Treffen in Cuxhaven: Was die Bundeswehr mit der Altenwalder Kaserne vorhätte
Wenn es nach der Beurteilung durch die Marine ginge, wäre die Zukunft der Altenwalder Kaserne klar, aber es müssen noch viele Kriterien abgewogen werden. Über den Zwischenstand wurde am Mittwoch in Cuxhaven Ministerpräsident Olaf Lies informiert.
Im kargen Versammlungsraum der Altenwalder Standortschießanlage kamen am Mittwoch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, Stadt- und Kreisspitze und Vertretungen der Landes- und Lokalpolitik mit hochrangigen Abordnungen des Bundesverteidigungsministeriums und der Marine zusammen, um sich über die im Raum stehende Reaktivierung der früheren Altenwalder Kaserne auf den neuesten Stand bringen zu lassen.
Jörg Hingott, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung "Aufwuchs" beim Bundesministerium der Verteidigung, informierte zusammen mit seinem Mitarbeiter Oberst Hans-Jürgen Neubauer und Kapitän zur See Christoph Otto Ciliax, Beauftragter des Inspekteurs der Marine für den Aufwuchs dieses Truppenteils, über die Planungen für den Standort, dem beim Wiederaufbau der operationellen Fähigkeiten der Bundeswehr eine wichtige Rolle zukommen könnte. Es handle sich aber immer noch nur um vorbereitende Gespräche; die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Zu rechnen sei damit voraussichtlich in den kommenden Monaten, vielleicht auch Wochen.
Mitverantwortung übernehmen
Oberbürgermeister Uwe Santjer, Gastgeber des Ministerpräsidenten, berichtete über die aktuelle Herausforderung, die Hafenerweiterung in Cuxhaven in sozialer, gesellschaftlicher und städtebaulicher Hinsicht zu begleiten. Diese Überlegungen müssten nochmals deutlich erweitert werden, wenn die Bundeswehr nach Altenwalde zurückkehre.
Und doch habe sich der Rat einstimmig für die Unterstützung ausgesprochen: "Weil wir den Frieden wollen", so Santjer. Die neuen Anforderungen an die Landesverteidigung brauchten Mitverantwortung: "Wir dürfen uns nicht wegducken." Ministerpräsident Olaf Lies ließ keinen Zweifel daran, dass auch das Land Niedersachsen an der Seite der Bundeswehr stehe, weil die Sicherheitslage das erfordere und der Druck enorm sei. Eine neue zentrale Abteilung in der Staatskanzlei solle künftig Entscheidungsprozesse beschleunigen. "Wir wollen nicht Angst machen, sondern Sicherheit schaffen", betonte Lies. Die Bevölkerung müsse sich sicher sein, dass die Führung funktioniere.
Es geht um die Verteidigungsfähigkeit
Über den Handlungsbedarf ließ Jörg Hingott keine Illusion offen: Nach dem Ausfall bisheriger Sicherheiten gehe es um die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ende 2025 sei die Konversion (Verkauf und Neunutzung, d. Red.) aller ehemaligen Bundeswehrstandorte gestoppt worden. Hintergrund ist die angestrebte personelle Aufstockung der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten und bis zu 200.000 Reservisten - diese werden irgendwo unterkommen und üben müssen.

Laut Christoph Otto Ciliax hält die Marine die Altenwalder Flächen für hervorragend geeignet, um hier die Grundausbildung im Rahmen des neuen Wehrdienstes, des Heimatschutzes und die Weiterbildung der Reservisten, aber auch die marinespezifische Ausbildung zu etablieren. Diese Einschätzung sei dem Verteidigungsministerium übermittelt worden.
Geländeausbildung erfordert auch Gelände
Dass eine mit dieser Nutzung verbundene Geländeausbildung nicht auf das heutige umzäunte Kasernengelände beschränkt bleiben kann, liegt auf der Hand. Das rückt den früheren Truppenübungsplatz - zurzeit in Händen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) - wieder ins Blickfeld. Wie eine Teil-Reaktivierung gestaltet werden kann, ist Verhandlungssache. Angepeilt werde eine gelingende gemeinsame Nutzung des Geländes durch Bundeswehr und Bevölkerung, so Christoph Otto Ciliax. Diesem Punkt werde gerade wegen der Akzeptanz eine hohe Bedeutung beigemessen: "Wir wollen willkommen sein", versicherte er.
Bevölkerung nicht unwissend lassen
Eine wichtige Botschaft für OB Uwe Santjer und Ortsbürgermeister Ingo Grahmann, die sich täglich Fragen zur Zukunft der Kaserne ausgesetzt sehen. "Verständigung gelingt nur im Dialog", so Santjer. Daher müsse, sobald die Aussichten konkret würden, die Bevölkerung regelmäßig und transparent unterrichtet werden.
Wie groß die personellen Bedürfnisse sind, zeigen Überlegungen, nach denen hier bis zu 2000 Soldaten fest stationiert werden könnten (Zivilangestellte noch nicht mitgezählt). Dazu kämen noch Hunderte von Kräften in Ausbildung. Die Chance, sie in den Bestandsgebäuden unterbringen zu können, geht gegen Null, vielmehr müssen Neubauten her: Hans-Jürgen Neubauer stellte verschiedene Programme vor, mit denen der Bau neuer Bundeswehrquartiere unter anderem durch serielles Bauen und konzentrierte Genehmigungsverfahren bundesweit beschleunigt werden soll.
Goldgräberstimmung noch nicht angebracht
Über die zentral gesteuerten Projekte hinaus kündigten sich jedoch auch viele Betätigungsfelder für den lokalen Mittelstand an. Die Bundeswehr sei schon immer ein Wirtschaftsfaktor gewesen, bestätigte Uwe Santjer. Angesichts erster Anzeichen einer "Goldgräberstimmung" rief er zur Besonnenheit auf. Beteiligung, Transparenz und einvernehmliche Lösungen bezeichnete er weiterhin als Schlüsselkriterien für eine gelingende Rückkehr.
Immer wieder wurde im Gespräch die aus Cuxhaven signalisierte Unterstützung als besonders wertvoll hervorgehoben. Eine Einstellung, die auch der Landkreis mittrage, so Landrat Thorsten Krüger im Hinblick auf die Sicherheitslage: "Gut vorbereitet zu sein, ist besser, als hinterherzulaufen." Die Präsenz der Bundeswehr verspreche neben der erhöhten Sicherheit aber auch weitere Verbesserungen für alle im Kreis, meinte Krüger mit Blick auf Straßen- und Brückenbau oder Hilfe im Katastrophenschutzfall.