SPD/Grüne im Cuxhavener Rat geben  Gruppen-Aus bekannt

Die Ratsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist Geschichte. In einem gemeinsamen Pressegespräch gaben die Vorsitzenden beider Fraktionen am Mittwoch die Auflösung bekannt. Gunnar Wegener und Robert Babacé bekräftigten dabei, die Zusammenarbeit in der Mehrheitskooperation fortzusetzen. Die Abkehr vom Gruppenmodell begründeten sie mit dem Wunsch nach mehr Eigenständigkeit. Aber auch mit der Personalie Ebken.

"Noch flexibler und sachorientierter" wolle man in Zukunft agieren: Das betonten neben den Fraktionsvorsitzenden auch deren Stellvertreter Christine Babacé (Grüne) und Cord Wichmann (SPD). Mehr Profil zu zeigen, sei kein Rück-, sondern ein Fortschritt, hieß es während eines Pressegesprächs, das die Fraktionen im Büro von Bündnis 90 in der Deichstraße anberaumt hatten. Dabei unterstrichen die Beteiligten, dass Rot und Grün im Rat auch in Zukunft intensiv zusammenarbeiten werden. Unberührt von der Gruppen-Auflösung bleibe ferner das Koop-Bündnis, das SPD und Grüne nach der vergangenen Kommunalwahl mit der Ratsfraktion Die Cuxhavener eingegangen waren. Es werde weiterhin "die treibende Kraft für Verbesserungen in Cuxhaven" sein.

"Mehr Freiraum" ist nicht das alleinige Ziel

Auch wenn mehrfach von Freiräumen für die individuellen politischen Positionen die Rede war - im Gespräch machten die Gastgeber am Mittwoch rasch deutlich, dass es bei der Rückkehr zum Fraktionsstatus noch um etwas anderes geht: "Ich wäre mit dem Klammerbeutel gepudert", bekannte der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener, "wenn ich bestreiten würde, dass die Entscheidung, die Gruppe aufzulösen, nicht auch etwas mit Oliver Ebken zu tun hat".

Der Genannte war (wie berichtet) im Verlauf eines schon im vergangenen Jahres entbrannten Streits aus der SPD-Ratsfraktion ausgeschlossen worden. Mit einem Hinweis hatte er vor mehreren Wochen nicht nur seine einstigen Weggefährten kalt erwischt, sondern auch die Verwaltung: Er betrachte sich weiterhin als Gruppenmitglied, hatte der 54-Jährige im Rat zu Protokoll gegeben. Begründung: Ein Ausschluss hätte per Gruppen-Votum und nicht auf alleinige Initiative der SPD erfolgen müssen.

Grüne fühlen sich in den Konflikt hineingezogen

"Es gibt eine merkwürdige Rechtsauffassung", räumte Wegener, auf diesen Einwand anspielend, ein. Er bezog sich dabei nicht allein auf Ebkens Darstellung, sondern auch auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht. Der Brief stützt Ebkens These, dass der Fraktionsausschluss in der erfolgten Form unwirksam sei: "Kommunalverfassungsrechtliche Rechte" der Fraktionen seien schließlich auf die Gruppe übergegangen.

Wegener zufolge wurde im Rat in der Vergangenheit eine ganz andere Praxis gelebt; "bis zum Staatsgerichtshof zu klagen", macht aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn. Stattdessen sei man aktuell übereingekommen, dass jedes Ratsmitglied der SPD- und der Grünen-Fraktion die Gruppe verlasse. Im Ergebnis ist die Gruppe damit Geschichte, selbst wenn Ebken gegen deren Auflösung sprechen würde: Als Einzelperson kann er keinen Gruppenstatus für sich reklamieren.

"Das soll Ruhe schaffen", setzte Robert Babacé die Zielsetzung der Entscheidung auseinander. Persönlich sei er der Querelen in Sachen Ebken leid. Der Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende räumte darüber hinaus ein, dass er den Streit lange Zeit als SPD-Angelegenheit abgetan habe. In Wirklichkeit habe sich der Konflikt allerdings zu einem Gruppenproblem entwickelt. Um sich endlich wieder auf die für Cuxhaven wichtigen inhaltlichen Themen konzentrieren zu können, habe man (so Babacé sinngemäß) den oben beschriebenen Lösungsweg eingeschlagen.

Ebken spricht von "Taschenspielertrick"

"Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten", kommentierte derjenige, dem die Gruppen-Auflösung den Wind aus den Segeln nehmen soll: Oliver Ebken, der nach eigenen Worten nicht vom Pressetermin, wohl aber von den individuell zu unterschreibenden Austrittserklärungen Kenntnis erlangt hat, sprach unserer Redaktion gegenüber von einem "Taschenspielertrick", zu dem man nun greife - in dem Versuch, das Scheitern eines Ausschlusses seiner Person zu heilen. Das an den Tag gelegte Vorgehen suche seinesgleichen, kritisierte der fraktionslose SPD-Ratsherr. Er frage sich, wie lange "die anderen Kräfte im Rat" der Angelegenheit noch schweigend zusehen wollen.