Hitzige Debatte um Sitzungsprotokolle: "Cuxhavener"-Ratsherr droht mit Strafanzeige

Eine Kontroverse um mutmaßliche Falschangaben in Ratsniederschriften überschattete die jüngste Sitzung des Cuxhavener Stadtparlaments. Hintergrund waren dabei abermals die Ausschuss-Abberufungen des ehemaligen SPD-Ratsherrn Oliver Ebken. Der Vorgang ist Gegenstand in den umstrittenen Textpassagen, in seinem Wortlaut aber auch auf einem in der Sitzung angefertigten Audio-Mitschnitt erfasst. Die Frage, ob diese Aufnahmen unter den gegebenen Umständen gelöscht werden dürfen, führte zu einer unvorhergesehenen Eskalation: Ein Ratsmitglied verließ die Sitzung - mit der Ankündigung, Anzeige zu erstatten.

Die Polizei hat Rüdiger Kurmann (Fraktion Die Cuxhavener) bislang noch nicht eingeschaltet. Im Rückblick auf die vergangene Ratssitzung sprach er gegenüber cnv-medien.de von einer "etwas provokativen" Ankündigung, die allerdings mitnichten einfach so dahergesagt gewesen sei. Die Möglichkeit, rechtliche Schritte wegen des Tatbestands der versuchten Urkundenunterdrückung einzuleiten, behalte er sich immer noch vor, betonte der Ratsherr am Sonntag (9. November 2025) gegenüber der CN/NEZ-Redaktion.

"Man hat eine Vermutung, aber ich will das mit eigenen Ohren hören": Rüdiger Kurmann (Die Cuxhavener) hat über seine Fraktion Zugang zu den Sitzungsdokumenten beantragt. Foto: Koppe

Wählergemeinschaft beantragt Einsichtnahme

Zunächst habe seine Fraktion im Rathaus einen Antrag auf Akteneinsicht (und auf Zugang zum Tondokument) gestellt. Auf die Frage nach möglichen Inkonsistenzen zwischen Aufzeichnungen und Protokoll sprach er selbst zunächst nur von einem Verdacht, den es zu überprüfen gelte. "Man hat eine Vermutung, aber ich will das mit eigenen Ohren hören", sagte Rüdiger Kurmann, der einen Antrag des mittlerweile fraktionslosen Ratsherren Oliver Ebken in diesem Zusammenhang nicht nur als legitim, sondern auch als "vernünftig" einstufte.

Ebken hatte am Donnerstag (6. November 2025) zu erreichen versucht, dass Tonkonserven der Ratssitzungen vom 29. Oktober 2024 und vom 13. März 2025 entgegen der bislang geübten Praxis auch nach einer Genehmigung der aus diesen Terminen resultierenden Niederschriften aufzubewahren. Es sei nicht auszuschließen, dass die Aufnahmen im Zuge künftiger Untersuchungen oder Rechtsstreitigkeiten herangezogen werden müssten, argumentierte der Fraktionslose, der gegen seine Abberufung bei der Kommunalaufsicht interveniert hatte. In Bezug auf die Abwicklung der personellen Umbesetzungen um die Causa Ebken erkannte die im Innenministerium angesiedelte Behörde seinerzeit einen Verfahrensfehler - ein Umstand, auf den im strittigen Sitzungsprotokoll übrigens mit einem in kursiver Schrift gesetzten Einschub hingewiesen wird.

Oliver Ebken sitzt inzwischen als Fraktionsloser im Cuxhavener Stadtrat. Archivfoto: Koppe

Mehrheit lehnt Archivierung der Aufnahmen ab

Das Papier war am Donnerstag nach einer heftigen (und von einer Sitzungsunterbrechung begleiteten) Debatte mit 20 "Ja"- zu 16 "Nein"-Stimmen angenommen worden. In ähnlichem Verhältnis stimmten die Ratsmitglieder gegen die von Ebken beantragte Aufbewahrung der Audioaufnahmen. Der Oberbürgermeister, der sich dabei auf Aussagen einer Datenschutzbeauftragten berief, hatte eine solche Vorratshaltung der Bänder als nicht statthaft eingestuft: Die Aufnahmen seien zu nichts anderem als zu Transkriptionszwecken gedacht, argumentierte Uwe Santjer, der davon sprach, bei einer gegenläufigen Willensbildung des Rates womöglich selbst die Kommunalaufsicht anrufen zu müssen. Sollten nach der Verschriftlichung eines Protokolls unter den Delegierten Zweifel an dessen Richtigkeit auftreten, so Santjer, seien diese direkt auf Gremienebene anzumelden.

Die Aufnahmen seien zu nichts anderem als zu Transkriptionszwecken gedacht, argumentierte Oberbürgermeister Uwe Santjer. Foto: Larschow

Röhler (CDU): "Das könnte relevant werden"

In der aktuellen Ratssitzung geschah Gleiches nicht etwa in Bezug auf die Niederschrift vom 29. Oktober - aber für das Protokoll der März-Ratssitzung (Stichwort: "Wiederholung" der Abberufung Ebkens). Eine aus seiner Sicht herzustellende Dringlichkeit habe er damals nicht etwa nur "angeregt", sondern beantragt, bekräftigte der Vorsitzende der Ratsgruppe CDU/Die Demokraten, Thiemo Röhler. Röhler gehörte am Donnerstagabend zu einer das gesamte Oppositionslager überspannenden Riege von Kritikern, die zum Teil eindringlich davor warnten, in Sachen Niederschriften und Löschung der Audioaufzeichnungen vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. So sprach der Gruppenvorsitzende davon, dass ein Sitzungsprotokoll, sobald es mehrheitlich genehmigt werde, Beweiswert erlange.

Wenn nun etwas abgesegnet werde, was nicht der Wahrheit entspreche, "könnte das relevant werden", sagte Röhler durch die Blume gesprochen. Als gelernter Jurist gab er außerdem zu bedenken, dass es sich bei der Tonbandaufzeichnung der fraglichen Sitzung um ein Beweismittel handele - weswegen es sich aus seiner Sicht verbietet, die fragliche Aufnahme zu vernichten. "Ich bin sprachlos", kommentierte er den Verlauf der Diskussion, konnte sich mit einem seinerseits gestellten Antrag, die standardmäßige Löschung der Aufnahmen per Beschluss auszusetzen, aber nicht durchsetzen.