgehen könne, dass am Ende des Haushaltsjahres alle vor Jahresfrist veranschlagten Ansätze erreicht werden ("bei den Erträgen eventuell ein bisschen mehr"), bleiben bis zum Kassensturz am 31. Dezember noch einige Unwägbarkeiten.

Das Jahr ist noch nicht zu Ende

"Es kann immer noch etwas passieren", mahnte Hesse und riet deswegen dazu, selbst eine uneingeschränkt positive Zahl "mit Vorsicht zu genießen": Es geht um die derzeitige Ertragslage im Bereich der Gewerbesteuer, die mit 53.039.501 Euro (so das aktuelle Anordnungs-Soll) rund vier Millionen Euro über dem ursprünglichen Haushaltsansatz liegt.

Dass die Situation - bezogen auf das Gesamtergebnis - durchaus volatil bleibt, offenbart sich allerdings im Ausgabenbereich. Hier sind es vor allem steigende Personalkosten, die Kämmerer Marcus Itjen Kopfzerbrechen bereiten. Im konkreten Fall werden sie sich bis zum Jahresende auf mehr als 47 Millionen Euro belaufen "Da fehlen uns 4,1 Millionen Euro", rechnete seine Fachbereichsleiterin vor - eine Deckungslücke, die in irgendeiner Form kompensiert werden muss. Diese Notwendigkeit mag dafür verantwortlich sein, dass der Jubel im Ausschuss vorerst verhalten blieb. "Unter dem Strich betrachtet, würde ich den Kopf aber nicht in den Sand stecken", bekräftigte Hesse.

Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener, der die Gelegenheit nutzte, um darauf hinzuweisen, dass entgegen vorheriger Unkenrufe sehr wohl als realistisch erscheine, bei den Steuereinnahmen die Planzahl zu erreichen.

Von seinem Vorredner mehr oder minder direkt angesprochen, bezeichnete Thiemo Röhler, Vorsitzender der Gruppe aus CDU und Die Demokraten, die Zuwächse bei der Gewerbesteuer als durchaus erfreulich. Sprach andererseits aber davon, dass diese Mehreinnahmen durch die Belastung im Personalbereich sang- und klanglos zu verpuffen drohten. "Darüber müssen wir uns Gedanken machen", betonte Röhler und meinte damit auch einen zusätzlichen Aufwand, welcher der Stadt durch eine Nachberechnung von Pensions- und Beihilferückstellungen entstehen könnte. So seien es am Ende vielleicht nicht 4,1 Millionen Euro, die  unter dem Strich fehlten, sondern sechs - wodurch deutlich mehr verzehrt würde, als man an Zuwächsen eingefahren habe.

Beim Personal zu sparen ist nicht im Sinne der Koop

Wegener wehrte sich gegen Gedankenspiele mit gegriffenen Zahlen, sein Koop-Partner Robert Babacé (Die Grünen) warnte derweil davor, angesichts der Probleme bei den Personalkosten, auf die Idee zu verfallen, die Situation mit dem Rotstift zu lösen: "Wenn wir über Digitalisierung reden", so Babacé unter Bezug auf weitere Tagesordnungspunkte, "höre ich da immer einen gewissen Stellenabbau mit heraus". Eine weitere Arbeitsverdichtung wird seiner Meinung nach zu nichts anderem als zu zusätzlichen Krankentagen führen. "Wir haben heute schon Defizite bei der Aufgabenerfüllung", gab sein SPD-Ratskollege zu bedenken.