Niedersachsen: Althusman und Weil wegen Omikron besorgt

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat die Corona-Maßnahmen der Landesregierung trotz Niederlagen vor Gericht verteidigt. "Auch wenn die 2G-Regelung und 2G plus vom Gericht gekippt wurden, ist es uns gelungen, dadurch eine hohe Einsicht in der Bevölkerung hinsichtlich des Impfens zu schaffen", so der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Montag. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) werde natürlich respektiert. Althusmann verwies aber auch darauf, dass Richter in Schleswig-Holstein oder in Bayern anders entschieden hätten.

FFP2-Maske als hoher Gesundheitsschutz

Am Wochenende hatte die Landesregierung reagiert und sich auf eine FFP2-Maskenpflicht geeinigt, die für den gesamten Einzelhandel ab Dienstag gelten soll. "Durch das verbindliche Tragen einer FFP2-Maske für den gesamten Einzelhandel, ohne kleinteilige Ausnahmen, gewährleisten wir weiterhin einen hohen Gesundheitsschutz der Bevölkerung", erklärte Althusmann.

Virusvariante Omikron wird Herausforderung

Das OVG in Lüneburg hatte die 2G-Regel für den Einzelhandel kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht anerkennt, dass die Landesregierung keine ihrer Maßnahmen leichtfertig entschieden hat", sagte Althusmann. "Omikron wird uns über den Jahreswechsel erheblich fordern."

Weil begrüßt weitere Omikorn-Beratung 

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die kurzfristig geplanten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. "Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz für Dienstag eine erneute Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung angekündigt hat", teilte Weil am Sonntagabend kurz nach Bekanntwerden der für Dienstag geplanten Beratungen mit.

Viele Neuinfektionen in Nachbarstaaten

"Viele Menschen in Niedersachsen schauen jetzt besorgt in das neue Virusvariantengebiet Großbritannien und auf die dort dramatisch ansteigenden Fallzahlen", so der Ministerpräsident. Aber auch in den Niederlanden, in Dänemark und in vielen allen anderen europäischen Nachbarstaaten gebe es tagtäglich viele Tausend Neuinfektionen. "Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung habe in einer ersten Stellungnahme auch für Deutschland eine starke Zunahme von Infektionen mit einer entsprechenden Belastung des Gesundheitswesens vorhergesagt. "

Schutzmaßnahmen über Feiertage berechtigt

Damit bestätigt der Expertenrat die bereits seit einiger Zeit von mir geäußerte Sorge. Zugleich werden auch die für Weihnachten und den Jahreswechsel in Niedersachsen bereits vorsorglich getroffenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen der Sache nach bestätigt", sagte Weil weiter.