Kommentar zu Bedrohung gegen CNV-Redakteur: Wir lassen uns nicht mundtot machen!
In Zeiten von Populismus und Bedrohungen steht die Pressefreiheit auf dem Prüfstand. Der Kommentar zeigt, wie die Redaktion der Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mit Anfeindungen umgeht und trotz Drucks für unabhängigen Journalismus einsteht.
Die Diskussion darum, ob eine Berichterstattung "gut" war, die hatten wir als freie Presse schon immer. Immer wieder gab es Diskussionen oder den Versuch, uns zum Einknicken zu bewegen - dann aber meistens im Gespräch mit Argumenten.
Manch einer hat auch lieber den Umweg genommen und geglaubt, dass eine Beschwerde bei der Geschäftsführung zum "Umdenken" der Journalisten führt. Da gibt es aber die Trennung von Verlag und Redaktion, das heißt: Die Geschäftsführung darf keinen Einfluss auf redaktionelle Inhalte nehmen. Und das ist gut so, und wird auch in unserem Hause praktiziert, es wird gelebt. Das ist nämlich ein wichtiger Teil der Pressefreiheit. Manch einer dieser Versuche war in seiner Form nett verpackt, kritisch gesehen könnte man es auch als perfide betrachten.
Um so vorzugehen, setzt es schon eine Grundintelligenz voraus - die könnte man womöglich anderen Kritikern absprechen. Nichts gegen eine sachliche Auseinandersetzung, aber was wir seit der Corona-Pandemie und nun insbesondere in den vergangenen Wochen und Monaten erleben mussten, ist weit entfernt davon.
Jeder hat das Recht, seine freie Meinung zu äußern. So weit, so gut. Doch es schießen eben viele über das Ziel hinaus: Nach der Berichterstattung über die geplante McDonald's-Ansiedlung in Hemmoor wurde in sozialen Netzwerken eine Kollegin angegangen und es wurden unwahre Behauptungen aufgestellt. Ein Schiedsverfahren bestätigte, dass Unwahrheiten gepostet wurden. Der Verfasser musste die Posts entfernen. Schlimm genug, dass dies überhaupt nötig war. Diese nervenaufreibende Zeit scheint zumindest vorüber zu sein.

Aber es gibt ja (leider) immer noch Steigerungen, womit ich die Angriffe gegen die Kollegin im Fall McDonald's nicht herunterspielen will. Nach der Rinderviehzuchtverein-Versammlung in Cadenberge hat ein Kollege den Vortrag von Anthony Lee wiedergegeben und dessen Aussagen eingeordnet - das war nötig und richtig, denn Lee vollzog einen politischen Rundumschlag. Da ging es nicht mehr nur um Landwirtschaft. Er drosch eine populistische Phrase nach der nächsten heraus.

Manche Versammlungsteilnehmer, die das Wehklagen der Landwirtschaft legitimerweise teilen, ließen sich hinreißen zu Applaus bei Themen, die in dieser Weise eigentlich so nur von einer Partei artikuliert werden, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.
Dass die Berichterstattung über den Vortrag eine Kontroverse auslösen würde, war uns bewusst. Aber wir sind nicht schuld, wir haben nur unseren Job gemacht - und aus meiner Sicht hat unser Kollege seinen Job sehr gut gemacht.
Mitnichten liegt die Ursache für die Kontroverse bei uns. Dass sich nun Kritiker melden würden, von gemäßigt bis mindestens unfreundlich, war uns klar. Ein unterzeichneter Brief eines Landwirts war schon äußerst scharf formuliert, er wünschte uns nichts Gutes. Er blieb bei seiner Schimpftirade, aber einigermaßen beim Thema - das ist der Unterschied zu dem bisherigen Höhepunkt im negativen Sinne: Der Anonymus beziehungsweise die Anonymi (unterzeichnet ist das Werk mit "Die Umerzieher") schickte uns einen Brief auf dem Postweg zu (kleiner Hinweis an den Verfasser: Sie haben den falschen Verlag angeschrieben, aber die Kollegen haben es weitergeleitet).
Die "Umerzieher" sprechen den Kollegen direkt mit Namen an, bezeichnen ihn als "Hetzer", als "widerlichen Schmierfink, der für ein kleines Käseblatt schreibt". Bei solchen Äußerungen bleibt man heutzutage übrigens zumeist straffrei, weil es mit der freien Meinungsäußerung konform gehe, urteilten schon viele Gerichte. Die "Umerzieher" drücken ihre Hoffnung aus, dass Anthony Lee unseren Kollegen wegen Verleumdung verklagen wird. So weit, so schlecht. Aber das war noch nicht alles.

In dem anonymen Brief heißt es wörtlich: "Und wir Bauern werden Sie auch auf unsere Art und Weise belangen: Auf Sie wartet zu gegebener Zeit ein schönes Freibad in einem abseits gelegenen Güllebecken. Wir nennen das Umerziehung. Bei Ihren Schwimmaktivitäten im Güllebecken werden Sie gefilmt." Das ist mindestens eine Bedrohung, wenn nicht sogar eine Morddrohung. Wo kommen wir denn da hin, wenn in einem demokratischen Staat einem Journalisten so gedroht wird?
"Umerzieher" - wie eklig ist schon der Begriff. Er wird in Deutschland eng verknüpft mit ideologischer Einflussnahme durch das DDR-Regime oder die Nazi-Herrschaft. Es geht um Zwangsmaßnahmen. In Umerziehungslagern wurde auf brutalste Art und Weise der Wille gebrochen, mit psychischer und physischer Gewalt. Mit Dauerdruck wurden Menschen, die nicht linientreu waren, mürbe gemacht. Und die "Umerzieher" in unserem Fall wollen ebenfalls den Druck hochhalten und enden in ihrem Pamphlet so: "Sie stehen von nun an unter unserer Beobachtung und werden bei weiteren Schmierfink-Entgleisungen weitere Maßnahmen gegen Ihre Schmierfinktätigkeit erfahren."
Mich erschreckt es, wie sehr sich Zeiten wiederholen. So fing es in den 1920er- und 1930er-Jahren genauso an. Auf Polemik und Populismus folgten Pranger und Prügel. Und ich möchte das jetzt gar nicht weiter ausführen, was dann noch alles kam.
Ich möchte hier lieber einen Aufruf starten: Liebe Leserinnen und liebe Leser, bleiben Sie wachsam! Bieten Sie Demokratiefeinden die Stirn! Ich kann Ihnen versichern, dass unser gesamtes Redaktionsteam dies auch macht, indem wir das Recht der Pressefreiheit nutzen, indem wir berichten, aufzeigen und erklären - auch wenn es nicht immer allen passt.