"Reine PR und Selbstinszenierung": Söders Helgoland-Kosten sorgen für Empörung

Die Reise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Insel Helgoland hat die bayerischen Steuerzahler rund 16.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Landtags-Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn hervor.

Begleitet wurde Söder auf der Reise Ende August demnach "von Mitarbeitern der Staatskanzlei, Sicherheitsbeamten sowie Mitgliedern des Trachtenvereins "D'Schloßbergler Hopferau e.V." und des Vorstands des Bayerischen Trachtenverbands". "Für den Arbeitsbesuch des Ministerpräsidenten nach Helgoland sind Kosten in Höhe von 15.962,02 Euro entstanden", heißt es in dem Schreiben der Staatskanzlei, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r., CSU) und Thorsten Pollmann, Bürgermeister von Helgoland, trinken einen Sherry. Foto: Frank Molter/dpa

Staatskanzlei: Arbeitsbesuch fachlich und politisch sinnvoll

"Der Arbeitsbesuch nach Helgoland erfolgte auf ausdrückliche und schriftliche Einladung des Helgoländer Bürgermeisters. Alle Programmpunkte sowie die Presseeinladung und Pressebetreuung wurden vollständig von der Kommune organisiert", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zum Anlass und Zweck der Reise mit. "Es gab mit den örtlichen Verantwortungsträgern einen ausführlichen Austausch zu Energiepolitik, Wohnungsknappheit, dem Schutz sensibler Naturräume bis hin zur nachhaltigen Entwicklung von Tourismus."

Der Dialog zwischen den nördlichen und südlichen Orten Deutschlands solle im Rahmen eines Gegenbesuchs des Helgoländer Gemeinderats in Bayern fortgesetzt werden, schrieb Herrmann weiter und bilanzierte: "Die Staatsregierung bewertet den Arbeitsbesuch als fachlich und politisch sinnvoll."

Kritiker stellen nach Bekanntwerden der Kosten den Nutzen von Söders Helgoland-Trip infrage. Foto: Frank Molter/dpa

SPD: Reine PR und Selbstinszenierung

Von Brunn kritisierte: "Die Begründung der Staatskanzlei ist lächerlich. Denn kein Ministerpräsident fährt ohne Einladung des dortigen Landeschefs in ein anderes Bundesland und tauscht sich mit einem Bürgermeister über lokale Themen aus. Also über Themen, die ihn gar nicht betreffen." Er fügte hinzu: "Markus Söders Besuch auf Helgoland war reine PR und Selbstinszenierung. Dieser Spaß hat die Steuerzahler rund 16.000 Euro gekostet. Schlimm."

Söders war auf der Hochseeinsel mit großem Bahnhof empfangen worden - und beobachtet von einem großen Medienaufgebot. Für letzteres war aber nicht die Staatskanzlei verantwortlich. Söder sei von keinen Journalisten, Fotografen und Visagisten begleitet worden, hieß es. Es seien keine Kosten entstanden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) war in die Helgoländer Programm- und Söders Reisepläne offenbar nicht eingebunden.

Streit zwischen Herrmann und von Brunn

Herrmann wies von Brunns Kritik scharf zurück. "Herr von Brunn hat leider nicht die geringste Ahnung von den protokollarischen Gepflogenheiten staatlicher Reisen. Aber woher auch?", sagte der Staatskanzleichef und griff den SPD-Politiker frontal an: "Anstatt sich ernsthaft mit Inhalten auseinanderzusetzen, versucht er auf populistische Weise wiederholt eine negative Stimmung im AfD-Stil zu schüren. So etwas fördert nur die Politikverdrossenheit."

Dies wiederum wies von Brunn entschieden zurück. "Der AfD-Vergleich ist absurd", sagte er. "Söders teurer Insel-Trip war Selbstdarstellung und nebenbei noch Werbung für einen Urlaubsort in einem anderen Bundesland. Also auch nicht besonders schlau. Das erklärt die wütende Reaktion auf die Kritik." (dpa)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r., CSU) und Kapitän Boris Dahlke unterhalten sich auf der Brücke während der Schiffsreise nach Helgoland. Foto: Frank Molter/dpa