Zahlen oder nicht? Parkgebühr in Hemmoor steht auf der Kippe

Eigentlich sind die Argumente längst ausgetauscht und der zuständige Fachausschuss hat auch schon mit knapper Mehrheit empfohlen, auf die Gebührenerhebung zu verzichten. Das Votum des Gremiums stand auch bei der Sitzung des Stadtrates im Raum, in der sich andeutete, dass eine Mehrheit den Argumenten der Ausschussmehrheit folgen wollte. Doch dann kam alles anders.

Gibt es wirklich eine Parkplatznot?

Wie berichtet, hatte die Samtgemeindeverwaltung von der Politik den Auftrag erhalten, die Vor- und Nachteile sowie die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Parkgebühr abzuklären. In der fünfseitigen Stellungnahme lieferte die Verwaltung zahlreiche Details, die bei der  Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. So wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es tatsächlich einen dauerhaften Parkplatzmangel im Stadtzentrum geben würde, denn nur in diesem Fall sei die Kommune überhaupt berechtigt, eine Gebührenregelung einzuführen. Eine Parkplatznot? Die kann man im Rathaus nicht erkennen, wenn man einmal von Großveranstaltungen absehen würde. 

In den Amtsstuben wurde jedoch auch der Taschenrechner bemüht, um herauszufinden, mit welchen zusätzlichen Einnahmen denn zu rechnen sei, wenn im Stadtzentrum verteilt sieben Parkautomaten aufgestellt werden. Die überschlägige Rechnung lief auf einen Überschuss von jährlich 35.000 Euro hinaus.

Im Stadtrat bekräftigten die SPD und das Bürgerforum, dass sie nichts davon halten, eine Parkgebühr einzuführen. "Wir sind gegen die Parkscheinautomaten - und das nicht nur aus rechtlichen Gründen", so Birgit Meyn-Horeis (SPD). Johannes Schmidt (Bürgerforum) warnte davor, sich mit anderen Städten zu vergleichen: "Wir haben hier nun mal keine Einkaufsstraße im klassischen Sinne", sagte Johannes Schmidt (Bürgerforum). Gerade Hemmoor mit seiner großen Anziehungskraft auch durch die hohe Arzt- und Facharztdichte dürfe nicht den Fehler machen, "Hürden" aufzubauen. 

Blick auf finanzielle Lage der Stadt

Lasse Weritz und Dirk Brauer (CDU-Fraktion) sahen noch Diskussions- und Klärungsbedarf, da die in der Verwaltungsvorlage genannten Argumente nicht alle ausreichend abgeklopft seien. Zudem dürfe man nicht den finanziellen Aspekt beiseiteschieben: "Wir werden bei unserer Finanzlage auch den einen oder anderen Tabubruch begehen müssen", sagte Weritz. Dem schloss sich auch Tobias Söhl (Grüne) an. In Cuxhaven oder Stade sei es doch auch üblich, für das Parken zu bezahlen.

Die von der CDU beantragte Sitzungsunterbrechung zeigte Wirkung: "Wir sind zwar weiterhin gegen Parkgebühren, aber es ist Tradition im Rat, dass eine Beschlussfassung verschoben wird, wenn eine Fraktion ihre Entscheidung noch intern klären muss", meinte Meyn-Horeis mit Blick auf die CDU.

Wie lange der Aufschub dieser Entscheidung Bestand hat, muss sich noch zeigen: Die nächste Stadtratssitzung ist am 5. Dezember angesetzt.