Übergriff auf Minister bewegt: Habeck-Fähre sollte angeblich Cuxhaven anlaufen

Die zuvor durch einen Mob bedrohte Fähre mit dem Vizekanzler an Bord solle sich angeblich auf dem Weg nach Cuxhaven befinden. Das stimmte am Ende nicht, hatte jedoch schon große Sorgen um die Sicherheit für Bevölkerung, Passagiere und den Minister ausgelöst, wie Oberbürgermeister Uwe Santjer beim Neujahrsempfang der Cuxhavener Grünen berichtete.

Immer noch tief empört: "Einfach widerwärtig, was da passiert ist", urteilte Santjer noch unter dem Eindruck der Bilder von den massiven Übergriffen am Anleger in Schlüttsiel, wo wütende Demonstranten bereits auf der Rampe standen und sie Sicherheitskräfte abdrängen wollten, um auf die Fähre zu gelangen.

"Das ist eine Situation, die wir nicht zulassen dürfen"

"Das ist eine Situation, die wir als Gesellschaft nicht zulassen können." Jedem sei freigestellt, gegen Missstände zu demonstrieren, aber Politiker mit Gewaltandrohungen bis ins Privatleben zu verfolgen, sei ein absolutes No-Go.

Klare Worte auch von Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, rechtfertige aber keinesfalls eine so massive Grenzüberschreitung: "Wir müssen zurückkehren zum Dialog, auch wenn das harte Diskussionen werden." Vom Bauernverband erwartete er eine klare Distanzierung von der Radikalisierung.

"Den Rechten etwas entgegensetzen"

Zum zweiten Mal hatte der Ortsvorstand am Freitag zu einem Neujahrsempfang eingeladen - als Einstimmung auf das Wahljahr und auf gemeinsame Werte. "Wir wollen den Rechten etwas entgegensetzen", so Vorstandsmitglied Frank Struß, der außerdem der Cuxhavener Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Unterstützung des Ortsverbands zusicherte.

Auf lokaler Ebene funktioniert es zwischen den Koalitionspartnern

Fraktionsvorsitzender Robert Babacé hob die konstruktive Zusammenarbeit des Dreier-Bündnisses im Rat (SPD, Grüne, "Die Cuxhavener") hervor und bedankte sich beim Oberbürgermeister und bei Baudezernent Andreas Eickmann für die Begleitung der Stadtverwaltung. 

Die Stimmung in der Bürgerhalle des Cuxhavener Rathauses am 3. Oktober und zuletzt vor Weihnachten beim Solidaritätskonzert für die Ukrainer bezeichnete Stefan Wenzel als beispielhaft für das Potenzial der Zivilgesellschaft: "Es hat gezeigt, was in dieser Stadt alles möglich ist."

Bevölkerung will keine Streithähne in der Regierung

An der Einigkeit der Koalitionspartner in Berlin sah er hingegen noch einiges an Verbesserungsbedarf. Er beschrieb, wie schwer es sei, die Positionen von drei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte, Erwartungen und Wahlversprechen unter einen Hut zu bekommen. "Aber wenn man versucht, sich gegeneinander zu positionieren, geht das schief."

Die Bevölkerung wolle in einer Zeit voller Krisen und Bedrohungen keine Regierung, die sich streite, sondern eine, die verlässlich regiere. Ihm sei es sehr daran gelegen, die Beziehungen zwischen den Koalitionären zu verbessern und diese auch außerhalb des Tagesgeschäfts ins Gespräch zu bringen.

Kommt doch noch die Unterstützung des Bunds für die Liegeplätze?

Wenzel unterstrich außerdem die enorme Bedeutung Cuxhavens für die Energiewende: Trotz des Ringens um den Haushalt müsse es gelingen, die dringend erforderlichen Investitionen in diese Region unterzubringen. "Dieses Engagement tut gut", meinte Uwe Santjer mit Blick auf die noch fehlenden Zusagen des Bundes für den Bau der wichtigen neuen Liegeplätze 5 bis 7: "Cuxhaven kommt nur weiter, wenn es Hilfe erhält."

Beim Neujahrsempfang des Ortsverbands der Cuxhavener Grünen hob Fraktionsvorsitzender Robert Babacé (Mitte) die Stabilität des Dreier-Bündnisses im Rat hervor. Auf lokaler Ebene klappe, was im Bund noch nachgebessert werden müsste. Foto: Reese-Winne