Blitzermarathon im Kreis Cuxhaven: Hier müssen Verkehrsteilnehmer aufpassen

In dieser Woche ist die niedersächsische Unfallstatistik vorgelegt worden - mit einer seit vielen Jahren bekannten Kernaussage: "Zu hohe Geschwindigkeit war auch 2022 die Hauptursache für Verkehrsunfälle mit Todesopfern", so Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit sind damit auch weiterhin nicht nur in Niedersachsen die Hauptursachen für Todesfälle im Straßenverkehr. Ursache für Unfälle mit "schwersten Folgen" ist auch im Cuxland - so die hiesige Polizeiinspektion in ihrer am Mittwoch präsentierten Statistik - überhöhte Geschwindigkeit.

An dieser Bilanz wird sich wahrscheinlich auch durch die aktuell laufende "Speedweek" und den zum Abschluss stattfindenden "Blitzermarathon" am Freitag (21. April) nichts ändern. Doch durch die verstärkte Präsenz von mobilen Messgeräten, die auch im Cuxland bei der Ermittlung von Verkehrssündern eingesetzt werden, soll im besten Fall ein Umdenken in Form eines "Denkzettels" erfolgen, der je nach Vergehen finanzielle Forderungen oder gar Fahrverbote gleichermaßen beinhalten kann.

"Bernd" und "Luzie" nehmen viel Geld ein

Die Kontrollpunkte sind stationär ("Starenkasten") oder mobil besetzt. Beim Landkreis Cuxhaven, der seinen "Blitzer Bernd" im Landgebiet postiert oder andere Kontrollmethoden (stationär oder mobil) einsetzt, handelt es sich längst um eine lukrative Einnahmequelle - ebenso wie bei der Stadt Cuxhaven. Dort ist der halbstationäre "Luzie" im Einsatz. Mehr Erfahrung mit der Verkehrsüberwachung hat aber der Landkreis Cuxhaven: Mit Fotos der Blitzergarde wurden im Januar und Februar dieses Jahres bereits mehr als 5000 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung dokumentiert, die Bußgelder von 300.000 Euro nach sich zogen.

Auch die Polizei kontrolliert (mobil) die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit. Und dies geschieht im Laufe dieser Woche noch verstärkt: "Die Polizeiinspektion Cuxhaven beteiligt sich ebenfalls an den schwerpunktmäßigen Geschwindigkeitskontrollen im gesamten Zuständigkeitsgebiet. Es handelt sich hierbei um so genannte 'Roadpol-Kontrollen‘", so Polizeisprecher Stephan Hertz.

Blitzer warten an Unfallschwerpunkten

Lokale Schwerpunkte würden sich seinen Worten zufolge zum Beispiel an Unfallschwerpunkten oder Orten mit besonderer Gefährdung - wie Schulen, Kindergärten oder Seniorenheime - orientieren. Hertz ergänzt: "Zwei Drittel der Verkehrsunfälle ereignen sich außerhalb geschlossener Ortschaften beziehungsweise auf Landstraßen, sodass auch hier verstärkte Kontrollen stattfinden." Zusätzliches Equipment komme nicht zum Einsatz. Man beschränke sich nämlich auf Bordmittel: "Die Einsatzkräfte nutzen die in der Inspektion vorhandenen Messgeräte für die Kontrollen."

Weitere "Speedweek" folgt im August

Übrigens: Die in dieser Woche angekündigten verstärkte Tempokontrollen bleibt nicht die letzte Aktion in diesem Jahr. So steht bereits der Zeitpunkt für die nächste europäische "Speedweek" fest: 7. bis 13. August.

Generell gilt: Wer Geschwindigkeitsbegrenzungen ignoriert, riskiert schneller als gedacht einen Warnschuss in Form eines schwarz-weißen Fotos. Ist man zum Beispiel 26 bis 30 Stundenkilometer innerorts zu schnell unterwegs, droht neben einer Strafe von rund 180 Euro und dem Punkt in der Verkehrssünderdatei auch ein einmonatiges Fahrverbot, wenn man "Wiederholungstäter" ist. Zwischen 31 und 40 Stundenkilometern sind - so die Gesetzeslage - auch Fahrerinnen und Fahrer mit einem vorübergehenden Führerscheinverlust an der Reihe, die zum ersten Mal in die Radarfalle tappen. Ein Bußgeld (260 Euro) und zwei Punkte wären dann zusätzlich fällig.

Wann sich ein Einspruch lohnen kann

Aber ist tatsächlich jede angebliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auch durch die Messungen eindeutig belegt? Zahlreiche Verkehrsrechtsexperten sind da anderer Meinung. Sie geben zu bedenken, dass es auch zu Messfehlern bei der Bedienung der Geräte kommen kann oder möglicherweise keine ausreichende Eichung vorliegt. Ein weiteres Problem: In vielen Fällen sind die Messergebnisse gar nicht mehr verfügbar, weil sie nicht gespeichert wurden und aus Sicht einiger Gerichte auch gar nicht langfristig dokumentiert werden müssten.

Für Rechtsanwälte, die vermeintliche Temposünder in Verfahren vertreten, ist das nicht nachvollziehbar, da es keine Möglichkeit der Einsichtnahme in die Messdaten gibt. Ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zwar schon seit Jahren erwartet, aber es steht noch aus. Auf mehr Klarheit auch in dieser Frage hofft auch der Cadenberger Rechtsanwalt Volker Hellweg, der zahlreiche Mandanten in Verkehrsrechtsangelegenheiten juristisch berät: "Wie soll man sich denn als Betroffener gegen eine möglicherweise falsche Messung wehren, wenn die entsprechenden Grunddaten gar nicht mehr zur Verfügung stehen?"

Er rät Betroffenen unabhängig von dieser Problematik, sich möglichst frühzeitig zu überlegen, ob man gegen die  Ahndung eines angeblichen Geschwindigkeitsverstoßes vorgeht. Schließlich gehe es in einzelnen Fällen nicht nur darum, über ein Bußgeld zur Kasse gebeten zu werden. Ein ebenfalls im Raum stehendes Fahrverbot könne im Einzelfall letzten Endes auch weitreichende Folgen für die berufliche Existenz haben. Hier gelte es, im eigenen Interesse aktiv zu werden.