Cuxhavener Rat bildet Vielzahl von Gremien neu

Ausgehend von einer Auflösung der bis Juli dieses Jahres existierenden Ratsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mussten auf Ratsebene eine Vielzahl von Gremien neu gebildet beziehungsweise neu besetzt werden. Bei den Vertretern, die Fraktionen und Gruppen in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse entsandten, handelt es sich gleichwohl im Wesentlichen um Funktionsträger, die besagte Aufgabe schon vor der Neubesetzung wahrgenommen hatten. Veränderungen gab es unter anderem in den Reihen der ehrenamtlichen Vertreter des Oberbürgermeisters.

Die in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag vorgenommene Neuwahl der ehrenamtlichen Bürgermeister hing mit der Neubildung des Verwaltungsausschusses aus den eingangs erwähnten Gründen zusammen. Nachdem CDU/Die Demokraten in diesem Gremium mit vier Mandaten über ebensoviele Stimmen verfügen wie die SPD, konnte die Gruppe einen der drei Bürgermeister/innen-Posten für sich beanspruchen. Sie schickte den CDU-Ratsherren Thomas Brunken ins Rennen, der mit 30 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen die höchste Zustimmung erfuhr. Für die SPD wurde Marc Gerdes mit 26 Stimmen als ehrenamtlicher Bürgermeister wiedergewählt. Für die Grünen bleibt Christine Babacé (25 Stimmen) im Amt.

Ebken: "Eventuell noch einmal machen"

Weil die Sozialdemokraten aufgrund des neuen Kräfteverhältnisses den Anspruch auf einen zweiten Bürgermeister-Posten verloren hatten, musste Silke Karallus ihr Amt abgeben. Oberbürgermeister Uwe Santjer würdigte die Arbeit seiner bisherigen Stellvertreterin, indem er darauf hinwies, mit wie viel Kompetenz und Leidenschaft die Altenwalderin ihre Aufgabe wahrgenommen habe. 

Unter dem Tagesordnungspunkt "Bildung und Besetzung von Ausschüssen" trat am Donnerstag zunächst der fraktionslose Ratsherr Oliver Ebken ans Rednerpult. Der 54-Jährige war im März aus der SPD-Ratsfraktion ausgeschlossen worden; um seinem Verbleib in der SPD/Grünen-Gruppe entgegenzuwirken, war letztere mehrere Wochen darauf aufgelöst worden. "Die Veränderungen sind auf meine Person zurückzuführen", konstatierte Ebken folgerichtig und nannte das Datum der Ratssitzung dann einen "traurigen Tag" - auf die eigene Person bezogen, "aber auch für die Demokratie". Er sprach von Ablehnung und sogar Hass, die ihm infolge des Zerwürfnisses mit seiner vormaligen Fraktion (SPD) in der Öffentlichkeit entgegenschlagen, und erinnerte daran, dass ein Verwaltungsgerichtsverfahren, das er gegen seinen Fraktionsausschluss angestrengt hatte, aktuell nicht entschieden ist. "Deshalb müssen wir das, was wir heute machen, eventuell noch einmal machen", sagte er, gemünzt auf die sich anschließenden, gut eine Stunde in Anspruch nehmenden Besetzungsverfahren. In seinem Redebeitrag vertrat Ebken erneut die Auffassung, dass die Rats-SPD ihn ohne den dafür nötigen triftigen Grund in die Wüste geschickt habe. "Wenn es einen Grund gäbe, hätte das Gericht meines Erachtens anders entschieden", argumentierte der Ratsherr und bezog sich auf das Ergebnis eines von ihm gestellten Eilantrags. Letzterer sollte ihm bis zur Hauptsacheentscheidung die Rückkehr in die SPD-Fraktion ermöglichen, wie berichtet war das Begehren aber vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Dass die Richter in der vergangenen Woche nur über die (aus Gerichtssicht nicht gegebene) Eilbedürftigkeit, nicht aber über den Fraktionsausschluss geurteilt hatten, deutete  Ebken als Etappenerfolg.

Neubesetzungen vom Rat einstimmig beschlossen

Ratsmitglieder nahmen die Rede des 54-Jährigen fast ausnahmslos ohne erkennbare Regungen oder Kommentare zur Kenntnis. Es blieb bei einer einzigen Wortmeldung, die auf den Fall Ebken Bezug nahm: Er finde es unmöglich, die Öffentlichkeit in Unkenntnis darüber zu lassen, was Ebken vorgeworfen werde, betonte der parteilose Ratsherr Anton Werner Grunert und sprach von einer paradoxen Situation im Kreistag, wo diejenigen, die Ebken auf Ratsebene schnitten, scheinbar vertrauensvoll mit dem Genannten zusammenarbeiten würden.

Als Einzelvertreter stand Grunert bei den Ausschussbesetzungen ein Mandat als beratendes Mitglied zu. Seinem Wunsch, auch in Zukunft dem Finanzausschuss anzugehören, wurde in Form eines einstimmig gefassten Beschlusses über Ausschussbildungen und -besetzungen entsprochen. Dem AfD-Abgeordneten Andreas Kämmerer und dem fraktionslosen Oliver Ebken stehen vergleichbare Mandate zu, die am vergangenen Donnerstag allerdings nicht vergeben wurden: Kämmerer fehlte, Ebken hatte die Ratssitzung vorzeitig verlassen.