Verteidigungsminister Boris Pistorius in Cuxhaven: Kanzlerfrage für ihn nicht akut

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius live erleben zu können und danach eine Frage loszuwerden, diese Gelegenheit ließen sich am Montag die Gäste im Cuxhavener Kurpark beim Wahlkampfauftakt der SPD nicht entgehen. "Lasst uns im Gespräch bleiben", dazu hatte Pistorius zum Ende seines Eingangsstatements schließlich aufgerufen, und dem kam er auf der Bühne des Kurparks prompt nach.

Zuschauerinnen und Zuschauer hatten reichlich Fragen auf den bereitliegenden Bierdeckeln notiert. Nachdem sich alle Fragen zur Zukunft des Standorts Altenwalde mit einem schlichten Satz erledigt hatten - nämlich, dass es noch keine Entscheidung gibt -, durfte die überregional vielleicht am häufigsten gestellte Frage nicht fehlen: "Warum treten Sie nicht für das Amt des Bundeskanzlers an? Deutschland würde es Ihnen danken."

Auf bereitliegenden Bierdeckeln konnten Fragen notiert werden.

Mit Schaudern wand sich Pistorius zunächst ab, um sich dann doch zu einer Stellungnahme hinreißen zu lassen: "2029 wird, wenn die Bundesregierung hält, wovon ich ausgehe, das nächste Mal gewählt. Und da wird die SPD mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin ins Rennen gehen und die CDU ebenfalls. Punkt."

Ein Gemeinwesen hänge nicht von einzelnen Heilsbringern ab, sondern von Teamarbeit und dem Verständnis von Demokratie, Kompromiss, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. "Das hängt nicht an einer Person, sondern an Auffassung und Teamgeist." Glaubhaftigkeit, Realismus und die Fähigkeit, Bedürfnisse der Menschen zu erkennen, nannte er als wichtige Voraussetzungen politischen Handelns.

"Bevölkerungsschutz zentral verwalten"

Zum Operationsplan Deutschland (dem Handlungsplan im Fall einer militärischen Bedrohung) befragt, bezog  Pistorius ein klares Statement für eine Überwindung der Trennung zwischen dem durch den Bund gesteuerten Zivilschutz, der im Verteidigungsfall zum Tragen kommt, und dem durch Länder und Kommunen organisierten Katastrophen- und Brandschutz: "Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, der alles umfasst."

Es war heiß und der Minister hatte bereits eine Tour durch halb Deutschland hinter sich: So kam Uwe Santjer, Oberbürgermeister und OB-Kandidat der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, in die Lage, ihm das Wasser zu reichen.

Im Notfall seien in vielen Fällen ohnehin dieselben Menschen mit demselben Material gefordert, zumal die Ursachen einer Notlage oft anfangs ohnehin nicht bekannt seien. Für Menschen in Not seien Rettung und nicht Zuständigkeiten vordergründig. Darüber hinaus verfüge der Operationsplan logischerweise nicht zufällig über einen öffentlichen und einen geheimen Teil, sonst könnten Wladimir Putin die Informationen auch gleich frei Haus per E-Mail geliefert werden.

Militärische und zivile Fortschritte

Auf die Frage, was aus dem Sondervermögen in den Kommunen ankomme, nannte Pistorius als Beispiele militärisch und zivil bedeutsame Infrastruktur-Projekte wie die Verstärkung von Autobahnbrücken, Straßen und Eisenbahntrassen, dazu den Bau militärischer Einrichtungen sowie den Aufbau von Organisationen der Personalgewinnung. Eine Reaktivierung des Standorts Altenwalde würde der Region reichlich Aufträge bescheren und sich positiv auf Einzelhandel und sogar Tourismus auswirken, prophezeite er. "Verteidigungsausgaben haben den Zweck, die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, haben aber immer auch einen Effekt auf unsere Wirtschaft", so der Minister.

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte sich im Döser Kurpark den Fragen des Publikums. Foto: Reese-Winne

Angekommen beim Thema Neuer Wehrdienst, setzte er auf Freiwilligkeit: Eine Verlockung könne der Erwerb des Pkw- oder Lkw-Führerscheins beim Bund darstellen, aber auch die vielfältigen beruflichen Qualifikationen. Eine Wehrpflicht  für Frauen sah Pistorius aktuell nicht im Rahmen des Möglichen: Zum einen sei die Wehrpflicht ohnehin ausgesetzt, zum anderen fehlten Kasernen und Ausbilder. Schwer wiege aber auch die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - laut Pistorius wäre diese zurzeit unerreichbar.