Neubau der Schule am Meer: Stadt und Kreis Cuxhaven wollen Knoten durchschlagen

Die Entscheidung, das frühere Bauernhof-Grundstück in voller Größe dem Landkreis zum Kauf anzubieten, damit dieser dort den Neubau für die Förderschule errichten kann, war heiß umstritten. Danach tauchten beide Verwaltungen - Stadt und Kreis - in Verhandlungen ab. Nun scheint die Vereinbarung unterschriftsreif.

Fragen werden laut

"Was ist eigentlich mit der Schule am Meer?" Immer häufiger wurde in den vergangenen Wochen diese Frage laut. Eltern und Beschäftigte haben noch die Zusage des Landrats Thorsten Krüger im Kopf, der im Februar 2023, ganz kurz nach seinem Amtsantritt, bei einer Demonstration vor dem Kreishaus Bewegung in der Bau-Frage angekündigt hatte.

Nachdem der Schul- und Berufsschulausschuss des Kreistags über Monate gar nicht tagte, tauchen jetzt erste Vorlagen in den Ausschusssitzungen in Stadt und Kreis auf - zum einen geht es dabei um die baurechtlichen Voraussetzungen, zum anderen um die Vereinbarung über den Neubau der Schule am Meer, den beide Verwaltungen offenbar noch vor der Sommerpause unterzeichnen wollen.

In den Gremien wird jetzt diskutiert

In dieser Woche haben sich bereits der Bau- und der Umweltausschuss der Stadt mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans beschäftigt, heute, Donnerstag, wird dies der Ausschuss für Schule und Sport ab 16.30 Uhr im Rathaus tun. Um die konkrete Vereinbarung geht es dann am kommenden Montag erstmals im Finanzausschuss. Im Kreis ist darüber schon diese Woche beraten worden. Angestrebt ist eine Beschlussfassung im Kreistag am 12. Juni und im Rat der Stadt am 20. Juni.

Als nächstes Großprojekt priorisiert

Die Kreispolitik hat den Neubau der Schule am Meer als nächstes Großbauprojekt priorisiert. Nachdem der Verwaltungsausschuss der Stadt im Juni 2023 dafür plädiert hatte, dem Landkreis die gesamte ehemalige Hofstelle (29.500 Quadratmeter) zum Kauf anzubieten, verhandelten beide Verwaltungen über Grundstücksankauf, Bebauungsplanung, ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) sowie weitere Details.

Offenbar muss dabei leidenschaftlich gerungen worden sein, denn die Verhandlungen zogen sich hin. Eine Fläche von rund 5900 Quadratmetern gehört bereits dem Kreis, nun geht es um die restlichen 23.300 Quadratmeter. Eine kostbare Fläche, auf der viele auch gerne einen Vollversorger (Supermarkt), eine Straße und Wohnbebauung gesehen hätten. Und tatsächlich besteht nun die Chance, dass Teile davon noch realisiert werden.

Kreis soll Fläche erst später kaufen

Da noch nicht absehbar ist, wie viel Platz tatsächlich für den Neubau benötigt wird, soll der Kreis die benötigte Fläche erst nach Abschluss der Planung kaufen - zum Quadratmeterpreis von 80 Euro. Nicht nutzbare Kleinstflächen sollen dabei für die Stadt nicht übrig bleiben.

"Die Stadt begrüßt ausdrücklich den beabsichtigten Schulneubau", heißt es in der Präambel. Dennoch bleibe es wünschenswert, auf der Fläche auch eine Verbindung zwischen Strichweg und Bäderring (dann ohne den einst vorgesehenen Kreisel) sowie den Verbrauchermarkt zu realisieren.

So soll es auch in den Antragsunterlagen kommuniziert werden, wenn der Landkreis das ÖPP-Verfahren in Form eines Wettbewerbs auf den Weg bringt, also in der freien Wirtschaft Partner zur Planung und Realisierung sucht. Davor steht die Bauleitplanung der Stadt, die zunächst die gesamte Fläche für den Schulbau freihält. Sollte dieser mit weniger Grundfläche auskommen, sollten dort die städtebaulich wünschenswerten Projekte doch noch umgesetzt werden können.

Bauleitplanung dauert Jahre

Erst mit Inkrafttreten des Bebauungsplans kann das ÖPP-Verfahren beginnen, in das auch Vertreter der Stadt eingebunden werden sollen. Auch wenn Stadt und Kreis die  Umsetzungsphase so kurz wie möglich halten wollen: Allein die Bauleitplanung ist wegen rechtlicher Anforderungen kaum in einer Zeit von unter zwei Jahren zu schaffen. Das bedeutet für Kinder, Eltern und Beschäftigte, dass sie wahrscheinlich noch mindestens doppelt so lange mit beengten Verhältnissen und der Außenstelle in der Grimmershörnkaserne leben werden müssen.