"Kooperation" gibt im Cuxhavener Rat den Ton an - mit "ambitionierter" Agenda

Fixiert worden ist dieser Entschluss in einer schriftlichen Erklärung, die am Donnerstag unterzeichnet und öffentlich vorgestellt wurde. Mitgliedervoten hatten zuvor den Weg für das unter dem Titel "Die Kooperation" firmierende Bündnis geebnet. Die künftige Koalition, die farblich gesehen an die einstige "Dänen-Ampel" im schleswig-holsteinischen Landtag erinnert, hat eine komfortable Mehrheit im neuen, sich am 4. November, konstituierenden Rat: Weil die SPD mit Einzel-Mandatsträger Nils Nickisch (Die Linke) eine Gruppe gebildet hat, bringt man es im Stadtparlament sogar auf 24 von 40 Sitzen. Auf dieser Mehrheitsgrundlage will Rot-Grün-Blau Veränderung wagen: Nach der Unterzeichnung der Koop-Vereinbarung stellten die Partner eine als "ambitioniert" beschrieben Agenda vor.

Konstruktives Klima

SPD-Ratsfraktionschef Gunnar Wegener lobte das konstruktive Klima der zurückliegenden Bündnisgespräche; auf der inhaltlichen Ebene sprach er von einem "Dreiklang", unter dem sich wesentliche Ziele der neuen Ratsmehrheit subsumieren lassen. Die Entschuldung des städtischen Haushalts wird in den Jahren 2021-2026 ein vordringliches Ziel bleiben. Nicht minder groß geschrieben werden soll der Komplex Klimaschutz/nachhaltige Entwicklung, der wiederum Einfluss auf die Lebensqualität in der Stadt - und damit auch auf die Attraktivität des Standorts als Wohn- und Lebensumfeld für junge Familien haben wird. 

Klimaschutz genießt hohe Priorität 

Das eine habe mit dem anderen zu tun, hieß es in einer gemeinsamen Pressekonferenz, in der Elke Roskosch-Buntemeyer (Bündnis 90-Ortverbandsvorstand) unterstrich, dass man bei Kernthemen wie Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit bereits sehr ins Detail gegangen sei. "Nichtsdestotrotz ist das ein Handlungsrahmen, er wird sicher der Konkretisierung bedürfen", sagte Roskosch-Buntemeyer. Ihr Parteikollege Robert Babacé, künftig der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, sprach mit Blick auf die Bündnisbildung von zielorientieren Gesprächen und einer Vereinbarung, "in die wir unsere Politik einpflegen konnten". Ähnlich positiv äußerte sich am Donnerstag auch Rüdiger Kurmann: Als Vorsitzender der Ratsfraktion "Die Cuxhavener" hofft er, in den kommenden fünf Jahren ausloten zu können, "was alles machbar ist, wenn es nicht diese große Umarmung (der noch amtierenden Koalition mit der CDU/FDP-Gruppe, die Red.) gibt". 

Schnittmengen unterstrichen 

Im Namen aller Partner verwies SPD-Ratsfraktionsvize Oliver Ebken schließlich noch einmal auf die Schnittmengen in den Kommunalwahlprogrammen von Rot, Grün und Wählergemeinschaft: Garant nicht nur für die "gute Atmosphäre" bei den Kooperationsgesprächen. Dass die gewählte Konstellation politisch passt, zeigt sich für Jürgen Kucklick ("Die Cuxhavener") auch daran, dass die am Tisch versammelten Partner in den Verhandlungen individuell keine großartigen Abstriche hätten machen müssen. "Natürlich knirscht es bei dem ein oder anderen Punkt, natürlich überlegt man: Geht das nicht ein Stück zu weit?", fasste Wegener (SPD) rückblickend zusammen. 

Ein strammes Programm

"Angst ist aber ein schlechter Berater, hier ist Mut gefragt", erklärte sein Fraktionskollege Ebken, und bezog sich mit dieser Feststellung auch auf die Bandbreite Handlungspapiers, das Bereiche wie Sport und Gesundheit, Tourismus, Jugend, Soziales und Ehrenamt, aber auch das Thema Feuerwehr, den Aspekt der Digitalisierung und nicht zuletzt Bildung und Kultur einschließt. Darunter viele Einzelthemen, die nach Auffassung der Koalitionäre politischen Sprengstoff bergen. Entscheidungen zügig zu treffen, wird notwendig sein, um dieses Programm abarbeiten zu können. Trotzdem, so versprach Babacé (Grüne), wird der Bürgerdialog nicht auf der Strecke bleiben.