GfD und Cuxhavener Bündnis protestieren gleichzeitig: Was heute in der Stadt passiert

Was passiert am Sonnabend in Cuxhaven?

Am Sonnabend, 26. April, ist großer Protesttag in Cuxhaven. Gleich drei Kundgebungen sind angemeldet: eine Demo, eine Gegendemo und ein Auto-Korso.

Was steckt dahinter?

Zunächst wurde die Demonstration angemeldet, die auf dem Kaemmererplatz beginnt. Dahinter steckt die Protestbewegung "GfD - Gemeinsam für Deutschland", deren Ursprung wohl vor allem in den sozialen Medien zu finden ist. Die Bezeichnung wird aktuell von einer Gruppierung verwendet, die bundesweit Demonstrationen organisiert. Obwohl sie sich nach außen hin als überparteilich und bürgernah präsentiert, deuten Recherchen verschiedener Medien darauf hin, dass die Organisatoren vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum sowie der Querdenker-Bewegung stammen. Geplant sind eigenen Angaben zufolge möglichst große Versammlungen einmal im Monat in allen 16 Bundesländern. Die Veranstaltungen zogen in anderen Städten in jüngerer Vergangenheit bereits ein heterogenes Publikum an, darunter sowohl unbekannte Bürger, die keiner Ideologie zuzuordnen sind, als auch bekannte Neonazis. Nach Bekanntwerden der Demo organisierte ein Cuxhavener Bündnis eine Gegendemo. Zuletzt wurde dann auch noch ein Auto-Korso angemeldet, der in Bremerhaven startet und in Cuxhaven endet. Die Fahrzeug-Demo soll sich an die GfD-Demo anlehnen, wozu es aber keine gesicherten Informationen gibt.

Jetzt sollen in allen 16 Bundesländern GfD-Demos stattfinden. Foto: Felix Hörhager/dpa

Wer sind die Organisatoren? Wer hat die Demonstrationen angemeldet?

Bei den Organisatoren der Kundgebung und Demonstration auf dem Rathausplatz handelt es sich um das "Bündnis Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde". Der Sozialdemokrat Gunnar Wegener hat die Veranstaltung für das Bündnis angemeldet. Laut Stadt-Pressesprecher Marcel Kolbenstetter ist die Demonstration auf dem Kaemmererplatz ebenso von einer Privatperson angemeldet worden wie der Auto-Korso. Namen gab er aus Datenschutzgründen nicht preis.

Gunnar Wegener (SPD) hat die Gegendemo, deren Hauptort der Rathausplatz sein wird, angemeldet. Archivfoto: Potschka

Was weiß man über GfD in Niedersachsen?

In sozialen Medien ruft die Protestbewegung "Gemeinsam für Deutschland" (GfD) bundesweit zu Demonstrationen auf und hat sich im Bundesland Niedersachsen Cuxhaven als Ort für die Kundgebung ausgesucht. J. Herdick, die sich per Mail an unser Medienhaus als Pressesprecherin der Protestbewegung "Gemeinsam für Deutschland" in Niedersachsen vorstellt, verweigert sich, im Vorwege der Veranstaltung Auskunft zu geben. Auf einen Fragenkatalog gab es keine Antworten. Eine Stellungnahme wird lediglich nach der Veranstaltung am 26. April in Aussicht gestellt, "und dann natürlich auch nur, wenn es eine neutrale Berichterstattung gibt", wie es per E-Mail heißt. Ob es sich dabei um eine reale Person handelt, kann unsere Redaktion nicht verifizieren, da außer der Mail-Adresse des Providers gmx keine weiteren Kontaktdaten vorliegen.

Was ist bekannt?

In Niedersachsen sind derzeit keine spezifischen Personen oder Gruppen öffentlich bekannt, die als Organisatoren der Bewegung "Gemeinsam für Deutschland" (GfD) auftreten. Die Bewegung wird bundesweit mit rechtsextremen und Querdenker-Kreisen in Verbindung gebracht, jedoch gibt es keine konkreten Informationen über ihre Aktivitäten oder Verantwortliche in Niedersachsen.​ Es ist möglich, dass lokale Ableger oder Unterstützer der Bewegung in Niedersachsen aktiv sind, jedoch liegen dazu keine verifizierten Informationen vor. Die Bewegung nutzt soziale Medien und dezentrale Strukturen, was eine genaue Zuordnung erschwert.​

Regelmäßig ruft das "Bündnis Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" inzwischen zu Kundgebungen auf. Am 9. März 2024 war der Ritzebütteler Marktplatz voll. Archivfoto: Reese-Winne

Worum geht es den Organisatoren?

"Gemeinsam für Deutschland" gibt dazu auf Nachfrage keine Auskunft. Auf der Homepage der Bewegung ist über den Protesttag zu erfahren, dass es in 16 Demos in 16 Bundesländern der Bewegung um "flächendeckende Grenzkontrollen, Schutz der Bevölkerung, keine Tauruslieferung, keine weiteren Milliarden für die Ukraine, Wahrung der Meinungsfreiheit, Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft" geht. Offiziell sollen die Protestzüge laut GfD für Frieden stehen. Der Beweggrund für die Kundgebung des "Bündnisses Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" ist eine Reaktion auf rechte Gruppierungen und das Bestreben, eine demokratische Kultur zu fördern. Ziel ist es, zu zeigen, dass die Menschen aus der Mitte in Niedersachsen deutlich mehr sind als die Schwurbler und Alt- sowie Neonazis.

Im März demonstrierten hunderte Menschen unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" (GfD) in Schwerin. Nun kommt die Protestbewegung auch nach Cuxhaven. Foto: Philip Dulian/dpa

Wie sieht der Zeitplan für die Kundgebungen aus?

Das Vorprogramm der Kundgebung des "Bündnis Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" beginnt ab 13 Uhr. Kurz nach 14 Uhr sind die ersten Reden geplant. In der Zeit zwischen 16 und 17.30 Uhr ist der Demonstrationszug in Bewegung. Um 17.50 Uhr wird die Kundgebung beendet sein. "Gemeinsam für Deutschland" gibt keine Auskunft. Laut Stadt Cuxhaven wird der Demonstrationszug mit Auftakt auf dem Kaemmererplatz von 14 bis 18 Uhr dauern.

Wo führen die Demonstrationszüge entlang?

Nach dem Auftakt auf dem Kaemmererplatz geht es für die Initialdemo zum Wochenmarktplatz, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Danach führt der Demonstrationszug laut Stadt-Pressesprecher Kolbenstetter über die Innenstadt bis zum Ritzebütteler Marktplatz, wo es eine Abschlusskundgebung geben soll. Die Demo des Bündnisses für Respekt und Menschenwürde hat ihren Auftakt vor dem Rathaus. Danach geht es nach Angaben der Stadt über den Innenstadtbereich zurück in Richtung Rathaus. Die Fahrzeug-Demo soll um 14 Uhr in Bremerhaven starten und über Altenwalde bis zum Parkplatz in der Vincent-Lübeck-Straße in Cuxhaven führen, wo das Ende gegen 16 Uhr vorgesehen ist.

Gibt es Prominente unter den Teilnehmern? Wer sind die Gastredner?

Bei der Kundgebung des "Bündnis Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" gehören Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, der Politiker und frühere Gewerkschaftsfunktionär Frank Bsirske und das Ex-Bundestagsmitglied und Staatssekretär Stefan Wenzel zu den prominenten Rednern. Außerdem werden sich unter anderem Gaby Kasten (Bürgermeisterin Geestland) und Andrea Wemheuer (Verdi-Landesleiterin Niedersachsen-Bremen) zu Wort melden. "Gemeinsam für Deutschland" gibt dazu keine Auskunft.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wird bei der Kundgebung des "Bündnisses für Respekt und Menschenwürde" eine Rede halten. Foto: dpa/Stratenschulte

Welche Parteien oder Organisationen schließen sich den Demonstrationen an?

Am Rathaus werden alle Bündnispartner aus der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven erwartet. Das bedeutet die Teilnahme von Mitgliedern der sogenannten bürgerlichen Parteien, angefangen von CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke. Zudem werden Teilnehmer weiterer Organisationen erwartet. Dem Bündnis gehören mittlerweile über hundert Partnerinnen und Partner an. Auch die Partei Volt hat ihre Teilnahme zugesichert - nicht nur aus Cuxhaven, sondern auch aus Hannover und Oldenburg. Die Omas gegen Rechts aus anderen Städten haben sich ebenso angekündigt wie die Studis gegen Rechts. "Gemeinsam für Deutschland" gibt keine Auskunft zu teilnehmenden Parteien oder Organisationen.

Mit wie vielen Teilnehmern rechnen die Polizei und die Stadt Cuxhaven bei den beiden Kundgebungen?

Für die Demos sind 3000 Menschen am Rathaus und 2000 auf dem Kaemmererplatz angemeldet. Das "Bündnis Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" geht von einer Teilnehmerzahl zwischen 2500 und 5000 Menschen aus. Die Polizei rechnet tatsächlich zusammen mit "circa 4000" Teilnehmern für beide Versammlungen. Beim Auto-Korso sollen laut Stadt Cuxhaven etwa 30 Fahrzeuge dabei sein.

Die GfD-Demos ziehen tausende Menschen an. Für den Protest in Cuxhaven sind 2000 Teilnehmer angemeldet. Symbolfoto: Felix Hörhager/dpa

Wie viele Einsatzkräfte der Polizei sind am Sonnabend im Einsatz?

Zu dieser Frage gibt es keine konkreten Auskünfte. Dazu könne die Polizei aus "einsatztaktischen Gründen keine Angaben machen". Deshalb gibt es keine Information im Vorfeld zu "konkreten Stärken". Aber eines steht fest: Ohne Kräfte von anderen Dienststellen geht es nicht.

Woher stammt die Unterstützung für die Cuxhavener Polizei?

Im Prinzip sind unterstützende Kräfte aus ganz Niedersachsen möglich. Wie die Polizei erklärt, seien unter anderem Kräfte der Bereitschaftschaftspolizei von der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) dabei. Unter dem Dach dieser zentralen Behörde sind auch diverse Spezialkräfte gebündelt, von Diensthundeführern über Polizeireiter bis zu Hubschrauberbesatzungen. Die ZPD hat ihren Hauptsitz in Hannover, ist aber an zehn weiteren Standorten in Niedersachsen verteilt, um kurze Wege zu Einsätzen zu haben. Weitere Einsatzkräfte sollen nach Angaben der Polizeiinspektion Cuxhaven von der Polizeidirektion Oldenburg, der Bundespolizei sowie benachbarten Inspektionen und Kommissariate kommen.

Wie hoch schätzt die Polizei das Gewaltpotenzial bei den beiden Demos ein?

Offiziell lautet die Antwort der Polizei Cuxhaven zu dieser Frage, dass "hinsichtlich der angemeldeten Versammlungen" die Polizei "derzeit nicht von einem Gewaltpotenzial" ausgehe. Allerdings: "Die Polizei bereitet sich jedoch auch auf verschiedenste versammlungstypische Szenarien vor."

Welche Spezialkräfte werden eingesetzt? Hundeführer, berittene Polizei, Wasserwerfer?

Einsatztaktische Belange führt die Polizei als Grund dafür an, zu dieser Frage keinen Angaben zu machen. Aufgrund der zu erwartenden Einsatzlage dürfte es neben der personellen Ausstattung aber sicherlich auch spezielle Einsatzausrüstung jeglicher Art geben.

Wie bereitet sich die Stadt Cuxhaven vor?

"Die Stadt Cuxhaven und die Polizei stehen in engem Austausch mit allen Veranstaltern", betont Stadt-Pressesprecher Kolbenstetter. "Als Ergebnis dieser Abstimmung wurden diverse Auflagen festgelegt und zudem die Demonstrationsrouten so angepasst, dass es nicht zu einem direkten Aufeinandertreffen der Gruppen kommt." Ziel sei "ein geordneter, friedlicher Ablauf der Versammlungen".

Was bedeutet der Protesttag für den Verkehr?

"Während der Versammlungen ist im gesamten Stadtgebiet mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen", gibt die Stadt Cuxhaven in einer Pressemitteilung bekannt. Betroffen seien insbesondere die Innenstadtbereiche. Auch der öffentliche Personennahverkehr der KVG werde umgeleitet. Die Haltestellen Karl-Olfers-Platz, Rathaus, Lotsenviertel und Lichtenbergplatz werden am Veranstaltungstag nicht angefahren.

Von Wiebke Kramp, Jens Jürgen Potschka, Frank Lütt und Joscha Kuczorra