Verkehrssünder spülen ordentlich Geld in die Kassen von Stadt und Landkreis Cuxhaven

Seit der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021, bescheren Parksünder und Raser vielen Städten in Deutschland deutlich mehr Bußgeldeinnahmen als zuvor. Doch ist das auch in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven so? Und wo fließen die Einnahmen hin?

Haben die höheren Strafen, die mit der Änderung des Bußgeldkatalogs einhergingen, Autofahrer abgeschreckt? Zumindest könnte man das vermuten. Denn anders als in anderen Regionen, gab es sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr einen Rückgang der Verstöße. Ein Beispiel der Stadt Cuxhaven zu Parkverstößen, zu denen beispielsweise das Parken auf dem Gehweg, im eingeschränkten oder dem absoluten Halteverbot, vor Einfahrten oder ohne Parkschein gehört. "Hier hat die Stadt Cuxhaven im Jahr 2021 circa 25.900 Verstöße und im Jahr 2022 circa 24.000 Verstöße registriert. Die Zahl der Verstöße/Verwarnungen hat sich um knapp zehn Prozent verringert. Ob diese Verringerung mit der Anpassung des Bußgeldkataloges zusammenhängt, bleibt eine Vermutung", erklärt Marcel Kolbenstetter, Sprecher der Stadt Cuxhaven. 

Die meisten Verstöße stellt Blitzer "Bernd" fest

Der Landkreis Cuxhaven vergleicht die ersten drei Monate nach Einführung des neuen Bußgeldkataloges mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. "Ein Rückgang der Verstöße im Vergleich zum Zeitraum November 2021 bis Januar 2022 ist zu bemerken", weiß Stephanie Bachmann, Sprecherin des Landkreises. Die häufigsten Verstöße gab es im Landkreis Cuxhaven wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich von 10 bis 20 km/h zu verzeichnen. Seit November vergangenen Jahres sind etwa 7150 Autofahrer in die Radarfalle getappt, im Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor waren es noch mehr als 9700. Was das in Euro bedeutet? "Im Zeitraum November 2021 bis Januar 2022 wurden 685.369,25 Euro für Bußgelder festgesetzt und im November 2022 bis Januar 2023 wurden insgesamt 502.118,00 Euro festgesetzt", erklärt die Landkreis-Sprecherin. Mit den Semistationen - besser bekannt als Blitzer "Bernd" - wurden übrigens die meisten Verstöße festgestellt. In den letzten drei Monaten spülten also allein die zu schnell fahrenden Autofahrer mehr als eine halbe Million Euro in die Landkreis-Kasse. Was passiert mit dem Geld?

Geld fließt in Projekte mit dem Bezug Straßenverkehr

Stephanie Bachmann erklärt dazu: "Die Bußgelder fließen als Einnahmen in den gesamten Haushalt des Landkreises Cuxhaven ein. Es gibt Projekte, die die Bußgeldstelle auf Antrag finanziell unterstützt. Hier wird das Geld in geringem Maße und ausschließlich mit dem Bezug zum Straßenverkehr ausgezahlt. Eine Aktion, welche diesbezüglich unterstützt wird, ist zum Beispiel der Fahr-Fitness-Check für ältere Autofahrer." Besonders die Strafen bei "kleineren" Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 20 km/h innerorts und außerorts haben es in sich. Denn die haben sich seit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs verdoppelt. "Da es sich hier um eine 50-prozentige Steigerung handelt, ist hier das Bußgeld im Verhältnis am meisten gestiegen", bestätigt Stephanie Bachmann.