Tourismusfinanzierung in Cuxhaven: Land gibt grünes Licht für neues Abgabenmodell
Grünes Licht aus Hannover: Cuxhaven darf ab 2027 Übernachtungssteuer und Gästebeitrag parallel erheben. Auch Geschäftsreisende müssen künftig zahlen. Für viele Unternehmen bringt die Neuregelung dagegen finanzielle Entlastungen. Alle Infos.
Nach wiederholten Gesprächen zwischen Stadtspitze und den zuständigen Ministerien ist es amtlich: Das Land Niedersachsen billigt ein in Cuxhaven erarbeitetes Abgabenmodell, mit welchem im Nordseeheilbad nach dem Jahreswechsel die Finanzierung des der Kommune erwachsenden touristischen Aufwands geregelt wird. Nachdem es noch im Sommer erste mündliche Signale gegeben habe, liege inzwischen eine schriftliche Ausnahmegenehmigung vor, bestätigte Cuxhavens Kämmerer Marcus Itjen auf Nachfrage unseres Medienhauses. Das "Go" aus Hannover ermöglicht es der Stadt, nach dem 31. Dezember 2026 eine Übernachtungssteuer parallel zu einem von den örtlichen Urlaubern abverlangten Gästebeitrag zu erheben.
Vorschlag kam aus Cuxhaven
Ein ähnliches, im Volksmund nicht ganz trennscharf als "Doppelbesteuerung" bezeichnetes Mehrsäulenmodell ist in Cuxhaven bereits in den vergangenen zehn Jahren angewendet worden: Als Privileg, das allein für die Dauer eines mit dem Land geschlossenen Entschuldungsvertrags gelten darf, läuft diese erste Regelung mit dem Jahresende unweigerlich aus. Über eine Nachfolgelösung, die in Hannover Zustimmung finden könnte, hatten sich Rat und Verwaltung über Monate hinweg die Köpfe zerbrochen.

"Durch ihr Engagement ist das gelungen": Mit diesen Worten hatte sich Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer bereits vor einer Woche an die Mitglieder des (allerdings neu gebildeten) Stadtparlaments gewandt. Eine modifizierte Kombi-Lösung, bestehend aus Gästebeitrag und einer auf den Personenkreis der Geschäftsreisenden erweiterten Übernachtungssteuer, sei vom Innenministerium autorisiert worden, berichtete Santjer sinngemäß. Als Wurzel des Erfolgs wertete er dabei die große Geschlossenheit in den eigenen Reihen.
Santjer lobt große Geschlossenheit
"In Hannover wird sehr wohl gesehen, welche Räte gemeinsam vorgehen und welche zerstritten sind", erklärte Santjer und vergaß nicht, den Anteil zu würdigen, den Hoteliers und andere Unterkunftgeber an der Finanzierungslösung gehabt haben. Entgegen eigener Vorbehalte gegen eine "Bettensteuer" hatte der Dehoga-Stadtverband das oben beschriebene Zweisäulenmodell mitgetragen - obgleich eine Besteuerung von Übernachtungen im Business-Bereich für einzelne Mitglieder eine Belastung bedeutete.

Itjen: Auch "ein Stück Wirtschaftsförderung"
In der Gesamtschau (darauf verwies der Erste Stadtrat Itjen am Dienstag) berge der gefundene Kompromiss aber durchaus Erleichterungen - und zwar nicht nur fürs Gastgewerbe, sondern auch für zahlreiche andere Branchen, die in den vergangenen zehn Jahren Tourismusbeitrag an die Stadt abführen mussten. Dass diese "Solidaritätsabgabe" in Zukunft entfällt, ist ein Akt der Entbürokratisierung - und aus Landessicht eine Prämisse, um dem in Cuxhaven entwickelten Vorschlag zur Tourismusfinanzierung zustimmen zu können. "Das ist ein Stück Wirtschaftsförderung", ging Itjen noch ein Stück weiter - er bezog sich dabei auf die mit dem Wegfall des Tourismusbeitrags erreichte monetäre Entlastung. Die vom Innenministerium freigegebene Gesamtregelung gilt vorerst für die Dauer von drei Jahren.
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