Cuxhavener Hafenentwicklungsgesellschaft klagt gegen Politiker Oliver Ebken

Dem Dauerstreit zwischen dem Cuxhavener Landtagsabgeordneten Oliver Ebken und der SPD in Cuxhaven wird ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Die Cuxhavener Hafenentwicklungsgesellschaft hat beim Landgericht Stade eine Feststellungsklage gegen Ebken eingereicht, mit der sie erreichen will, dass Ebken erklärt, dass er nicht Mitglied des Aufsichtsrates ist.

Hintergrund dieser Klage ist der Rauswurf Ebkens aus der SPD-Stadtratsfraktion nach internen Auseinandersetzungen - wir berichteten mehrfach. Dieser hatte auch zur Folge, dass Ebken von seinen Mandaten in Ausschüssen und Aufsichtsräten abberufen wurde. Dagegen setzt sich Ebken seit Monaten juristisch zur Wehr. Sein Versuch, auf dem Eilweg per einstweiliger Verfügung seine vorläufige Rückkehr in die SPD-Stadtratsfraktion zu erreichen, ist zuletzt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert. Das Urteil im Hauptsachenverfahren, in dem Ebken gegen den Verlust seiner Fraktionszugehörigkeit klagt, steht noch aus. Ein Termin ist für den 24. Juni anberaumt.

Nun also die Feststellungsklage der Hafenentwicklungsgesellschaft und der Vorwurf, der 54-jährige Politiker habe auch nach dem Verlust seines Aufsichtsratsmandats fälschlich behauptet, Mitglied des Gremiums zu sein. Eine von der Hafenentwicklungsgesellschaft beauftragte Bremer Anwaltskanzlei hat in einem Schreiben an das Landgericht, das der Redaktion vorliegt, die Forderungen aufgelistet. Darin wird beantragt festzustellen, dass Oliver Ebken seit dem 14. November 2024, spätestens aber seit dem 19. März 2025 nicht Mitglied des Aufsichtsrats ist sowie als Beklagter die Kosten des Rechtsstreits trägt. In dem Schreiben heißt es weiter: "Die Klägerin hätte den gerichtlichen Vorschlag zur prozessökonomischen Beendigung des Rechtsstreits trotz der aus ihrer Sicht den Streitstand nicht abbildenden Kostenregelung grundsätzlich mittragen können; eine Einigung scheitert jedoch an der vom Beklagten geforderten unangemessenen Kostenregelung."

Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht angenommen

Das Landgericht hatte nach vorläufiger Prüfung und der Feststellung der Zulässigkeit der Klage zuvor am 29. Januar einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der eine Teilung der Verfahrenskosten vorsah. Das lehnt Oliver Ebken ab. Es sei aus seiner Sicht "brandgefährlich, wenn ein ehrenamtliches Aufsichtsratsmitglied damit rechnen muss, verklagt zu werden". Er habe kein Problem damit zu sagen, dass er kein Aufsichtsratsmitglied ist. Aber der Kläger solle die Kosten übernehmen, schließlich habe die Hafenentwicklungsgesellschaft im Gegensatz zu ihm ein Interesse an dem Verfahren.

Der Landtagsabgeordnete Oliver Ebken klagt selbst für seine Rückkehr in die SPD-Stadtratsfraktion und sieht sich nun seinerseits einer Klage ausgesetzt. Foto: Ebken

Das hat wiederum die Hafenentwicklungsgesellschaft abgelehnt und nun beantragt, dass der Beklagte die vollen Kosten tragen solle. Für Ebken zeigt sich in diesem Verfahren, dass es der Gegenseite nicht darum gehe, einen Streit zu beenden, sondern darum, ihm gegenüber Macht zu demonstrieren und ein Exempel zu statuieren. Auf der Gegenseite stehen Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD), neben Peter Miesner Geschäftsführer der Hafenentwicklungsgesellschaft, und Aufsichtsratsvorsitzender Gunnar Wegener, SPD-Ratsfraktionschef.

Wichtige Entscheidungen im Aufsichtsrat getroffen

Die Bremer Anwaltskanzlei der Hafenentwicklungsgesellschaft argumentiert in ihrem Schreiben vom 13. Februar, dass ein berechtigtes Interesse der Hafenentwicklungsgesellschaft vorliege, festzustellen, dass Ebken dem Aufsichtsrat nicht mehr angehöre, da in dem fraglichen Zeitraum wichtige Entscheidungen getroffen worden seien, die im Zweifelsfall keine Gültigkeit mehr besäßen. Ebken hält das für vorgeschoben. Aus seiner Sicht habe durchaus zu dem fraglichen Zeitpunkt Unsicherheit darüber geherrscht, ob er dem Aufsichtsrat angehöre oder nicht. "Wenn es denn so klar gewesen wäre, hätte der Aufsichtsrat ja nicht noch einmal gewählt werden müssen."

Ebken: "Ziel der Klage
fragwürdig und unklar"

Die Geschäftsführer der CuxHafEn GmbH Cuxhavener Hafen Entwicklungsgesellschaft teilen auf Nachfrage mit, dass sie sich nicht zu dem laufenden Gerichtsverfahren äußern werden.

Für Oliver Ebken ist das Verfahren nicht nachvollziehbar: "Ich hoffe, die Geschäftsführer überlegen sich das noch mal. Sie sind bereit, das Kostenrisiko aus öffentlichen Mitteln zu tragen, obwohl das Ziel der Klage fragwürdig und unklar ist." Es sei ihm unverständlich, die Angelegenheit so in die Länge zu ziehen.

CDU-Stadtratsmitglied Enak Ferlemann, zugleich Aufsichtsratsmitglied der Hafenentwicklungsgesellschaft, hält nichts von dem gerichtlichen Verfahren. "Es sollte so schnell wie möglich beendet werden. Das kostet unnötig viel Geld. Was soll das?" Er verstehe den Oberbürgermeister und CuxHaFen GmbH-Mitgeschäftsführer nicht, dass es ihm nicht gelinge, das leidige Thema zu beenden. "Es taucht immer wieder auf", so Ferlemann. "Ich erwarte, dass der OB einen Schlussstrich zieht, denn es belastet das politische Leben in der Stadt. Und es gibt deutlich wichtigere Angelegenheiten, mit denen sich die Stadt beschäftigen sollte."

Streit um Fraktionsausschluss könnte am 24. Juni enden

Auch im Hauptsachenverfahren um Ebkens Ausschluss aus der SPD-Fraktion liegt nach dessen Darstellung ein Vergleichsvorschlag vor, der von der Fraktion aber wohl nicht angenommen wurde. Ebken: "Die SPD will kein Ende des Streits und arbeitet nicht an einer Lösung, sondern an maximaler Eskalation mit maximalem Schaden." Sein Eindruck sei, dass er dafür bestraft werden solle, dass er in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung offen und deutlich seine Meinung gesagt habe. Seine Position: "Wenn die SPD-Fraktion die Kosten übernimmt, könnte der Streit am 24. Juni enden und ich bin dann auch offiziell und gerichtlich festgestellt kein SPD-Fraktionsmitglied mehr." Im Gegensatz zu ihm streite die Fraktion mit öffentlichem Geld, während er sein Privatvermögen einsetzen müsse.