Klinik in Otterndorf in Insolvenz: Beteiligt sich jetzt der Landkreis Cuxhaven am Krankenhaus?
OTTERNDORF. Die CDU und die FDP haben einen Antrag für eine Kreistagssitzung gestellt: Darin soll es um die Lage des Otterndorfer Krankenhauses gehen.
Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP haben ihre Ankündigung umgesetzt und eine kurzfristige (Sonder-)Sitzung des Kreistages angesichts der prekären Lage des Otterndorfer Krankenhauses beantragt. In einem Antragsentwurf wird der Landrat aufgefordert, die Möglichkeiten einer kommunalen Beteiligung des Kreises zum Erhalt der Klinik zu prüfen.
"Das Krankenhaus in Otterndorf ist in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen von Trägerwechseln und den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der Versuch der aktuellen Betreiber, diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überbrücken und eine gesicherte Zukunft des Hauses durch ein kontrolliertes Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung zu gewährleisten, ist leider gescheitert", heißt es in dem Antrag.
Insolvenzverwalter beauftragt
Aktuell sei ein neutraler gerichtlicher Insolvenzverwalter beauftragt, die Interessen der Gläubiger bestmöglich zu vertreten und über die Zukunft des Krankenhauses in Otterndorf zu entscheiden: "Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen und kann unter Umständen das Krankenhaus in Otterndorf als Einrichtung der medizinischen Grundversorgung infrage stellen. Hier wird der Landrat beauftragt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt des Krankenhauses in Otterndorf zu vertreten und gegebenenfalls die Bedingungen einer kommunalen Beteiligung durch den Landkreis Cuxhaven, als zuständige Kommune für die medizinische Grundversorgung des Landkreises, und im notwendigen Rahmen auch in Verbindung mit der Samtgemeinde Land Hadeln zu ermitteln und zu verhandeln", heißt es in dem von den Fraktionschefs Frank Berghorn (CDU) und Carsten Nickel (FDP) unterzeichneten Antrag.
Bestand sichern
Im Ergebnis der Verhandlungen müsse deutlich werden, dass der Landkreis Cuxhaven im Rahmen seiner alleinigen gesetzlichen Zuständigkeit den Bestand des Hauses zu sichern habe: "Ziel einer Beteiligung des Landkreises und der Samtgemeinde Land Hadeln muss sein, dass das Krankenhaus als Einrichtung der medizinischen Grundversorgung für die Hadler Region erhalten bleibt und der Landkreis Cuxhaven gemeinsam mit der Samtgemeinde Land Hadeln im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeiten den Erhalt unterstützt."
Die mögliche Beteiligung an einer Gesellschaft solle diese Interessen auch für die Zukunft sichern und die wirtschaftliche Entwicklung des Krankenhauses eng begleitet werden. Dafür sei es notwendig, einen "verlässlichen Partner der Krankenhausversorgung zu gewinnen und die Unterstützung des Landes Niedersachsen zu sichern".