Neues Konzept für Rettungsdienst im Kreis Cuxhaven: Es gibt einige Stolpersteine

"Strategie Rettungsdienst Cuxland 2026+" - so lautet die Überschrift eines neuen Konzeptes, das die bisherigen Strukturen im Rettungsdienst des Landkreises - mit Ausnahme der Stadt Cuxhaven - zerschlägt. Der Kreis will künftig das Heft des Handelns in den eigenen Händen halten und vertraut dabei nicht mehr auf die bisherigen Träger des Rettungsdienstes (DRK Wesermünde, DRK Cuxhaven-Land Hadeln und "Falck"). Vielmehr ist es das erklärte Ziel, eine sogenannte "gemeinnützige GmbH" unter dem Dach des Landkreises zu bilden und nicht mehr mit externen Dienstleistern, mit denen es eine langjährige Zusammenarbeit gegeben hatte, zu kooperieren. Das bekräftigen am Freitag auch die Vorsitzenden der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag, Frank Berghorn, und SPD/Grünen, Claus Johannßen, bei einer Sitzung des Finanzausschusses: "Wir wollen die gGmbH", lautete quasi unisono die Botschaft der beiden größten Gruppen des Gremiums im öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung am Freitag.

Ausstiegs- und Zukunftsszenario

Doch auch ihnen war natürlich nicht entgangen, dass es bislang bei dem Ausstiegs- und Zukunftsszenario nicht alles programmgemäß gelaufen ist. So hatte "Falck" zum Jahresende den Vertrag mit dem Landkreis gekündigt und ihn damit unter Zugzwang gesetzt. Denn: Es gibt weder eine gGmbH, noch Fahrzeuge oder Personal, um die "Nachfolge" von Falck zeitnah anzutreten. Das Unternehmen ist in erster Linie in der Wurster Nordseeküste aktiv.

Die Folge: Hektik hinter den Kulissen. So auch gestern im Finanzausschuss. Als es um Auswege ging, um die Situation zu meistern, wurde die Öffentlichkeit vor die Tür gesetzt. Zuvor hatte Dezernent Michael Take noch von "unvorhergesehenen Ereignissen" gesprochen und dabei unter anderem die Konsequenzen aus der Falck-Kündigung gemeint. Klar sei aber auch, dass man die "Beauftragungsverhältnisse" mit den bisherigen drei  Rettungsdienstträgern "beenden" wolle.

Kein Spielball des Systemwechsels

Aber wie soll das umgesetzt werden? Bereits in dieser Woche hatten Rettungsdienstmitarbeiter im Gespräch mit Landrat Thorsten Krüger deutlich gemacht, dass sie sich nicht zum Spielball dieses Systemwechsels degradieren lassen wollen und einen Forderungskatalog überreicht (wir berichteten). Wenn erst einmal die beiden DRK-Kreisverbände Cuxhaven-Hadeln und Wesermünde auch noch von der Bildfläche verschwinden, stellt sich die Frage, wie denn der Landkreis einen nahtlosen Übergang schaffen will. Die Bandbreite reicht vom Personalübergang der hoch qualifizierten Notfallsanitäter über die Notarztversorgung bis hin zum Bau neuer Rettungswachen und dem Kauf moderner Fahrzeuge. Das dürfte Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen.

Einen ersten Vorgeschmack darauf wird es bereits am kommenden Mittwoch bei der Sitzung des Kreistages geben, bei der es um den Punkt "Außerplanmäßige Auszahlungen für die Beschaffungen von Rettungsfahrzeugen in Höhe von 1,3 Mio. € hier: Eilentscheidung gemäß § 89 S.1 NKomVG" geht. In einer Vorlage heißt es unter anderem: "Im Rahmen der Beratungen zur Strategie Rettungsdienst Cuxland 2026+ (...) sind durch die äußeren Rahmenbedingungen bereits erste Entscheidungen notwendig. Im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen ist vorgesehen, die Aufgaben der drei Leistungserbringer sukzessive in die Verantwortung des Kreises und/oder einer kreiseigenen Gesellschaft zu überführen. Die Aufgaben des Leistungserbringers Falck sollen aufgrund einer nicht ausschließbaren Gefahr des Ausfalls von Rettungsdienstleistungen als Erstes und zeitnah übernommen werden."

"Gespräche laufen"

Bei "Falck" wird als "Umsetzungstermin" eines Wechsels hinsichtlich der Zuständigkeit der 1. Juli kommenden Jahres angenommen. Aber stehen dann auch schon neue Fahrzeuge, die ja erst bestellt und konfiguriert werden müssten, zur Verfügung? Wohl kaum. Daher: "Die Fahrzeuge der jeweiligen Leistungserbringer, die derzeit im Landkreis Cuxhaven im Rettungsdienst eingesetzt werden, sind in deren Eigentum. Es ist möglich, aber nicht sicher, dass der Landkreis die Rettungsmittel der bisherigen Leistungserbringer übernehmen kann. Gespräche hierzu laufen parallel, eine mögliche Einigung ist derzeit aber noch nicht sichergestellt."

Im Klartext: Der Kreis hat (noch) kein Personal, Fahrzeuge und keine gGmbH. Doch das kann sich durch kreative Lösungsvorschläge auch schlagartig ändern. Dafür gibt es ja Gespräche, die hinter verschlossenen Türen laufen. So wie am Freitag - und die Kreistagssitzung am nächsten Mittwoch ...