Personalkosten: Sparpotenzial in der Cuxhavener Verwaltung geringer als erhofft

Um bei der Haushaltsgenehmigung kein Risiko einzugehen, hatte sich der Rat der Stadt vor einem Jahr darauf verständigt, die Personalkosten im Verwaltungsbereich zu senken. Zehn Prozent - so die Zielmarke - sollte die Kämmerei einsparen. Dass dieses Soll nun nominell nicht erreicht wird, rief im Rat ein kontroverses Echo hervor.

Der Erste Stadtrat Marcus Itjen formulierte es so: Man habe drei Prozent der angestrebten Einsparungen realisieren können. Mehr, so räumte er ein, sei einfach nicht umsetzbar gewesen.

Ziel muss anderweitig erreicht werden

In der Haushaltssitzung Ende vergangenen Jahres hatte der Rat beschlossen, den Kostenaufwand beim städtischen Personal um zehn Prozent zu sperren. Um die mit dem Land Niedersachsen geschlossene Stabilisierungsvereinbarung einzuhalten, müsse die Differenz zu den real erzielten Einsparungen nun - wie im Haushaltsbeschluss vorgesehen - kompensiert werden. Entsprechende Überlegungen lägen vor, so Itjen: Zuschüsse könnten reduziert werden, zudem profitiere der Haushalt von der günstigen Zinsentwicklung sowie von Einsparungen im Zusammenhang mit dem geplanten Hafenausbau (Flächennutzungsplan 90).

Nicht jedes Ratsmitglied mochte sich mit diesen Ausführungen zufriedengeben. "Wenn der Rat eine zehnprozentige Senkung des Personalaufwands verlangt hat, finde ich es zu kurz gesprungen, darauf zu verweisen, dass man 950.000 Euro für den geplanten Brückenbau gespart habe", kritisierte der fraktionslose Ratsherr Oliver Ebken. Mit Blick auf die zu kürzenden Zuschüsse sprach Thiemo Röhler, Vorsitzender von CDU/Die Demokraten, von Mitteln, die fälschlicherweise in den Kindergartenbereich geflossen sein sollen. Allein aufgrund der glücklichen Fügung, dass dieser Fehler entdeckt wurde, stünden sie im aktuellen Fall zur Verfügung.

CDU-Kritik: Sparpolitik mit der Wolldecke

Insgesamt sei er der Meinung, dass die Verwaltungsspitze in puncto Kostenreduktion mehr hätte schaffen können, sagte Röhler, der davon sprach, dass man nun versuche, "eine Wolldecke über die nicht geschafften sieben Prozent zu werfen". Ferner stellte er die Frage, wie die Verwaltung im kommenden Jahr eine Zehn-Prozent-Einsparung zu erreichen gedenke - auch mit Blick auf Pensionsrückstellungen in Millionenhöhe, die angesichts einer Tarifanpassung zu bilden seien. Zwar werde die Verwaltung womöglich mehr Gewerbesteuer einnehmen, als im Zuge der Etatplanung vorauskalkuliert. Doch diese 3,5 Millionen Euro, so Röhler, könnten den diesjährigen Haushalt nicht retten.

"Das haben wir alles schon einmal gehört", schaltete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Gunnar Wegener ein und verwies auf frühere "Bauchschmerzen" der Oppositionsgruppe beim Thema Haushaltsplanung. Der Bericht der Kämmerei lasse sich sehr wohl  auch positiv lesen: Immerhin habe man drei Prozent an Personalkosten tatsächlich eingespart. "Man kann nur Danke sagen für diese Anstrengung", betonte Wegener - mit dem Hinweis, dass der Kompensationsfall im Haushaltsbeschluss 2025/26 ausdrücklich geregelt worden sei.

CDU-Ratsherr Enak Ferlemann warnte davor, hinsichtlich der Gewerbesteuererträge den Tag vor dem Abend zu loben. Noch sei das Jahr nicht zu Ende", mahnte Ferlemann bevor er sich den Folgen zuwandte, die sich aus Einspar-Lösungen nach der oben beschriebenen Art für Cuxhaven ergeben: Kompensation bedeute zum großen Teil unterlassene Investition, betonte der Christdemokrat, bevor er der Verwaltungsspitze vorwarf,  "seitenweise" Personal befördert zu haben.

SPD: "Kassandra-Rufe fernab der Wirklichkeit"

Wegener intervenierte mit dem Hinweis, dass es sich bei den Nutznießern der kritisierten Beförderungen mehrheitlich um städtische Feuerwehrbeamte gehandelt habe - um eine Klientel also, bei deren im Rahmen von Neueingruppierungen keine überproportionalen Sprünge vorgenommen wurden. "Die sind nach wie vor im mittleren Dienst!", gab der Sozialdemokrat zu bedenken und sprach davon, dass die Rats-CDU mit ihren "Kassandra-Rufen" bei den Steuereinnahmen fernab der Wirklichkeit agiere. Selbst der Bundeskanzler drücke hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung klaren Optimismus aus.