Niedersachsen: Verfassungsschutz warnt vor Querdenkern

"Die Bewegung wandert nach rechts und präferiert zunehmend rechte Parteien und Einstellungen", erklärte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Dienstag anlässlich einer Analyse von Demonstrationen und Aussagen der Bewegung. Auch am Montagabend beteiligten sich wieder Hunderte Menschen in Niedersachsen an den Demos. Zwei Polizisten wurden dabei angegriffen.

Bewegung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern instrumentalisiert

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt vier ideologische Elemente auf, die die Bewegung nach Einschätzung der Behörde verbinden: der Glaube an Verschwörungstheorien, ein Bezug zu Esoterik, die Ablehnung der Moderne unter Berufung auf eine vermeintlich natürliche Lebensweise und ein Widerstandsnarrativ gegen den Staat. Diese Schnittmengen zeigten, dass die Bewegung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht nur instrumentalisiert werde.

"Radikalisierung der Szene zu feststellbar"

Eine zentrale Rolle bei der Vermischung und Radikalisierung der Szenen nehmen laut Verfassungsschutz soziale Netzwerke und Messengerdienste ein, insbesondere Telegram. "Bereits jetzt stellen wir klar eine Radikalisierung der Szene fest. Wir verzeichnen Chats, in denen zum Teil zur Bekämpfung unserer demokratischen Ordnung oder offen zur Anwendung von Gewalt aufgerufen wird", sagte Witthaut.

Aufklärung notwendig

Auch Gewalttaten aus den Reihen der Bewegung seien möglich. Eine nachrichtendienstliche Aufklärung der Szene sei daher notwendig. "Wir müssen verhindern, dass sich eine Mischszene aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Coronaleugnern und Querdenkern verfestigt, die zum Teil Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer demokratiefeindlichen Ziele befürwortet."

Beamtin leicht verletzt nach Übergriffen

Bei den Corona-Demos am Montagabend kam es zu zwei Übergriffe auf die Polizei. In Celle, wo bis zu 300 Menschen demonstrierten, schlug ein betrunkener 59-Jähriger auf eine Polizistin ein, um die Identitätsfeststellung eines anderen Teilnehmers zu verhindern. Die Beamtin wurde nach Polizeiangaben leicht verletzt. Aufforderungen, der Maskenpflicht nachzukommen, hatte die nicht angemeldete Versammlung den Angaben zufolge zuvor ignoriert. Es wurden 30 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Auch in Cuxhaven kam es bereits zu Ausschreitungen und einem Haftbefehl.

Proteste schränken Nahverkehr ein

Bei einer ebenfalls nicht angemeldeten Versammlung in der Wolfsburger Innenstadt wurde ein Polizist tätlich angegriffen, wie die Polizei mitteilte. Gegen den Demonstranten sei eine Anzeige aufgenommen worden. Verletzt wurde der Beamte den Angaben zufolge nicht. Insgesamt wurden in der Wolfsburger City bis zu 850 Teilnehmer gezählt, der Nahverkehr war zeitweise stark eingeschränkt. Die Polizei beschrieb die Stimmung als teilweise gereizt. Die meisten Teilnehmer seien aber friedlich geblieben.

Gegendemonstrationen verliefen friedlich

In Delmenhorst und Hameln kamen jeweils etwa 300 Demonstranten zusammen, in Salzgitter rund 200. In Wilhelmshaven, wo sich etwa 150 Menschen dem Protest anschlossen, leitete die Polizei 35 Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen ein. An einigen Orten gab es auch Gegendemos gegen die Corona-Proteste. So trafen sich in Nienburg knapp 500 Menschen unter dem Motto 2Nienburg ist bunt". Nach Angaben der Polizei gab es Wort- und Musikbeiträge sowie eine Menschenkette, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Ein Aufeinandertreffen mit den rund 300 Teilnehmern eines gleichzeitigen Corona-Protests gab es nicht.

Harter Kern lehnt den Staat ab

Die Landespolitik verfolgt die Corona-Demos schon seit Längerem mit Sorge und befürchtet eine Radikalisierung von Impfgegnern und Kritikern der Schutzmaßnahmen. "Der harte Kern dieser Truppen, die da unterwegs sind, sind eben nicht einfach nur Corona-Leugner und Impfskeptiker oder -ängstliche, sondern es sind Leute, die den Staat ablehnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Woche.