Neutralität der Verwaltung: Cuxhavener Rat lehnt Ebkens Sonderausschuss-Antrag ab

Kein Sonderausschuss zum Thema Neutralität der Verwaltung: Mit einem Antrag auf Bildung solch eines Gremiums ist der ehemalige SPD-Ratsherr Oliver Ebken in der jüngsten Ratssitzung gescheitert. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatten Teile des Rates Ebkens Vorstoß zurückhaltend aufgenommen. Vertreter der CDU/Die Demokraten-Ratsgruppe wollten ihr "Nein" allerdings nicht so verstanden wissen, dass es auf Ratsebene keinen Gesprächsbedarf gebe.

CDU-Ratsherr Enak Ferlemann unterschied zwischen einer Sachebene und der persönlichen Dimension des seit 14 Monaten ausgetragenen Konflikts zwischen Ebken und den Genossen im Stadtrat. Mit der Schlammschlacht will die Gruppe nach Ferlemanns Worten nichts zu tun haben:

Abgrenzung von politischer Schlammschlacht: "Das ist eure Geschichte!"

"Das ist eure Geschichte!", wandte er sich am Donnerstagabend an Ebken und die Sozialdemokraten. Reden muss man nach Ferlemanns Auffassung trotzdem: über einige Ratssitzungen der vergangenen Monate, die "ohne Not entgleist" seien, aber auch über mutmaßlich ursächliche Formfehler. Letztere hätte FDP-Ratsherr Günter Wichert am liebsten im Finanzausschuss diskutiert; CDU und Die Demokraten plädierten dafür, sich im Verwaltungsausschuss über die Einhaltung von Ladungsfristen oder den Umgang mit Anträgen zu unterhalten. Erster Stadtrat Marcus Itjen wies an diesem Punkt jedoch darauf hin, dass der "VA" eben kein Fachausschuss sei, wie ihn der Antragsteller verlangt hatte. Ob man solch ein Gremium einrichten wolle, habe nun der Rat direkt zu entscheiden. Bei drei Enthaltungen und nur einer Ja-Stimme (Ebken) fiel das Votum deutlich aus. 

SPD-Fraktion kündigt an, sich zu äußern

Aus seiner Enttäuschung machte Ebken nach Sitzungsende keinen Hehl. Der inzwischen fraktionslose Ratsherr hatte offenbar darauf gebaut, dass die CDU seinem Antrag folgen würde. Im Laufe der Debatte hatte er seine Vorwürfe gegen OB Uwe Santjer (wir berichteten) bekräftigt. Aus Sicht des 54-Jährigen ist seine Abberufung ein abgekartetes Spiel von Fraktion und Oberbürgermeister gewesen - also ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Verwaltungschefs.

"Wahrnehmungen sind immer selektiv", gab der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener zu bedenken - ausdrücklich mit dem Blick auf sich selbst. "Deshalb sind manche Abläufe so gewesen, andere sind anders gewesen", fuhr Wegener fort und räumte möglicherweise voreilig getroffenen Mehrheitsentscheidungen ein. "Zu einigen Punkten, die hier genannt sind, werden wir uns äußern." Der Idee, einen Ausschuss mit "Ausforschungsauftrag" zu bilden, erteilte Wegener jedoch eine Absage. "So etwas gibt es in der Kommunalpolitik nicht."