Abberufung einkassiert: Kein Ende im Streit zwischen Oliver Ebken und Cuxhavener SPD

Das Schreiben ist sieben Seiten lang und bringt neuen Zündstoff in einen politischen Streit, der seit rund acht Monaten andauert: Die beim Innenministerium in Hannover sitzende Kommunalaufsicht kommt in ihrer juristischen Einschätzung vom 23. Juni, verfasst vom Regierungsrat Tim Neumüller, zu dem Schluss, dass die Beschlüsse im Cuxhavener Stadtrat zur Abberufung des Landtagsabgeordneten Oliver Ebken aus Ausschüssen und Aufsichtsräten im März "formell rechtswidrig" waren.

In dem umfangreichen Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, weist Müller auf Verfahrensfehler hin. So sei die Tagesordnung für die Stadtratssitzung unzulässig erweitert und die zehntägige Frist zur Ladung des Rates nicht eingehalten worden. Abschließend stellt die Kommunalaufsicht fest: "Für eine wirksame Abberufung aus den Fachausschüssen sowie dem Aufsichtsrat und eine entsprechende Neubesetzung wäre der Feststellungsbeschluss des Rates in wirksamer Form unter Beachtung aller formeller und materieller Anforderungen nachzuholen." 

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Kommunalaufsicht die Abberufung Ebkens "einkassiert". Bereits den ersten Versuch, den SPD-Politiker aus drei städtischen Fachausschüssen und zwei Aufsichtsräten zu werfen, im Oktober 2024, hatte die Aufsichtsbehörde als unwirksam bewertet.

Oliver Ebken nutzt die Einschätzung der Kommunalaufsicht für einen politischen Rundumschlag. In einer Pressemitteilung erhebt er schwere Vorwürfe gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gunnar Wegener und Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD). "Beide haben im Verfahren bewusst mit irreführenden Darstellungen gearbeitet, manipuliert und versucht, den gesamten Rat in die Irre zu führen", so Ebken. Die jetzt vorliegende Bewertung der Kommunalaufsicht dokumentiere schwarz auf weiß, dass zentrale Verfahrensregeln verletzt wurden.

54-jährige Politiker fordert Konsequenzen

Der 54-jährige Politiker fordert nun Konsequenzen: "Wer wider besseres Wissen rechtswidrige Beschlüsse herbeiführt, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern schädigt gezielt demokratische Strukturen. Der Oberbürgermeister muss sich jetzt endlich der politischen Verantwortung stellen - und der Rat muss ernsthaft über Konsequenzen beraten."

Oliver Ebken geht in seiner Pressemitteilung auch auf die Gründe für den monatelangen Streit mit der SPD-Fraktion ein. Die Abberufung aus den Ausschüssen sei einzig darauf zurückzuführen, dass er in einer internen Fraktionssitzung Kritik an der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und der Fraktion geäußert habe. Ebken dazu: "Dass eine demokratische Partei jemanden abberuft und anschließend ausschließt, weil er Kritik äußert und sich nicht stillschweigend der Fraktionslinie beugt, ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wer so handelt, verlässt den Boden demokratischer Grundprinzipien."

In seiner Generalabrechnung legt Ebken dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Gunnar Wegener indirekt den Rücktritt nahe: "Wer das Vertrauen des Rates missbraucht, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen, hat in dieser Funktion nichts mehr verloren. Ein Fraktionsvorsitzender, der Kritik als Illoyalität diffamiert und Ausschlüsse als Machtinstrument nutzt, beschädigt nicht nur seine Fraktion, sondern das Vertrauen in die demokratische Ordnung." 

Der SPD-Landtagsabgeordnete hinterfragt in seiner Mitteilung auch die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters Uwe Santjer. Dieser sei laut Ebken von Anfang an als Berater der SPD-Fraktion in das Verfahren eingebunden gewesen. "Wer als Verwaltungschef parteipolitisch agiert, verliert an Glaubwürdigkeit und beschädigt die Stellung seines Amtes."

Ebken ruft alle demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, und signalisiert Gesprächsbereitschaft: "Ich bin offen für eine konstruktive Zusammenarbeit - unter einer neuen, glaubwürdigen Führung." An die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtet er den Appell, sich "nicht länger vor den Karren parteipolitischer Interessen spannen" zu lassen. 

Die Stadt Cuxhaven möchte aktuell keine Stellungnahme zur Einschätzung der Kommunalaufsicht abgeben. Nur so viel teilt Pressesprecher Marcel Kolbenstetter mit: "Das Schreiben wird gegenwärtig unter Einbeziehung eines Rechtsbeistandes inhaltlich ausgewertet." Auch die SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Gunnar Wegener hält sich bedeckt: "Die SPD-Fraktion nimmt zu der formellen Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht keine Stellung, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt und auch in Teilen vor dem Verwaltungsgericht Stade anhängig ist", so Wegener.