
Hafenausbau: Cuxhavens Politiker prognostizieren milliardenschwere Perspektiven
Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer verspricht sich vom Hafenausbau einen Entwicklungsschub, der weit über die Offshore- und Logistikbranche hinausgeht und die gesamte Stadt voranbringen soll.
Diesen "Schwung" mitzunehmen müsse das Ziel sein , sagte Santjer - einen Tag, nachdem der Bund seine Beteiligung an der Finanzierung der geplanten Liegeplätze 5 bis 7 zugesagt hatte. Inzwischen sickerte durch, woher Berlin die versprochenen 100 Millionen Euro nehmen wird.
Bekanntlich ist der ohnehin klamme Bund von Haus aus gar nicht für das Thema Häfen zuständig. In Berlin gibt es dafür folglich keinen Etat, wohl aber Förderinstrumente, mit denen einem Vorhaben von nationaler Bedeutung unter die Arme gegriffen werden kann. Die finanzielle Unterstützung erfolge im Rahmen des Bundesprogramms der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - so wird Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium, nach Bekanntwerden der Finanzierungszusage zitiert. Besagte GRW-Förderung hatte niemand Geringeres als der Bundeswirtschaftsminister selbst ins Spiel gebracht: Die einem Werksbesuch bei Siemens Gamesa in Cuxhaven beschrieb sie Robert Habeck vor mehr als einem Jahr als "Mittel der Wahl", um die Kosten für den Lückenschluss der Cuxhavener Kailinie auf mehreren Schultern zu verteilen. Auf den Cent genau steht die Summe, die von der Bundesregierung beigesteuert werden wird, derzeit noch nicht fest. Als ausgemacht gilt aber, das Berlin ein Drittel der durch den Liegeplätze-Bau entstehenden Lasten übernehmen wird. Das entspricht einem Betrag von circa 100 Millionen Euro.
Ebken lobt "grandioses Zusammenspiel"
Mit weiteren Finanzierungsdetails wird nach den Worten des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ebken auch so etwas wie eine "offizielle Timeline" festgelegt werden. Auf die Zusage vom Freitagnachmittag Bezug nehmend sprach Ebken unserer Redaktion gegenüber von einem "grandiosen Zusammenspiel aller daran beteiligter (Ampel)-Partner". Dafür müsse man über die Region hinaus noch einmal Danke sagen, betonte der Sozialdemokrat, der das Gelingen des ersehnten Deals auch auf den SPD-Einfluss an maßgeblichen Schaltstellen (lokal, auf Landesebene und im Bund) zurückführt. Bei aller Euphorie rief er am Sonnabend gleichwohl dazu auf, "gut aufzupassen" - zum Beispiel, um sicherzustellen, dass das zuletzt vorgelegte Tempo gehalten wird.
Erster Rammschlag noch in diesem Jahr?
Ähnlich äußerte sich am Sonnabend der Oberbürgermeister: Santjer zufolge wäre es vorteilhaft, wenn noch im laufenden Jahr der erste Rammschlag für die drei neuen Liegeplätze erfolgen würde. Die Hafenerweiterung, so fuhr der OB fort, werde im Übrigen dazu führen, dass über den Liegeplätze-Bau hinausgehend erhebliche Summen in Cuxhaven investiert werden. Er nannte in diesem Zusammenhang nicht nur die im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans Nr. 90 vorgesehenen Ansiedlungsflächen, sondern sprach auch von bis zu 700 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren von Firmenseite in Cuxhaven investiert werden könnten.
"Das wird allen hier helfen", betonte Santjer und meinte damit die entstehende Wertschöpfung, die auf unterschiedlichste Bereiche (etwa Bauwirtschaft und Handwerk) abstrahlen werde. Im Zuge der Entwicklung im Hafen wird sich Cuxhaven aus seiner Sicht "an vielen Stellen neu erfinden" und Perspektiven bieten, die in der Vergangenheit vor Ort so gut wie undenkbar erschienen. "Auch auf dem Arbeitsmarkt bekommen wir als Standort eine ganz andere Attraktivität", sagte Santjer, der dabei nicht zuletzt auch an kommende Generationen denkt. Mittelfristig (und das heißt, bereits in den nächsten Monaten) werde es darauf ankommen, Strategien zu entwickeln, um auf den Zuzug von Arbeitskräften reagieren zu können. Bei diesen Vorbereitungen dürfe man keinen Bereich auslassen und müsse sich neben dem Aspekt des Wohnens auch über Fragen von Kinderbetreuung und das Kulturangebot Gedanken machen.