Liegeplatz-Finanzierung in Cuxhaven? Oberbürgermeister Santjer: "Fahren zweigleisig"

Land und Hafenwirtschaft haben sich in puncto Liegeplätze erklärt. Was noch aussteht, ist eine im Rahmen einer Drittelfinanzierung erhoffte Zusage des Bundes. Wie berichtet wird vor diesem Hintergrund lokal ein Alternativplan entwickelt, um den Bau der dringend benötigten Liegeplätze 5 bis 7 bezahlen zu können. Es geht darum, ein Delta von circa 100 Millionen Euro notfalls ohne Unterstützung aus Berlin schließen zu können.  

"Wir fahren zweigleisig", erläuterte Santjer unter Bezugnahme auf eine unlängst im Rat der Stadt vorgestellte Strategie. Wie berichtet geht es darum, dass man sich städtischerseits mit dem Gedanken trägt, eine Gesellschaft zu gründen. Falls die erwartete Drittel-Beteiligung seitens des Bundes ausbleiben sollte, würde dieser GmbH die Aufgabe zufallen, Mittel für die Realisierung des viel beschworenen "Lückenschlusses" zu akquirieren. Noch allerdings ist der Bund als Geldgeber keineswegs abgeschrieben. auf Ministerial-, aber auch auf Landesebene sollen diesbezügliche Gespräche dem Vernehmen nach fortgesetzt werden. Gleichzeitig ist es jedoch so, dass man sich im Rathaus auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorbereitet, um im Falle eines abschlägigen Bescheids aus Berlin als Standort nicht im kurzen Hemd dazustehen.

OB: "NPorts spielt eine große Rolle"

Santjer sprach davon, "im Schulterschluss mit der Hafenwirtschaft" auszuloten, wie man mit solch einer Situation umgeht, machte in diesem Zusammenhang aber auch klar, dass die Fäden, die zu einer Alternativlösung führen könnten, im Büro des Oberbürgermeisters zusammenlaufen. Was nicht heißen soll, dass die Stadt auch die praktische Umsetzung des Vorhabens übernähme: "Niedersachsen Ports spielt eine große Rolle", lautete Santjers Hinweis auf den maßgeblichen Partner beim Thema Realisierung. Die landeseigene Betreibergesellschaft, ihres Zeichens auch Bauherrin des LNG-Anlegers in Stade, sei derjenige Player, der die Kapazitäten habe, die besagte Liegeplatzerweiterung zu stemmen.

Cuxhaven laut Schneider schneller als der Rest der Republik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider hat keinen Zweifel daran, dass vor Ort tatsächlich die für die Energiewende nötige Infrastruktur geschaffen wird. "Das wird kommen", stellte er in einem Pressegespräch bezüglich des Themas Liegeplatzbau in Aussicht. Sie wahrgenommenen Friktionen in der Finanzierungsfrage erklärt der 47-Jährige mit der Vorreiterposition am Standort: "Die Geschwindigkeit in Cuxhaven ist in dieser Frage höher als die Deutschland-Geschwindigkeit", betonte Schneider, der darauf baut, dass sich über die im Länderfinanzausgleich verankerten Hafenlasten Finanzierungsperspektiven für die im Zuge des Windkraft-Ausbaus auf See benötigten Hafenkapazitäten ergeben. Doch es geht nicht allein um das Thema Offshore: "Wenn wir die Frist bis 2025 versäumen", sagte Schneider auf den Zeit-Slot des bis ins kommende Jahr währende Baurecht anspielend, "wird es auch an  Umschlagmöglichkeiten für den Onshore-Bereich fehlen". 

Ferlemann verweist auf das Länder-Privileg

Beim Neujahrsstammtisch seines Stadtverbands wurde der Bundestagskollege der CDU, Enak Ferlemann, sogar noch deutlicher: "Wenn wir in Zukunft nicht nur Atomstrom aus Frankreich beziehen wollen, dann brauchen wir diesen Hafen hier", betonte Ferlemann, gab unter Verweis auf das Länder-Privileg aber auch zu bedenken, dass der Bund für den Cuxhavener Lückenschluss gar nicht zuständig sei. Dies und der Umstand, dass Wirtschaftsminister Habeck die Mittel abhandengekommen seien, habe es notwendig gemacht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie man anderweitig zum Ziel gelange. Ferlemann erinnerte daran, dass die Anbindung der erweiterten Kailinie mit samt der notwendigen Gewerbeflächen und der verkehrlichen Anbindung vor Ort ohnehin Investitionen in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro und mehr erfordern. "Warum dann nicht auch noch den Hafen machen?", meinte Ferlemann.