Oliver Ebken nun auch aus der Cuxhavener SPD-Ratsfraktion ausgeschlossen

Zuvor war Ebken bereits von seinen Rats-, Ausschuss- und Aufsichtsratsämtern abberufen worden. Er habe zunehmend, bewusst und wiederholt in der Vergangenheit Beschlüsse der Fraktion ignoriert, seine eigene politische Agenda auf Kosten der Fraktion verfolgt und öffentlich das Vertrauen in die SPD-Fraktion beschädigt, so der Vorwurf. Sein Verhalten sei unvereinbar mit den Grundwerten der Fraktion. Öffentliche Aussagen Ebkens hätten die Fraktion diskreditiert und Entscheidungen in ein falsches Licht gerückt. Seine Vorgehensweise sei auf Konfrontation und Provokation ausgelegt gewesen. Sie entspreche nicht dem Geist der Fraktion und lasse es an Solidarität und Loyalität vermissen.

"Die Art und Weise des Umgangs miteinander war nicht akzeptabel"

Einzelne Mitglieder der Fraktion seien im Nachgang der Entscheidung der Fraktion am 22. Oktober vorigen Jahres, ihn seiner Ämter zu entheben, von Ebken per Telefon oder Textnachricht gezielt bedrängt und eingeschüchtert worden. "Man kann andere politische Meinungen vertreten, aber man muss auch Mehrheiten akzeptieren", so Wegener, der von seinen Stellvertretern Michael Stobbe und Cord Wichmann unterstützt wird. "Die Art und Weise des Umgangs miteinander war nicht akzeptabel."

"Herr Ebken ist nicht das Opfer, sondern die Fraktion"

Stattdessen habe Ebken den Weg in die Öffentlichkeit gesucht, die Fraktion und einzelne Mitglieder angegriffen, falsche Unterstellungen verbreitet und den Vorwurf erhoben, die Fraktion würde undemokratisch handeln. Gesprächsangebote habe er wiederholt abgelehnt, stattdessen versucht, Funktionäre auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ebken habe das Vertrauen innerhalb der Fraktion zerstört, aber auch der SPD Schaden zugefügt. In der Folge habe Ebken den Konflikt weiter eskaliert, anstatt zur Befriedung beizutragen. "Anders als es Herr Ebken darstellt, ist nicht er das Opfer, sondern die Fraktion", sagte Wegener.

Ausschluss aus Fraktion letzte und richtige Konsequenz

Die Unruhe durch den eskalierenden Konflikt habe die Fraktion zunehmend belastet, sagt Michael Stobbe. Seit einem Jahr beschäftige man sich zu 50 Prozent mit dieser Problematik. Der Ausschluss aus der Fraktion sei daher die letzte und richtige Konsequenz. Gezieltes Spalten, Verleumden und Schädigen könne nicht hingenommen werden, so Gunnar Wegener. "Wir lassen uns nicht durch Drohungen, öffentliche Inszenierungen oder persönliche Machtspiele von diesem Kurs abbringen."

Der Fraktionschef weiter: "Wir bedauern, dass es notwendig wurde, diesen Schritt zu gehen. Aber wer dauerhaft gegen demokratische Spielregeln verstößt, das eigene Ego über das gemeinsame Ziel stellt und dabei wissentlich das Vertrauen in politische Arbeit zerstört, hat in unserer Fraktion keinen Platz."

Wegener berichtete zudem, dass Ebken ihm gegenüber zugesichert habe, den Beschluss der Fraktion zu akzeptieren und keine rechtlichen Schritte zu unternehmen. Diese Bekundung sei für ihn somit wirksam.

Ebken: Pauschale Vorwürfe beruhen nicht auf Fakten

Dem widerspricht Oliver Ebken gegenüber unserem Medienhaus. Er weist alle Vorwürfe zurück und wolle rechtliche Schritte gegen den Ausschluss prüfen lassen. Ebken: "Es werden pauschale Vorwürfe gegen mich erhoben, die nicht durch Fakten belegt werden können." Ziel sei es vielmehr, ihn zu beschädigen und politisch zu vernichten.

Er habe seine Gesprächsbereitschaft immer signalisiert, allerdings vor dem Hintergrund der Situation durch Moderation Dritter, was von der Fraktionsspitze aber auch Oberbürgermeister Uwe Santjer abgelehnt worden sei. Immerhin habe Innenministerin Daniela Behrens angeboten, diese Moderation zwischen ihm und der Fraktionsspitze sowie OB Santjer zu übernehmen, was jedoch zurückgewiesen wurde. Die Haltung der Fraktion dazu: In Fragen, die einzig in den Gremien der Ratsfraktion behandelt werden müssten, sollten Außenstehende nicht einbezogen werden. Seit dem 29. Oktober habe sich Oliver Ebken zudem nicht mehr an der Fraktionsarbeit beteiligt.

Ebken: Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit in Fraktion

Ebken verweist auf Protokolle aus Fraktionssitzungen, die unserer Redaktion vorliegen. Etwa vom 13. August vorigen Jahres, wo er seine Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit in Fraktion, Partei und mit der Verwaltung äußerte. Dort erwog er, künftig für kein politisches Amt mehr zu kandidieren.

Am 22. Oktober schlug der SPD-Fraktionsvorstand vor, Ebken von seinen Ämtern im Rat zu entbinden. Dieser entgegnete, dass politische Differenzen diese harte Entscheidung nicht rechtfertigen würden und beantragte den Antrag auf Abberufung von den Ämtern zurückzuziehen. Im Anschluss würde er zu einem späteren Zeitpunkt von sich aus seinen Rücktritt von den Funktionen erklären. Die Fraktion entschied sich jedoch für die sofortige Abstimmung, die mehrheitlich gegen Oliver Ebken ausfiel.