Hemmoorer Stadtrat vor Entscheidung: Parkscheine im Zentrum - Fluch oder Segen?

Es bleibt spannend: Am Donnerstag, 24. Oktober, wird der Hemmoorer Rat auf seiner Sitzung ab 19 Uhr (Rathaussaal) über das Aufstellen von Parkscheinautomaten im Zentrum entscheiden. Oder nicht? Der Bauausschuss fasste keinen einheitlichen Beschluss. 

Die Verwaltung hatte auf Initiative der Politik die Vor- und Nachteile zusammengestellt, die die mögliche Einführung von Parkgebühren mit sich bringen könnte. Das Ergebnis dieser Vorlage ist auf fünf Seiten zusammengefasst und zeigt, dass die reine Installation von Automaten noch den geringsten Aufwand darstellen würde. Deutlich vielschichtiger sind dagegen die Rechtslage sowie die Abschätzung der Folgen. 

Die Verwaltung hat sich auf den Bereich des Zentrums konzentriert und sieben Standorte für Automaten ins Spiel gebracht. Unter dem Strich - so lautet es in dem Parkplatzszenario - könnte die Stadt jährlich einen Überschuss von rund 35.000 Euro erwarten, wenn das Parken in dem öffentlichen Kernbereich mit seinen zahlreichen angrenzenden Handels- und Dienstleistungsangeboten kostenpflichtig wird. Genau beziffern lässt sich die Summe jedoch nicht, was an mehreren Faktoren liegt. Einer davon ist der Einfallsreichtum von Autofahrern bei der Suche nach kostenlosen Parkmöglichkeiten, die es schließlich auch in Seitenstraßen gibt. Ob die Anlieger davon begeistert wären?

Dauerhafter Mangel bei Stellflächen?

Hinzu kommt die rechtliche Dimension bei einer möglichen Gebührenerhebung. Gibt es tatsächlich einen dauerhaften Mangel an Parkplätzen? Die Verwaltung kann das nicht erkennen und verweist auf rund 180 öffentliche Stellplätze in dem untersuchten Bereich. Lediglich bei größeren Veranstaltungen - wie am kommenden Wochenende beim Herbstmarkt - werde es eng. Doch wenn es keinen anhaltenden und belegbaren Mangel an Parkplätzen gibt, wäre das Aufstellen von Parkscheinautomaten behördlich nicht "anordnungsfähig".

Für das Bürgerforum und die SPD ergab sich aus der detaillierten Verwaltungsvorlage eine klare Konsequenz: Das Parken im Zentrum sollte auch weiterhin kostenfrei bleiben, da die negativen Aspekte überwiegen würden. "Automaten sind hier nicht sinnvoll", sagte Susanne Hadeler-Müller (Bürgerforum). Jürgen Hinck (SPD) warf die Frage auf, ob nicht auch der Verzicht auf Parkgebühren in den vergangenen Jahrzehnten als ein Aspekt zur positiven Entwicklung des Zentrums beigetragen habe. Warum wolle man sich jetzt davon verabschieden?

Tobias Söhl (Grüne) lenkte den Blick auf die Mehreinnahmen, die die Stadt generieren könne. Angesichts der Haushaltssituation sei es notwendig, die Einnahmesituation zu verbessern. Die Vorlage der Verwaltung empfand er in der Darstellung als "zu negativ". Udo Tampke (CDU) verwies ebenfalls auf den finanziellen Aspekt. Ob über die Parkgebühr oder eine andere Einnahmequelle: "Die Bürgerinnen und Bürger werden zahlen müssen."

Der Ausschussvorsitzende Dirk Brauer versuchte, in der Diskussion noch etwas Zeit zu gewinnen: "Wir sollten das Thema nicht einfach vom Tisch wischen." Es seien noch nicht alle Lösungsansätze beleuchtet worden. Vielleicht müsse man sich auch mit der Situation in anderen Städten näher befassen.

Doch die knappe Ausschussmehrheit empfahl, keine Gebühren zu nehmen; vorerst jedenfalls nicht. Bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung heute im Stadtrat ausgeht.