Um Appel in Cuxhaven kämpfen: Politik und DGB signalisieren Schulterschluss

Es entpuppte sich als eine Runde der leisen Töne: Erstmals saßen sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der verschiedensten Branchen am Dienstag im Kubi Kommunalwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten aus fünf Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften in einem Fachgespräch gegenüber. DGB-Kreisvorsitzender Bernd Hesse führte in das Format ein, das trotz schwieriger gesellschaftlicher Herausforderungen eine hohe Verständigungs- und Kompromissbereitschaft zutage förderte.

Dies kann zur Bewährungsprobe werden

"Es geht nur gemeinsam", mit dieser Verständigung gingen selbst politische Kontrahenten nach 1,5 Stunden auseinander. Und diese Solidarität wird erforderlich sein, wenn sich der Konflikt um den verbliebenen Schlüsselbetrieb der Cuxhavener Fischindustrie - Maris Food GmbH, früher Appel - weiter zuspitzen sollte. Die Sorge um das Cuxhavener Traditionsunternehmen kristallisierte sich wegen der Tragweite und Aktualität als Schwerpunktthema in diesem Fachgespräch zu den Themen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr heraus.

Was passiert, wenn Berlin bei der Offshore-Wirtschaft zurückrudert?

Moderator Ralf Bohlen (Verdi-Ortsvorstand) gab die zentralen Fragen vor: Was passiert in Cuxhaven, wenn Berlin bei den alternativen Energien zurückrudert? Wie sollen Arbeitsplätze erhalten und gefördert werden? Was muss sich beim Verkehr tun? Hierzu äußerten sich (in der Reihe der Sitzordnung) zunächst Gunnar Wegener (SPD-Fraktionsvorsitzender), Günther Wichert (FDP-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat), Alexander Bremer (OB-Kandidaten, "Die Cuxhavener"), Frank Struß (Bündnis 90/Die Grünen) und Maximilian Benner (die Linke) in kurzen Statements.

Bernd Hesse (Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Cuxhaven) dankte den Beteiligten für den konstruktiven Austausch. Maßgeblichen Anteil daran hatte auch Moderator Ralf Bohlen (r.). Foto: Reese-Winne

Vielfalt garantiert Stabilität

Die Vielfalt der Branchen - Tourismus, Lebensmittel- und Fischwirtschaft, Pharmaindustrie/Biotechnologie, Offshore- und Hafenwirtschaft, Handel, Pflege und perspektivisch auch Bundeswehr - wurde übereinstimmend als größte Stärke der städtischen Wirtschaft identifiziert.

Doch eine dieser Säulen, diejenige, die für Cuxhaven die vielleicht stärkste Identifikation bedeutet, ist brüchig geworden und könnte sogar ins Wanken geraten, wenn nicht schnell eine Lösung für die Maris GmbH - besser bekannt unter dem vormaligen Namen Appel Feinkost - gefunden wird. Betriebsratsvorsitzender Carlos Almeida und Stellvertreter Reno Kanzler schilderten die Sorgen, die der inzwischen vor Gericht ausgetragene Konflikt der drei Gesellschafter nicht nur in der eigenen Belegschaft ausgelöst hat. Reno Kanzler möchte nicht den letzten großen fischverarbeitenden Betrieb aus dem Cuxhavener Hafen verschwinden sehen.

Existenzielle Gefahr auch für viele andere

Ein Ende bedeute auch eine existenzielle Gefahr für Geschäftspartner wie die Trivium Packaging (Produzentin der charakteristischen Fischdosen) sowie die Cuxhavener Kühlhäuser. "Appel beziehungsweise Maris gehören zu Cuxhaven", unterstrich er. Carlos Almeida betonte den Status der Marke Appel als Marktführer.

Appel-Werk in Cuxhaven: Der Rechtsstreit um die Kontrolle gefährdet hunderte Arbeitsplätze und lässt die Zukunft des Standorts im Unklaren. Foto: Lütt

"Wir müssen alles dafür tun, damit dieser Betrieb erhalten bleibt", reagierte Gunnar Wegener. Enak Ferlemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, machte die Dramatik deutlich: "Wenn Appel weg ist, ist es mit der Fischwirtschaft in Cuxhaven zu Ende. Wenn Appel fällt, fällt der Rest auch." Eine Verlagerung des Betriebs zuzulassen, damit der Betrieb dort mehr Geld verdient, komme nicht infrage. Die Landesregierung unterstütze die Cuxhavener Position.

Zurzeit werde vor und hinter den Kulissen in unzähligen Verhandlungen um die Zukunft des Unternehmens gerungen, bestätigte tags darauf auch Oberbürgermeister Uwe Santjer. Zentrale Forderung sei ein Vrbleib des Unternehmens in Cuxhaven. Der DGB bekräftigte ebenfalls tags darauf, dass er in engem Austausch mit dem Betriebsrat stehe und wenn nötig, zeitnah weitere Maßnahmen organisieren werde. Die Ratspolitik will sich dabei nicht zurückhalten: "Und wenn wir uns gemeinsam ans Werkstor ketten", beteuerten Gunnar Wegener und Enak Ferlemann übereinstimmend.

Die weitere Diskussion benannte den lückenhaften ÖPNV als einen der größten Bremsklötze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit vier Jahren fehle beispielsweise die einstige Bus-Hafenlinie und die ewigen Störungen und Verzögerungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Cuxhaven zerrten an den Nerven derjenigen, die nicht pünktlich ihre Arbeitsstellen erreichten. Gemischte Meinungen gab es zur Höhe der Gewerbesteuer. Während Vertreter von FDP und Linken sich eine Senkung als Signal an die Wirtschaft wünschten, sahen die anderen dafür keine Perspektive; zum einen wegen der Vorgaben der Entschuldungsvereinbarung, zum anderen, um der Stadt nicht die Mittel für dringende Investitionen abzugraben.

Einen breiten Schulterschluss gab es in der Einschätzung der Perspektiven für die Offshore-Wirtschaft, die die beste Garantie für eine nachhaltige Stromversorgung Deutschlands biete. Richtig kontrovers diskutiert wurde auch, und zwar über die Wohnraumentwicklung. Das Thema Wohnen soll - zusammen mit den Komplexen Sicherheit und  Soziales - erst in zwei Wochen beim nächsten Fachgespräch diskutiert werden.

Im Kubi saßen sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschaft und Lokalpolitik direkt gegenüber. Das Fachgespräch stellte die Themen Arbeit und Verkehr in den Vordergrund. Foto: Reese-Winne