Wofür steht die SPD? Generalsekretär Miersch beschwört in Cuxhaven Solidarität

"Ein Anschlag auf unsere politische Kultur" - als nichts anderes seien die Aussagen des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu werten, erklärte SPD-Generalsekretär Dr. Matthias Miersch am Sonntag in Cuxhaven.

Positionsbestimmung der Sozialdemokratie

In den Hapag-Hallen hatte sich zur Unterstützung des SPD-Kandidaten und -Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Daniel Schneider ein Publikum versammelt, das sich nicht nur einen Ritt durch das Wahlprogramm wünschte, sondern auch grundsätzliche Aussagen zu einer Partei in schwerem Wetter.

"Es kommen noch ganz andere Bedrohungen auf uns zu"

Die SPD als mitgliederstärkste und älteste in Deutschland sollte sich nach Ansicht des Generalsekretärs noch lange nicht abgeschrieben geben: "Die Zeit schreit nach einer Kraft, die Solidarität wieder auf ihre Fahnen schreibt", war er überzeugt. "Seit Freitag wissen wir, dass noch ganz andere Bedrohungen auf uns zukommen", meinte Miersch mit Blick auf die Ansage aus den USA, ohne Beteiligung Europas gleich alles direkt mit Russland zu regeln.

Es gehe "um verdammt viel", nämlich um die Zukunft und den Zusammenhalt in Deutschland. Er empfinde es als umso größere Ehre, gerade jetzt die Werte der SPD zu vertreten, auch wenn ihm bei der Zusage wohl bewusst gewesen sei, dass es sich gleichzeitig um einen Feuerstuhl handle.

Auch Wirtschaft Cuxhavens steht auf dem Spiel

Um viel gehe es bei der kommenden Wahl auch für Cuxhaven, sagte Miersch mit Blick auf Oberbürgermeister Uwe Santjer, der ihn in seiner Funktion als SPD-Bezirksvorsitzender kurz begrüßt hatte. "Diese Region ist massiv davon abhängig, dass wir weiter in Innovation investieren", so Miersch. Angesichts der Aussagen der CDU- und AfD-Spitzen zu Windkraftanlagen (Merz: "Hässlich"; Weidel: "Abreißen") sei es nicht selbstverständlich, dass dies so weitergehe. Die Folgen eines Zurückruderns in der Energiepolitik habe die Region bereits einmal schmerzlich getroffen.

"Errungenschaften gehen in krasser Stimmung unter"

Dieses und weitere wichtige Themen wie öffentliche Investitionen (mit Aussetzen der Schuldenbremse), innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Bürokratieabbau, Bildung, Betreuung oder Frauenrechte gingen derzeit in einer "krassen Stimmung" unter, so Daniel Schneider. Politische Verdienste würden durch andere Themen - allen voran die Migrationsdebatte - oder Kampagnen gegen die Bundesregierung zugedeckt. 

Beispiel "Heizungsgesetz" (Gebäudeenergiegesetz): Mit den Ängsten der Menschen vor unbezahlbaren Anschaffungskosten spielend, sei das "milliardenschwere" Förderprogramm, das Zuschüsse von bis zu 21.000 Euro ermögliche und Bürgerinnen und Bürger vor langfristig explodierenden Kosten bewahre, außen vor gelassen worden. 

"Solche Herausforderungen hatte noch keine Regierung"

Miersch rief in Erinnerung, dass diese Ampel-Regierung mit den Nachwirkungen der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Herausforderungen ausgesetzt gewesen sei wie keine andere zuvor. Unter diesen Vorzeichen sei nicht nur die Energieversorgung sichergestellt worden, sondern auch die Durchsetzung vieler sozialdemokratischer Inhalte. 

Jetzt erst recht stabile Verhältnisse erreichen

Mit auf Bierdeckeln notierten Fragen fühlte das Publikum dem Gast auf den Zahn. Über allem stand am Ende der Appell, durch das eigene Wahlverhalten auf stabile politische Verhältnisse hinzuarbeiten, die demokratische Regierungskoalitionen zuließen: "Wir brauchen zwei Stimmen für die SPD."

Keinen Sog auf Länderebene riskieren

Der von Friedrich Merz eingeschlagene Weg in der Migrationspolitik sei nicht der richtige, um schreckliche Attentate wie die in Aschaffenburg oder München zu verhindern und der hohe Preis, diesen Beschluss durch die AfD mittragen zu lassen, sei auch längst nicht Konsens in der gesamten Partei, so Miersch. Er warnte davor, "Mauern einstürzen zu lassen", was auch auf Länderebene einen verheerenden Sog nach sich zu ziehen drohe. Die AfD habe keine Konzepte für die soziale Absicherung der Bürger und unterstütze mit den USA und Russland die "Zerstörer Europas": "Wer die AfD wählt, wählt keine Alternative, sondern den Abgrund für Deutschland."

In den Hapag-Hallen gab SPD-Generalsekretär Dr. Matthias Miersch (r.) auch eine Positionsbestimmung für die SPD ab. Foto: Reese-Winne