"McDonald's" in Hemmoor: Irritationen vor dem Stadtrats-Votum zur Ansiedlung

Wie ausführlich und mehrfach berichtet, will sich die international agierende "Fast Food"-Kette auch in der Oste-Stadt ansiedeln. Vorgesehen ist ein Standort zwischen dem Schwimmbad "Ostewelle" und dem Bahnhof an der innerörtlichen Bundesstraße 495.

Erst vor wenigen Tagen waren vom Investor durch Gutachter und das Planungsbüro Unterlagen zu verschiedenen Aspekten der möglichen Ansiedlung präsentiert worden. Sie sind Teil eines Verfahrens, das für Gewerbeansiedlungen üblich ist, wenn sich ein notwendiger Bebauungsplan ändern müsste, um eine bestimmte Nutzung an einem Standort zu ermöglichen.

So verhält es sich auch im Fall von "McDonald's". Mit dem sogenannten "Aufstellungsbeschluss" hatte der Stadtrat - übrigens mit großer Mehrheit - das Verfahren überhaupt erst in Gang gesetzt.

Unterlagen kann man checken

Inzwischen liegen verschiedene Stellungnahmen zu möglichen Auswirkungen einer solchen Investition auf über 350 Seiten vor. Die entsprechenden Unterlagen sind auf der Homepage der Samtgemeinde Hemmoor seit Tagen einsehbar und wurden auch öffentlich auf einer Ausschusssitzung in Kurzform vorgestellt. Im Rahmen dieses Treffens hatte man die Möglichkeit, Fragen zu Details zu stellen oder bestimmte Aspekte anzusprechen (unsere Redaktion berichtete).

Der nächste Schritt ist die Entscheidung des Stadtrates, der sich am Donnerstag, 9. Oktober, um 19 Uhr im Rathaus trifft und über die Auslegung der Unterlagen entscheidet. Vier Wochen lang hätten bei einem positiven Votum Bürger, Verbände oder Behörden die Gelegenheit, sich zu dem Thema zu äußern. Anschließend erfolgt durch das Planungsbüro eine sogenannte "Synopse", in der auf die geäußerten Themen oder kritischen Punkte eingegangen werden würde. Erst auf der Grundlage dieser Gegenüberstellung könnte dann der endgültige Beschluss zur Bebauungsplanänderung erfolgen.

Gängiges Verfahren - aber nicht ganz ...

Es handelt sich eigentlich um ein gängiges Verfahren. Doch nicht so in Hemmoor. Dass "McDonald's" in der Nähe des Heidestrandbades angesiedelt werden soll, rief und ruft viele Kritiker auf den Plan. Sie werden auch eine Stunde vor Sitzungsbeginn eine "Mahnwache" vor dem Rathaus organisieren.

Doch nach Informationen der Redaktion der Niederelbe-Zeitung und der Cuxhavener Nachrichten wird diese Aktion nichts mehr am nächsten Verfahrensschritt - der öffentlichen Auslegung der Unterlagen - ändern. Die beiden großen Fraktionen im Hemmoorer Stadtrat sind sich (weitgehend) einig, diesen Beschluss durchzuziehen. Das hat sich nach den Fraktionssitzungen so angedeutet. "Wir haben alle Aspekte beleuchtet und konstruktiv auch über die Bedenken gesprochen", sagt CDU-Fraktionschefin Anja Meißner. Sie könne natürlich nicht ein Abstimmungsergebnis vorgeben, aber "die Tendenz ist eindeutig" - und zwar für die Auslegung. Es müsse endlich auch einmal klar werden, was der Stadtrat nun eigentlich will (und was nicht).

Jens Kleen leitet die SPD-Fraktion im Stadtrat und sieht das ganz ähnlich. Einzelne Aspekte müssten sicherlich noch einmal im Detail besprochen werden. Doch gerade dafür sei ja auch die öffentliche Auslegung gedacht. "An unserer Haltung hat sich aber nichts Gravierendes geändert", betonte er auf Anfrage.

"Ja" zu einer Bürgerversammlung?

Das "Bürgerforum" hatte jedoch in einer bereits am 21. August versandten E-Mail den "Antrag auf Durchführung einer Bürgerversammlung zur Erläuterung der gutachterlichen Stellungnahmen für das Bauleitverfahren zur Ansiedlung von McDonald's am Heidestrandbadsee" gestellt.

Darüber muss der Stadtrat am Donnerstag entscheiden. "Zum Antrag bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken", räumt die Verwaltung ein. Und: "Bei wichtigen Planungen und Vorhaben sollen die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen informiert werden. Die Information ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen durchgeführt werden." 

Allerdings: Von der Durchführung einer Einwohnerversammlung könne abgesehen werden, wenn "bei einem Vorhaben in einem anderen Rahmen oder Zusammenhang schon ausreichend mit der Bevölkerung diskutiert worden ist".

Das könnte möglicherweise durch die Sitzung des Fachausschusses erledigt worden sein. Muss aber nicht ...