Falschaussage-Vorwurf gegen Cuxhavener SPD-Ratsfraktionschef - Strafanzeige gestellt

"Zentrale Aussagen" in einer eidesstattlichen Versicherung, die der Vorsitzende Gunnar Wegener im Rahmen eines gegen ihn angestrengten Verfahrens abgegeben haben soll, würden nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen, erklärt Ebken in einer Mitteilung gegenüber unserer Redaktion. In besagter E-Mail gibt er außerdem bekannt, Strafanzeige gegen seinen früheren politischen Weggefährten Wegener gestellt zu haben. Dabei legt Ebken Wert auf die Feststellung, konträre Meinungen (ja selbst Streit) als Teil der politischen Kultur zu billigen.

Mehrere Punkte laut Ebken nachweislich falsch

Wer jedoch unter Eid lüge, "der hat in der Politik nichts verloren", betont der amtierende SPD-Landtagsabgeordnete, der den Weg zum Verwaltungsgericht eingeschlagen hatte, um gegen seinen Ausschluss aus der SPD-Ratsfraktion zu klagen. Im Zuge dieses Verfahrens soll die Gegenseite (also die Fraktion in Person ihres Vorsitzenden Wegener) besagte Erklärung abgegeben haben: "Aus freien Stücken", ergänzte Ebken auf Nachfrage hin und sprach von insgesamt sieben Punkten, die sich nach seinen Angaben durch Protokolle oder durch Aussagen von Zeugen widerlegen ließen.

Wegener verweist auf laufendes Verfahren

Gunnar Wegener ging bis dato nicht auf den von Ebken erhobenen Vorwurf ein. "Ich werde zu diesem laufenden Verfahren nichts sagen", erklärte er am Montag auf Nachfrage unseres Medienhauses.

Gleichwohl darf man annehmen, dass die jüngste Entwicklung eine weitere Eskalation in einem vor acht Monaten öffentlich zutage getretenen Konflikt zwischen Ebken und seiner ehemaligen Fraktion bedeutet. Angesichts des Zerwürfnisses hatte die Rats-SPD noch im vergangenen Jahr eine Abberufung Ebkens von seinen sämtlichen Mandaten und Funktionen auf Ratsebene angestrengt - bislang erfolglos, weil die dafür gewählte Vorgehensweise auch in einem zweiten Anlauf von der Kommunalaufsicht als formell rechtswidrig eingestuft wurde.

Grüne: "Bilden uns unsere Meinung faktenbasiert selbst"

Ebken, der bei diesem Debakel nicht nur Wegener, sondern auch Oberbürgermeister Uwe Santjer in der Verantwortung sieht, hatte vor wenigen Tagen an andere Ratsfraktionen, namentlich an die Grünen appelliert. Sie sollten sich "nicht länger vor den Karren parteipolitischer Interessen spannen lassen", empfahl der 54-Jährige - ein Vorwurf, den die Adressaten inzwischen zurückwiesen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Robert Babacé stellte klar, dass man derartige Appelle nicht benötige. "Unsere Fraktion bildet sich ihre Meinung faktenbasiert selbst", sagte Babacé und machte das weitere Vorgehen vom Ausgang einer seitens der Stadt in Auftrag gegebenen rechtlichen Prüfung abhängig. 

Auf die Strafanzeige gegen Wegener zurückkommend sprach Ebken davon, dass ihm besagter Schritt nicht leichtgefallen sei. "Aber wer sich so undemokratisch verhält, darf nicht einfach weitermachen, als sei nichts passiert", argumentierte der Abgeordnete und sprach davon, nicht nur für sich selbst, sondern auch "für die politische Kultur insgesamt" Verantwortung tragen zu müssen.