Kann Ratsmehrheit Fernwärme für Cuxhaven noch verhindern?

Eigentlich sollte das Holzheizkraftwerk, das an der Neufelder Straße gebaut wird, noch in diesem Jahr ans Netz gehen. Im ersten Schritt wird es Strom und im zweiten Wärme in ein eigens dafür gebautes Fernwärmenetz einspeisen. Der Zeitplan könnte jedoch in Gefahr geraten, weil ein Teil der Baustelle seit Mitte Dezember ruht. Bis die Verwaltung einen Änderungsantrag abgesegnet hat, darf nicht weitergebaut werden.

Auf Nachfrage aus dem Dezernat von Martin Adamski war zu erfahren, dass geprüft werde, ob es Abweichungen bezüglich der in den ursprünglichen Planungen festgelegten Abmessungen gibt.

Mitarbeiter nach Hause geschickt

Während man im Rathaus prüft, sitzt den Bauleuten die Zeit im Nacken. Mitarbeiter einer österreichischen Firma, die die Kesselanlage aufstellt, mussten bereits vor Weihnachten für unbestimmte Zeit nach Hause geschickt werden.

Im östlichen Abschnitt des Grundstücks wird indessen weitergebaut. Dort ist ein Unternehmen mit einer großen Ramme angerückt, um die noch fehlenden Pfähle für die Tiefgründung zu bohren, auf der später die Lagerhalle für das Brennmaterial entstehen soll. Die Gründung muss an dieser Stelle nachgeholt werden, weil zuvor eine für die Versorgung der Innenstadt wichtige Gasleitung durch die EWE umgelegt werden musste.

Keine Stellungnahme

Zu einer Stellungnahme bezüglich der Verzögerungen waren die Geschäftsführer der Holzheizkraftwerke Cuxhaven GmbH auf Anfrage unseres Medienhauses nicht bereit. Möglicherweise befürchten sie Nachteile für ihr Projekt, falls sie sich kritisch äußern. Denn seit der öffentlich ausgetragenen Diskussion über Sinn und Nutzen eines Kraftwerks, in dem der fossile Brennstoff Holz zur Energiegewinnung genutzt wird, stehen die Bauherren unter verstärkter Beobachtung.

Früh schon hatte sich die Fraktion der Grünen und später auch die Bewegung "Friday for Future" und "Parents for Future" gegen das damals bereits im Bau befindliche Kraftwerk positioniert. Ihre Kritik: Eine Holzverbrennungsanlage sei aus der Zeit gefallen und entspreche nicht mehr den heutigen technischen Möglichkeiten der Energiegewinnung, auch wenn die Bundesregierung Biomassekraftwerke - und dazu zählt das Cuxhavener Werk - nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ausdrücklich fördert.

Investition vergolden

Die festgeschriebene Vergütung für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom verspricht den Investoren 20 Jahre eine üppige Rendite auf die investierten rund 90 Millionen Euro. Mit dem "Abfallprodukt" Fernwärme wollen die Betreiber ihre Investition zusätzlich vergolden.

Genau das will die neue Ratsmehrheit von SPD und Grünen offenbar verhindern, wie es SPD-Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener bereits mehrfach angekündigt hat, als er sagte, er wolle die Verlegung des Fernwärmenetzes auf städtischen Grund verhindern.

Bei Fernwärme anders geregelt

Auf Nachfrage bestätigte Wegener am Montag noch einmal seine Position: "Der Investor hat keinen grundsätzlichen Anspruch, seine Heizleitungen im Straßenraum einer Kommune zu verlegen". Was bei Strom, Wasser und Telefon gelte, sei bei Fernwärme anders geregelt, so Wegener, der sich unter anderem auf ein Oberverwaltungsgerichts-Urteil aus Baden Württemberg vom Februar 2021 beruft.

Jede Kommune hätte das Recht, die Frage nach der Verlegung eines Fernwärmenetzes selbst zu entscheiden, meint Wegener. Darüber habe er vor drei Monaten auch den Oberbürgermeister informiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Thiemo Röhler sieht das anders: Seiner Einschätzung nach hätte die Baugesellschaft bereits einen Rechtsanspruch bezüglich der Verlegung der Leitungsrohre innerhalb des Stadtgebietes, was auch Wegener respektieren müsse. Im Übrigen werde Cuxhaven eines Tages noch froh sein, Fernwärme im Stadtgebiet zu haben, dass als CO2-neutral gilt. Es könne helfen, die Stadt bis 2045 CO2-frei aufzustellen.

Gestattungsvertrag gilt

Baudezernent Martin Adamski unterstützt die Position von Röhler, indem er darauf verweist, dass es einen sogenannten Gestattungsvertrag gibt, den der damalige Oberbürgermeister und die Erste Stadträtin 2017 unterzeichnet und damit die grundsätzliche Erlaubnis erteilt hätten, wie übrigens auch der Landkreis. Ohne allerdings vorher die politischen Gremien mit ins Boot zu holen, was man heute als ein Versäumnis werten könne.

Eben dieses Verfahren kritisiert Wegener indem er darauf verweist, dass die für die Stadtentwicklung wichtige Frage nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung zu werten gewesen wäre.

Die damals versäumte öffentliche Diskussion und Bewertung des Themas will Wegener jetzt nachgeholt wissen. "Die sollen endlich die Hosen runter lassen. Wir haben uns als Koop darauf verständigt, von den Betreibern Transparenz zu verlangen, wenn wir das Projekt schon nicht mehr verhindern können". Das betreffe vor allem die Frage nach dem künftigen Preis pro Kilowattstunde, der Herkunft des Holzes, der Feinstaubbelastung und der Option auch Erdgas zu verbrennen.