Neuwerk liegt nur wenige Kilometer vor Cuxhaven. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel will die Landeszugehörigkeit der Nordseeinsel überprüfen lassen. Archivfoto: Schröder
Anbindung an Cuxhaven

Gehört Neuwerk wirklich zu Hamburg? Politiker will Überprüfung - wegen Schlick-Plänen

16.02.2022

CUXHAVEN/HAMBURG/NEUWERK. Der Streit zwischen Hamburg und Niedersachsen um die Entsorgung von Schlick aus der Elbe bekommt eine neue Facette.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel, der für den Kreis Cuxhaven im Bundestag sitzt, will die Landeszugehörigkeit der Nordseeinsel Neuwerk überprüfen lassen. Wenn Hamburg in dem Gebiet eine Schlickdeponie errichten wolle, "stellen wir in Frage, ob Neuwerk überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist", sagte Wenzel am Dienstag - er war von 2013 bis 2017 Umweltminister in Niedersachsen.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

1961 hatten die beiden Länder per Staatsvertrag vereinbart, dass Niedersachsen die Insel Neuwerk an Hamburg abgibt und dafür Teile des Cuxhavener Hafengebiets erhält. Wenzel verwies nun jedoch darauf, dass es damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sogenannten Cuxhaven-Vertrags gegeben habe. So berichtete das Magazin "Der Spiegel" 1962, Beamte des Bundesverkehrsministeriums hätten erklärt, die von Niedersachsen abgetretenen Sandbänke in der Elbemündung seien Bundesgebiet. Außerdem hätte eine Änderung der Ländergrenzen der Zustimmung des Bundesrats und des Bundestages bedurft.

"Dazu gibt es viele Fragen", sagte Wenzel. "Wenn Hamburg in der aktuellen Auseinandersetzung wieder einmal die Anrainer brüskiert, dann wäre es doch interessant zu erfahren, ob sich dieses breitbeinige Auftreten überhaupt durch eine juristisch wasserfeste Rechtslage begründen lässt." Mit einer Anfrage im Bundestag will Wenzel das Zustandekommen des Staatsvertrags daher näher beleuchten.

Eng mit Cuxhaven verbunden

Der Grünen-Abgeordnete betonte zudem, dass Neuwerk für die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie, ärztlichen Dienstleistungen sowie Tourismus und Naturschutz immer eng mit Cuxhaven verbunden gewesen sei. Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich-Wilhelm Kopf habe dort auch einen Entwurf für die Landesverfassung geschrieben. Für Niedersachsen sei Neuwerk daher ein Stück Heimat - Hamburg behandele die Insel dagegen "wie ein Faustpfand", sagte Wenzel.

Hamburgs Wirtschaftsbehörde hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Schlick, der beim Ausbaggern der Elbe anfällt, vor der nahe Neuwerk liegenden Insel Scharhörn verklappt werden soll. In Cuxhaven löste die Ankündigung Empörung aus. (dpa)

CNV-Nachrichten-Newsletter

Hier können Sie sich für unseren CNV-Newsletter mit den aktuellen und wichtigsten Nachrichten aus der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven anmelden.

Die wichtigsten Meldungen aktuell


Lesen Sie auch...
OB Santjer will sich "unterhalten"

Hamburg verklappt vorerst keinen Schlick vor Scharhörn: Cuxhaven ist das nicht genug

04.10.2022

CUXHAVEN. Eine geplante Verklappung von Hafenschlick vor der Vogelinsel Scharhörn wird es in 2022 nicht mehr geben. Diese Nachricht erhielt Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer als Mitglied des Aktionsbündnisses Unterelbe vom Hamburger Staatsrat Andreas Rieckhof.

Der Countdown läuft

Raketen von See ins All starten lassen? Bremerhaven im Mittelpunkt

09.09.2022

BREMERHAVEN. Um den Plan, Raketen von See aus ins All zu schicken, ist es still geworden. Was passiert nun? Bremerhaven, Ausgangshafen für die Raketenstarts, ist besorgt.

Mobilität

Zunehmende Verschlickung der Elbe: Elbfähre-Betreiber sendet SOS

von Wiebke Kramp | 08.09.2022

WISCHHAFEN/GLÜCKSTADT. Bei Ebbe kann die Überfahrt mit der Elbfähre zwischen Wischhafen und Glückstadt zu einem echten Abenteuer werden.

Energieinsel

Idee für Bauprojekt: Strom von einer künstlichen Insel in der Elbe vor Cuxhaven

von Tim Fischer | 08.09.2022

CUXHAVEN. Ein Projekt, dass gleich zwei Probleme gleichzeitig lösen könnte - die "Elbinsel". Doch wo und wie könnte so ein Großbauprojekt überhaupt umgesetzt werden?