Hamburg verzichtet auf Schlickverklappung vor Scharhörn: Erleichterung in Cuxhaven

Das Vorhaben drohte mit Beginn des kommenden Jahres Wirklichkeit zu werden. Am Dienstag haben die Wirtschafts- und Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Staats- und Senatskanzleien der Länder gemeinsam mit Hamburgs Verantwortlichen unter Beteiligung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes buchstäblich in letzter Sekunde eine Lösung gefunden. Danach darf Hamburg in Kürze wieder Schlick bei der Tonne E3 südlich von Helgoland verklappen. Die Nachricht über die Einigung im Tauziehen um den Scharhörn-Plan sowie ein künftiges Sedimentmanagement in der Tideelbe ist von allen Seiten mit Erleichterung aufgenommen worden. 

Die neue Wirtschaftssenatorin des Hamburger Senats, Melanie Leonhard (SPD), sprach von großer Erleichterung. Jetzt gebe es eine vernünftige, geeinte und rechtssichere Lösung. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dankte Schleswig-Holstein für das "großzügige Angebot", wieder Schlick aus Hamburg anzunehmen. "Scharhörn braucht man jetzt nicht mehr", so Kerstan. 

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) meinte: "Es ist wichtig, dass wir beim heutigen Treffen der drei Länder die niedersächsische Position deutlich gemacht haben: Wir wollen und dürfen Hamburgs Sedimentprobleme nicht zu unseren machen. Gleichzeitig sind wir uns mit Hamburg und Schleswig-Holstein einig, dass wir gemeinsam in ein ökologisches Sedimentmanagement einsteigen wollen. Der Hamburger Hafen ist im Sinne der norddeutschen Hafenstrategie für Niedersachsen von großer Bedeutung. Deshalb ist es unser zentrales Anliegen, einen nachhaltigen Weg einzuschlagen, von dem alle Seiten profitieren."

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne): "Ich freue mich über die Bereitschaft für ein nachhaltiges und ökologisches Sedimentmanagement, das Kreislaufbaggerei langfristig überflüssig machen soll. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Verbringungsstellen für den Hamburger Hafenschlick vorgeschlagen. Hamburg hat zugesagt, diese ernsthaft zu prüfen und vorerst von einer ökologisch bedenklichen Verklappung vor Scharhörn abzusehen."

"Schlickdeponie Scharhörn nicht verhandelbar"

Auch Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) atmete tief durch: "Ich bin froh, dass eine Einigung erzielt worden ist. Die Idee Hamburgs, vor Cuxhaven belasteten Schlick zu verklappen, war für die Stadt und die Region eine Bedrohung. Für uns war nicht einmal der Gedanke daran verhandelbar. Ich freue mich, dass das Problem nun politisch und nicht auf dem Klageweg gelöst werden konnte."

Santjer dankte der niedersächsischen Landesregierung, dass sie in den Verhandlungen stets die Interessen der Küste verteidigt habe. Nun gelte es, eine längerfristige Strategie des Sedimentmanagements auf den Weg zu bringen. Die von Niedersachsen ins Spiel gebrachte Tiefwasserreede vor den ostfriesischen Inseln stehe als Verklappungsgebiet nicht von heute auf morgen bereit, das gleiche gilt für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) nordwestlich Helgolands. 

"So wenig wie möglich baggern"

Die jetzt erzielte Lösung könne nur der Anfang sein. "Langfristig muss es gelingen, so wenig wie möglich zu baggern und saubere Sedimente sinnvoll, etwa für den Deichbau, einzusetzen", so Santjer. "Belastetes Material gehört weder in die Elbe noch in die Nordsee, sondern muss gereinigt werden. Das Ziel muss weiterhin lauten, kein belastetes Sediment in der Küstenregion oder der Nordsee zu verklappen. Darüber müssen jetzt ernsthafte Gespräche folgen." Zugleich müsse über eine Hafenkooperation unter Einschluss des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven sowie eine mögliche Begrenzung der Ausbautiefe des Elbfahrwassers gesprochen werden, um die Baggermengen zu senken, meinte Santjer.

Auch der CDU-Bundestagabgeordnete Enak Ferlemann begrüßt die durch die Elbanrainer getroffene Verabredung zur Beseitigung des Hamburger Elbschlicks. "Die gefundene Lösung hilft, die Vogelinsel Scharhörn und damit das angrenzende Wattenmeer vor den Schlickablagerungen zu bewahren. Dies wäre mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer vor Cuxhaven auch nicht zu vereinbaren gewesen. Die gefundene Lösung bietet aber nur einen gewissen Übergangszeitraum für die Elbschlickverklappung. Deshalb ist es gut, dass sich die Nordländer auf die Suche nach einem neuen Verklappungsort als Langfristlösung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone begeben wollen."

Ab 2025 Verklappung weit 
in der Nordsee

Erklärtes Ziel der Elbanrainer ist es, Verbringstellen zu schaffen, die sich weiter in der Nordsee befinden. Dafür sind Optionen (AWZ, Tiefwasserreede) benannt, die mit den Behörden des Bundes verfolgt werden. Diese Optionen könnten mittelfristig umgesetzt werden und stellten eine längerfristige Lösung dar; aufgrund der absehbaren Erfordernisse könne dies voraussichtlich ab 2025 der Fall sein. (ur/red)