Mandate in Cuxhavener Gremien: Wird Oliver Ebken ein zweites Mal abberufen?

Dass es zwischen Fraktion und ihrem früheren Vizevorsitzenden kriselte, hatte hinter vorgehaltener Hand die Runde gemacht, der offizielle Bruch erfolgte in der Ratssitzung am 29. Oktober und nahm kaum zwei Minuten in Anspruch: Fast schon beiläufig gab die SPD-Ratsfraktion unter dem Tagesordnungspunkt "Besetzung des Verwaltungsausschusses" eine ganze Reihe von Gremien-Umbesetzungen bekannt. Deren Tragweite war offenkundig - ohne dass sie eigens thematisiert worden wäre: Oliver Ebken blieb zwar Fraktionsmitglied, war jedoch, was politische Mitwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene anbelangt, aus dem Spiel.

Ratsleute hätten nach laut Aufsichtsbehörde per Handzeichen abstimmen müssen

Aber war das überhaupt rechtens? Diese Frage warf der Genannte im Anschluss an seine Abberufung auf, indem er sich mit der Bitte um Prüfung an die im Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht wandte. Die Antwort aus Hannover erreichte die Stadtverwaltung in dieser Woche: Analog zu einer Einschätzung, um die sich die CN/NEZ-Redaktion bereits im Januar bemüht hatte, soll in dem aktuellen Schreiben das Recht einer Ratsfraktion, ein Gremienmitglied im Zweifelsfall auch ohne Angabe von Gründen abzuberufen, bestätigt beziehungsweise nicht infrage gestellt worden sein. Als "rechtswirksam" stuft die Kommunalaufsicht offenbar auch Ebkens Abberufung aus dem Verwaltungsausschuss ein. 

Nicht korrekt gelaufen ist nach Darstellung aus dem Innenministerium allerdings das übrige Verfahren, das sich in der Ratssitzung vollzogen hat. Dort sei es lange Zeit üblich gewesen, solche Umbesetzungen "auf Zuruf" der eine Änderung begehrenden Fraktion vorzunehmen, gab Oberbürgermeister Uwe Santjer zu bedenken. Er beschrieb damit das in der Oktober-Sitzung gewählte Vorgehen, an dessen Stelle nach Auffassung der Aufsichtsbehörde eine per Handzeichen erfolgende Abstimmung hätte vorgenommen werden müssen. "Was diesen Punkt betrifft", so Santjer, "sind wir augenblicklich noch in der Prüfung". Referatsleiterin Cora Strate ergänzte auf Nachfrage hin, dass der zur Debatte stehende Beschluss, für dessen Wirksamkeit die Ratsmitglieder nach Hannoveraner Lesart die Hand hätten heben müssen, einen nicht mehr als deklaratorischen Charakter habe. Das bedeutet, dass das Ratsgremium in diesem Schritt lediglich festgestellt (man könnte auch sagen: zur Kenntnis genommen) hätte, was die SPD-Fraktion im Zuge ihrer das eigene Personaltableau betreffenden Befugnisse entschieden hat.

Fraktion will den Vorgang wiederholen

Trotzdem bleibt es ein Fehler, dass dieser Schritt fehlt; Ebkens Abberufung ist (Stand heute) in weiten Teilen allerdings unwirksam - was vermutlich aber nicht lange so bleibt. Eine Anleitung, wie die derzeitige Situation zu heilen wäre, hat das Innenministerium dem Vernehmen nach nämlich gleich mitversandt: Ebkens Abberufung müsste (dann korrekt) wiederholt werden. 

"Es macht Sinn, das noch mal durchzuführen", sagte OB Uwe Santjer auf Nachfrage hin und mit Blick auf die nächste Ratssitzung am 13. März: "Wenn die SPD-Fraktion an ihrem Vorsatz festhält", schickte Santjer vorweg. Er betonte, dass die Stadtverwaltung die Angelegenheit ordentlich abarbeiten werde.

Ratsfraktionsvorsitzender Gunnar Wegener betonte am Freitag, dass es "das gute Recht eines Ratskollegen" sei, einen Vorgang wie den beschriebenen zu hinterfragen. Er ließ (unabhängig davon) keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion den Vorgang wiederholen und damit Rechtssicherheit schaffen will. Wegener betonte, dass die Fraktionsentscheidung, Ebken abzuberufen, "in Ordnung" und deshalb nicht angefochten worden sei. Und: Unabhängig von den seit Monaten andauernden Querelen mache die SPD eine gute Politik für die Stadt. 

Oliver Ebken selbst hielt sich mit einer Bewertung des Antwortschreibens aus dem Ministerium zurück. "Mich wundert allerdings, warum man für diese Antwort mehr als vier Monate gebraucht hat", sagte er gegenüber unserem Medienhaus. In der verstrichenen Zeit seien wichtige politische Entscheidungen gefallen. Er bedauere, dass ihm verwehrt geblieben sei, sie angemessen mitgestalten zu können.