"Ordentliches Mitglied": Cuxhavener Ratsherr Oliver Ebken will in Ausschuss zurück

Die Personalie Oliver Ebken beschäftigt die Stadtratsmitglieder weiterhin - und wird auch Thema in der Ratssitzung am Donnerstag, 8. Mai 2025, sein. 

Hintergrund ist zum einen der Ausschluss der 54-jährigen Landtagsabgeordneten aus der auf städtischer Ebene arbeitenden SPD-Ratsfraktion: In diesem Zusammenhang blieb zu prüfen, inwieweit die Trennung Einfluss auf das Besetzungsrecht für die dem Rat nachgeordneten Gremien haben könnte. Nachdem eine aus SPD und Grünen gebildete Ratsgruppe durch Ebkens Rauswurf um lediglich ein Mitglied schrumpft, ergeben sich (wie die Verwaltung vorab in einer Sitzungsvorlage mitteilt) allerdings keine Auswirkung auf das Stärkeverhältnis in VA oder Ratsausschüssen. Folgen könnte der Bruch zwischen Ebken und der Rats-SPD allenfalls für die Besetzung des Aufsichtsrats der Nordseeheilbad GmbH haben. Dort war ein Sitz zu Beginn der Ratsperiode im Losverfahren vergeben worden. Auf Antrag hin müsste neu ausgelost werden - in diesem Fall zwischen CDU/Die Demokraten und der Fraktion Die Cuxhavener.

Ebken sieht weiterhin Fehler im Verfahren

Nach Auffassung des Hauptbetroffenen im beschriebenen Themenkomplex dürfte es gar nicht zu den oben beschriebenen Überlegungen kommen: Oliver Ebken hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister erneut darauf hingewiesen, dass ein seinem Fraktionsausschluss vorausgehender Schritt - nämlich die Abberufung aus mehreren Ratsgremien - nicht korrekt abgelaufen ist. Er beruft sich dabei auf Einschätzungen der Kommunalaufsicht - und weist darauf hin, dass auch ein Versuch, den Zustand in der März-Sitzung des Rates zu heilen, seiner Ansicht nach nicht den eigentlich anzuwendenden Regeln entsprach.

Deshalb sei er "weiterhin ordentliches Mitglied der betroffenen Ausschüsse und Aufsichtsräte", argumentiert Ebken, der andererseits eine weitere Karte spielt: Seit dem Rats-SPD-Ausschluss fraktions- und gruppenlos, macht er sein Recht geltend, als beratendes Mitglied in einen Rats-Ausschuss seiner Wahl berufen zu werden. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat die Verwaltung im Vorfeld der bevorstehenden Ratssitzung vorbereitet.

SPD-Fraktion zweifelt nicht an ordnungsgemäßem Ablauf

Ironischerweise sei das Gremium, in welchem der Genannte nun in beratender Funktion mitwirken wolle, ausgerechnet der Ausschuss für Hafen- und Siedlungsentwicklung. Also jene Instanz, gegen deren Einführung sich Ebken seinerzeit vehement gewandt habe: Das merkte in dieser Woche der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener an, der bekräftigte, dass er davon ausgehe, dass im Abberufungsverfahren am 13. März "alles ordnungsgemäß gelaufen" sei. Deshalb hätten die Mitglieder der aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft bestehenden Ratskooperation aktuell auch keine Veranlassung gesehen, "Akten zu lesen".

Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung unlängst einem Begehren von CDU/Die Demokraten entsprochen, Einblick in interne Aufzeichnungen zum Fall Ebken zu nehmen.